Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 52/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48258
BFH, 27.09.2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
BFH, Entscheidung vom 27.09.2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
BFH, Entscheidung vom 27. September 2012 - II R 52/11 (https://dejure.org/2012,48258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,48258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • openjur.de

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • Bundesfinanzhof

    BGB § 133, BGB § 157, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 5 Abs 2, ErbStG § 10 Abs 1 S 1, ErbStG § 10 Abs 5 S 1 Nr 3
    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 3 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 5 Abs 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 1 S 1 ErbStG 1997
    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • IWW
  • rewis.io

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Abfindungsvereinbarungen über Pflichtteil und Zugewinn!

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.07.2006 - II R 1/05

    Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
    Denn mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch die Klägerin wäre die Erbschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG auf der Grundlage des tatsächlichen Werts ihres Anspruchs entstanden und zugleich damit der Erwerb aus erbschaftsteuerrechtlicher Sicht vollendet gewesen (BFH-Urteil vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718).

    In diesem Fall kann er nur aus dem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718, und vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 08.02.1989 - II R 85/86

    Zur Revisionsbegründung bei teilbaren Streitgegenständen

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
    Dabei sind neben dem Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertrages oder des Rechtsgeschäfts sowie der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 8. Februar 1989 II R 85/86, BFHE 160, 1, BStBl II 1990, 587).
  • BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert -

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
    In diesem Fall kann er nur aus dem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718, und vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.03.2009 - II R 1/08

    Vereinbarung eines "vorläufigen" Kaufpreises als bloße Rechnungsgröße

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
    Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 und § 157 BGB) verstoßen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 1/08, BFH/NV 2009, 1666; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 VIII ZR 256/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2648).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

    Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch

    Auszug aus BFH, 27.09.2012 - II R 52/11
    Hat die Tatsacheninstanz jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 und § 157 BGB) verstoßen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Vertrags selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 1/08, BFH/NV 2009, 1666; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2010 VIII ZR 256/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2648).
  • BFH, 27.11.2013 - II R 11/12

    Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche

    Hat das FG jedoch wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen und somit gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§ 133 BGB) verstoßen, ist der BFH als Revisionsgericht an die Auslegung durch das FG nicht gebunden und kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, die Auslegung des Stiftungsgeschäfts selbst vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2012 II R 52/11, BFH/NV 2013, 938, Rz 12, m.w.N.).

    Dabei sind neben dem Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen alle Begleitumstände sowie der verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 938, Rz 12, m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht