Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.12.1998

Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1998 - II R 60/95   

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https://dejure.org/1998,5346
BFH, 13.05.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,5346)
BFH, Entscheidung vom 13.05.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,5346)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,5346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Vermögensvorteils im Rahmen eines Erbvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 1372
    Forderungsverzicht; Freigebige Zuwendung; Vermögensvorteil; Zugewinnausgleichsforderung

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.09.1987 - II R 122/85

    Grabpflegevereinbarung unter Lebenden keine Zweckzuwendung

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - II R 60/95
    Denn ebenso wie eine Schenkung durch Vertrag zugunsten Dritter im Verhältnis zwischen Versprechensempfänger (Gläubiger) und Drittem (sog. Valutaverhältnis) nur vorliegt, wenn der zugewendete Gegenstand aus dem Vermögen des Versprechensempfängers stammt (vgl. Kollhosser in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 518 Rdnr. 6), wenn also die Bereicherung des Dritten auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruht, setzt § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 eine Bereicherung des Begünstigten voraus, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. September 1987 II R 122/85, BFHE 151, 82, BStBl II 1987, 861 i.V.m. dem Gutachten des Reichsfinanzhofs vom 21. Mai 1931 I D 1/30, RFHE 29, 137, 153); hieran fehlt es.
  • RFH, 21.05.1931 - I D 1/30
    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - II R 60/95
    Denn ebenso wie eine Schenkung durch Vertrag zugunsten Dritter im Verhältnis zwischen Versprechensempfänger (Gläubiger) und Drittem (sog. Valutaverhältnis) nur vorliegt, wenn der zugewendete Gegenstand aus dem Vermögen des Versprechensempfängers stammt (vgl. Kollhosser in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 518 Rdnr. 6), wenn also die Bereicherung des Dritten auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruht, setzt § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 eine Bereicherung des Begünstigten voraus, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. September 1987 II R 122/85, BFHE 151, 82, BStBl II 1987, 861 i.V.m. dem Gutachten des Reichsfinanzhofs vom 21. Mai 1931 I D 1/30, RFHE 29, 137, 153); hieran fehlt es.
  • BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

    Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf

    Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
  • BFH, 18.09.2013 - II R 29/11

    Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine

    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) ausgeführt, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine Bereicherung des Begünstigten voraussetzt, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt.
  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs -

    Zum einen deshalb, weil das Verwertungsverbot erkennbar im Zusammenhang damit stand, dass --wie ausgeführt-- nach § 3 UmwStG 1977 in die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden GmbH selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Geschäftswert oder geschäftswertähnliche Wirtschaftsgüter; dazu Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 221, 233), deren Wert nicht selten nur einer schätzweisen Bestimmung zugänglich ist, keinen Eingang finden und damit das Übernahmeergebnis nicht erhöhen, also insbesondere einen Übernahmeverlust nicht neutralisieren (s. dazu Widmann/Mayer, a.a.O., § 5 UmwStG 1977 Rz. 5069; Urteilsanmerkung, HFR 1999, 185).
  • BFH, 09.12.2004 - VII R 16/03

    Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

    Die Kläger haben gegen die Erbschaftsteueränderungsbescheide Rechtsbehelfe eingelegt und erreicht, dass der Bundesfinanzhof (BFH) diese Bescheide mit Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95 (BFH/NV 1998, 1485) aufhob.
  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 257/02

    Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei

    Voraussetzung ist, dass im Valutaverhältnis zwischen Erblasser (Ehemann der Klägerin) und Dritten (Klägerin) eine Schenkung vorliegt (BFH vom 24. Oktober 2001, II R 11/00, BFH/NV 2002, 648 ; vom 4. August 1999, II B 59/99, BFH/NV 2000, 190 ; vom 13. Mai 1998, II R 60/95, HFR 1999, 185; vom 6. Februar 1991, II R 70/90, Juris; vom 13. Dezember 1989, II R 211/85, BStBl II 1990, 325 ; vom 30. September 1987, II R 122/85, BStBl II 1987, 861 ; vom 17. April 1985, II R 147/82, BFH/NV 1986, 96; ständ. FG-Rspr.; Harnischfeger in Christoffel/Geckle/Pahlke, ErbStG , § 3 Rd. 22; Kapp/Ebeling, ErbStG , § 3 Rd. 260 ff; Moench, ErbStG , § 3 Rd. 145 ff; Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG , § 3 Rd. 274 ff, 300; Viskorf/Hübner, ErbStG , 2. A., § 3 Rd. 163).
  • FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 3718/12

    Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; zur Problematik in Fällen wie dem vorliegenden Büch, ZEV 2011, 152; Piltz, ZEV 2011, 236).
  • FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 84/00

    Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

    Die zugewendete Bereicherung muß allerdings aus dem Vermögen des Zuwendenden stammen (vgl. BFH-Urteil vom 13.5. 1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485 ).
  • BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
    Zum einen deshalb, weil das Verwertungsverbot erkennbar im Zusammenhang damit stand, dass -- wie ausgeführt -- nach § 3 UmwStG 1977 in die steuerliche Schlußbilanz der übertragenden GmbH selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Geschäftswert oder geschäftswertähnliche Wirtschaftsgüter; dazu Schmidt/Weber-Grellet , aaO, § 5 Rz. 221, 233), deren Wert nicht selten nur einer schätzweisen Bestimmung zugänglich ist, keinen Eingang finden und damit das Übernahmeergebnis nicht erhöhen, also insbesondere einen Übernahmeverlust nicht neutralisieren (s. dazu Widmann/Mayer , Umwandlungsrecht, § 5 UmwStG 1977 Rz. 5069; Urteilsanmerkung, HFR 1999, 185).
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 4 K 2618/00

    Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

    Auf die Revision der Kläger hob der II. Senat des BFH diese Entscheidung sowie die Erbschaftsteuer-Änderungsbescheide durch (als Urteil wirkenden) Gerichtsbescheid vom 13. Mai 1998 II R 60/95 auf.
  • FG Köln, 06.09.2022 - 7 K 2720/20

    Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung der Einsetzung als Nachflgebegünstigte

    Die Bereicherung des Dritten muss auf einer Entreicherung des Versprechensempfängers beruhen, die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers herrühren (vgl. BFH-Urteil vom 13.05.1998 II R 60/95, BFH/NV 1998, 1485; FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 4 K 3718/12 Erb, EFG 2014, 855; Piltz, ZEV 2011, 236).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1998 - II R 60/95   

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https://dejure.org/1998,3800
BFH, 10.12.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - II R 60/95 (https://dejure.org/1998,3800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung - Abänderung - Antrag - Ermessen - Geldleistung - Wirtschaftliches Interesse

  • Judicialis

    GKG § 25 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 2; ; GKG § 13; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de

    GKG § 13 Abs. 1, 2 § 14 Abs. 1 § 25 Abs. 2
    Streitwert; Folgewirkungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 11.11.1992 - IV S 15/92

    Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes bei Verfahren vor

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Danach bemißt sich bei Anfechtungsklagen, die Steuerbescheide mit bezifferter Geldleistung betreffen, der Streitwert grundsätzlich nach dem Unterschied zwischen der festgesetzten und angestrebten Steuer (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189, m.w.N.).

    Folgewirkungen bleiben außer Betracht (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 189, 190, m.w.N.).

  • BFH, 26.01.1970 - IV 204/64

    Bemessung des Streitwerts bei Streit über die Steuerart und deren Höhe und

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Denn die Regelung in Abs. 1 gilt nur "vorbehaltlich der folgenden Vorschriften", also u.a. auch vorbehaltlich des Abs. 2. Für die Bemessung des Streitwerts ist in den Fällen des Abs. 2 deshalb lediglich der Steuerbetrag maßgebend, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Urteile vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vom 8. August 1958 VI 127/58 U, BFHE 67, 293, BStBl III 1958, 385; vom 26. Januar 1970 IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493; BFH-Beschluß vom 16. Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173).
  • BFH, 16.01.1985 - IX R 97/84

    Bemessung des Streitgegenstandes bei der Geltendmachung einer Minderung von

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Denn die Regelung in Abs. 1 gilt nur "vorbehaltlich der folgenden Vorschriften", also u.a. auch vorbehaltlich des Abs. 2. Für die Bemessung des Streitwerts ist in den Fällen des Abs. 2 deshalb lediglich der Steuerbetrag maßgebend, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Urteile vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vom 8. August 1958 VI 127/58 U, BFHE 67, 293, BStBl III 1958, 385; vom 26. Januar 1970 IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493; BFH-Beschluß vom 16. Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173).
  • BFH, 24.01.1958 - VI 195/56 U
    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Denn die Regelung in Abs. 1 gilt nur "vorbehaltlich der folgenden Vorschriften", also u.a. auch vorbehaltlich des Abs. 2. Für die Bemessung des Streitwerts ist in den Fällen des Abs. 2 deshalb lediglich der Steuerbetrag maßgebend, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Urteile vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vom 8. August 1958 VI 127/58 U, BFHE 67, 293, BStBl III 1958, 385; vom 26. Januar 1970 IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493; BFH-Beschluß vom 16. Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173).
  • BFH, 08.08.1958 - VI 127/58 U

    Antrag auf Verzinsung des Erstattungsbetrags im Rechtsstreit

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Denn die Regelung in Abs. 1 gilt nur "vorbehaltlich der folgenden Vorschriften", also u.a. auch vorbehaltlich des Abs. 2. Für die Bemessung des Streitwerts ist in den Fällen des Abs. 2 deshalb lediglich der Steuerbetrag maßgebend, um den unmittelbar gestritten wird (BFH-Urteile vom 24. Januar 1958 VI 195/56 U, BFHE 66, 318, BStBl III 1958, 122; vom 8. August 1958 VI 127/58 U, BFHE 67, 293, BStBl III 1958, 385; vom 26. Januar 1970 IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493; BFH-Beschluß vom 16. Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173).
  • BFH, 21.04.1989 - IV R 40/88

    Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nach übereinstimmender

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Deshalb kann bei der Streitwertfestsetzung auch nicht berücksichtigt werden, daß das FA möglicherweise wegen widerstreitender Steuerfestsetzung noch die richtigen schenkungsteuerrechtlichen Konsequenzen aus dem Lebenssachverhalt ziehen kann, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war (vgl. BFH-Beschluß vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182, 183, m.w.N.).
  • BFH, 11.06.1996 - III B 145/95

    Möglichkeit der Änderung der Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BFH, 10.12.1998 - II R 60/95
    Eine Kostenentscheidung ist im Streitwertfestsetzungsverfahren nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Juni 1996 III B 145/95, BFH/NV 1997, 142, 143).
  • BFH, 05.05.2009 - I R 84/07

    Streitwert bei Verlustabzug zur Körperschaftsteuer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bleiben Folgewirkungen des Rechtsstreits auf andere Steuerarten, die nicht streitbefangen sind, bei der Streitwertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1985 VIII R 294/82, BFH/NV 1986, 347; vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182; vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664).
  • BFH, 19.04.2012 - II E 3/12

    Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

    Die mit der Klage oder Revision begehrte Herabsetzung der Steuer ist demgemäß auch dann für die Bemessung des Streitwerts maßgebend, wenn bei einem Erfolg der Klage aus dem der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalt unter dem Gesichtspunkt einer widerstreitenden Steuerfestsetzung (§ 174 der Abgabenordnung ---AO--) noch die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen wurden oder werden könnten (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1989 IV R 40/88, BFH/NV 1990, 182, unter 2., und vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, zu § 13 GKG a.F.).
  • BFH, 21.01.2003 - VIII S 24/02

    Kindergeldbescheid; Streitwert

    Streitwert ist lediglich der Betrag, um den unmittelbar gestritten wird; Folgewirkungen auf andere Abgaben oder Leistungsansprüche bleiben außer Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2000 - 9 K 205/00

    Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener

    Zur Ausfüllung des in § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG eingeräumten Ermessens sind keine Umstände heranzuziehen, die nicht Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren und auch nicht werden konnten (vgl. Beschlüsse des BFH vom 10. Dezember 1998 II R 60/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 664 ; vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189).
  • FG Nürnberg, 12.03.2003 - I 11/03

    Bemessung des Streitwertes bei Auswirkungen auf andere Steuerarten oder

    Auswirkungen auf andere Besteuerungszeiträume und, andere Steuerarten bleiben außer Betracht (ständige Rechtssprechung; BFH-Urteil vom 10.12.1998 II R 60/95, BFH/NV 1999, 664 ; Brandis in Tipke/Kruse, AO -Kommentar' 16. Auflage, vor § 135 Rz 110, -m.w.N.).
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