Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

• IWW
• Simons & Moll-Simons

 
• Judicialis

  ErbStG § 3; ; ErbStG § ... 5 Abs. 2; ; ErbStG § 10 Abs. 1; ; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1; ; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 2; ; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3; ; ErbStG § 10 Abs. 8; ; ErbStG § 12 Abs. 1; ; BGB § 1371 Abs. 2; ; BGB § 1373 Abs. 2; ; BGB § 1922 Abs. 1; ; BewG § 12 Abs. 1; ; BewG § 31

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

• datenbank.nwb.de

  Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bewertung der Nachlassverbindlichkeiten aus Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüchen ? Rechtsberatungs- und Wertgutachterkosten ? Bewertung eines im EU-Ausland belegenen Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

• IWW (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuer - Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleich mindert Erbschaftssteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Qualifizierung der Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit in Form der Erblasserschuld beim Erben; Übertragbarkeit der Grundsätze zum Erbvergleich auf die vergleichsweise Einigung zwischen einem ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zugewinnausgleichsforderung kann eine mit dem Nennwert zu bewertende Nachlassverbindlichkeit sein

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nachlassverbindlichkeit - Bewertung des Zugewinnausgleichs mit dem Nennwert

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs bei der Erbschaftsteuer

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3, ErbStG § 12, BewG § 31, FGO § 74
  Ausländischer Grundbesitz; Aussetzung; EG-Recht; Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeit; Pflichtteil; Steuerberatung; Zugewinnausgleich

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 29.09.2005 - IV 31/04
• BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

Papierfundstellen

• BFHE 222, 63
• NJW-RR 2008, 1686
• FamRZ 2008, 2109
• DB 2008, 2343
• BStBl II 2008, 874

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 10.03.1993 - II R 27/89

  Erfüllung der Zugewinnausgleichsschuld durch Grundstücksübereignung

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Die Erben können diese Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von ihrem Erwerb abziehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 1993 II R 27/89, BFHE 170, 466, BStBl II 1993, 368).

  Der Abzug nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG hat daher zum Nennwert zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 ErbStG, § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes --BewG--; ebenso Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 121); dies gilt auch dann, wenn Erfüllungsabreden getroffen werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 466, BStBl II 1993, 368).

  Die Ausgleichsverpflichtung ist daher wie jede andere Erblasserschuld zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 170, 466, BStBl II 1993, 368; a.A. Moench, Trost aus Schulden - Vom rechten Abzug der Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 ErbStG, Deutsches Steuerrecht 1992, 1185 ff., 1186;… Schuck in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2. Aufl., § 10 ErbStG Rz 76).

• BFH, 26.02.2008 - II R 82/05

  Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Der sog. Erbvergleich --die einvernehmliche Bereinigung streitiger Erbrechtsverhältnisse einschließlich etwa bestehender Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über die den Erben und sonstigen Berechtigten zufallenden Beträge-- ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. m.w.N. der ständigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFH/NV 2008, 1051).

  Die erbschaftsteuerliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Miterben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1051).

• FG Nürnberg, 21.11.2002 - IV 350/01

  Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Denn derartige Aufwendungen haben einen unmittelbaren Bezug zu der vom Erben zu entrichtenden Erbschaftsteuer (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 21. November 2002 IV 350/2001, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 633;… ebenso Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, a.a.O., § 10 Rz 220).

 
• BFH, 18.07.1973 - II R 34/69

  Erfordernis tatsächlicher Feststellungen - Besteuerungstatbestände - Erwerb …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH können die Pflichtteilsberechtigten in einem solchen Fall nur aus dem vergleichsweise vereinbarten, niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718; vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798).
• BFH, 19.07.2006 - II R 1/05

  Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH können die Pflichtteilsberechtigten in einem solchen Fall nur aus dem vergleichsweise vereinbarten, niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718; vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798).
• BFH, 27.06.2007 - II R 30/05

  Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Zwar setzt der Abzug einer Erblasserschuld voraus, dass die Verbindlichkeit rechtlich besteht und den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet hat (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BFHE 217, 190, BStBl II 2007, 651).
• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  cc) Die Bewertung des Grundstücks in Österreich zur Ermittlung des Steuersatzes für den ganzen Erwerb (§ 19 Abs. 2 ErbStG) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 6 ErbStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 1 BewG) ist nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemeinschaftsrechtswidrig (EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 Rs. C-256/06, Jäger, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2008, 87).
• BFH, 20.06.2007 - II R 29/06

  Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  Das Abzugsverbot erstreckt sich auch auf die einem Erwerber entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die er zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet (BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 II R 29/06, BFHE 217, 187, BStBl II 2007, 722), und gilt auch für die Rechtsverfolgungskosten, die mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen.
• BFH, 24.03.1999 - II R 34/97

  Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

  Auszug aus BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

  An einer wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse angenommen werden kann, dass der Gläubiger seine Forderung nicht geltend machen wird (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339).

• BFH, 09.12.2009 - II R 37/08

  Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als …

  Nach der dem § 10 Abs. 8 ErbStG zugrunde liegenden Wertung erstreckt sich das Abzugsverbot auch auf die einem Erwerber entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die er zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet (ebenso BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb).

  Wie der BFH bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb), sind die dem Alleinerben entstandenen Gutachterkosten für die Ermittlung des Verkehrswerts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, wenn diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben angefallen sind.

  Auf die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b dd).

• BFH, 04.05.2011 - II R 34/09

  Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

  Die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Miterben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, m.w.N.).

  Ein solcher Vergleich kann nur insoweit Verbindlichkeit im Besteuerungsverfahren beanspruchen, als er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).

• BFH, 19.06.2013 - II R 20/12

  Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als …

  Außerdem unterliegen dem Abzugsverbot die Rechtsverfolgungskosten, die mit den gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).

 
• BFH, 05.09.2019 - V R 57/17

  Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

  Da die Vorentscheidung bereits aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben und der Klage stattzugeben war, bedarf es keines Eingehens auf die Verfahrensrüge der Klägerin (…vgl. BFH-Urteile vom 13.12.2011 - II R 52/09, BFH/NV 2012, 695, unter II.2., sowie vom 01.07.2008 - II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
• BFH, 27.09.2012 - II R 52/11

  Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

  In diesem Fall kann er nur aus dem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718, und vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, jeweils m.w.N.).
• FG Nürnberg, 22.03.2012 - 4 K 1692/11

  Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks …

  Der BFH hat mit Urteilen vom 20.06.2007 II R 29/06 (BStBl. II 2007, 722, BFHE 217, 187) und vom 01.07.2008 II R 71/06 (BStBl. II 2008, 874, BFHE 222, 63; vorgehend FG Nürnberg, Urteil vom 20.09.2005 IV 31/2004) entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten, welche ein Erwerber zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet sowie welche mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen sind, da auch die vom Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer gemäß § 10 Abs. 8 ErbStG nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

  Lediglich im dortigen Streitfall II R 71/06 umfasste das Abzugsverbot nicht auch die Gutachterkosten aus dem Grund, dass diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben und damit unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstanden waren.

• BFH, 08.09.2010 - II R 3/10

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem …

  Auf die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
• OLG Celle, 22.03.2021 - 17 AR 3/21

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen …

  Beim Anspruch nach § 1371 Abs. 2 BGB handelt es sich nach ganz h.M. um eine Erblasserschuld im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB (vgl. BFH FamRZ 2008, 2109;… Palandt/Weidlich, aaO, § 1967 Rn. 5;… MüKoBGB/Koch, 8. Aufl. 2019, § 1371 Rn. 48;… MüKoBGB/Küpper, 8. Aufl. 2020, § 1967 Rn. 7;… Staudinger/Thiele, BGB Neubearbeitung 2017, § 1371 Rn. 67;… BeckOGK/Grüne, Stand 15.12.2020, BGB § 1967 Rn. 113;… Jauernig/Stürner, BGB, 18. Aufl. 2021, § 1967 Rn. 1;… Joachim in: Buhrandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, BGB § 1967 Rn. 11;… aA Erman/Horn, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1967 Rn. 6: Erbfallschuld).§ 28 ZPO erfasst über den bereits in § 27 ZPO enthaltenen Kreis von Erbfallschulden hinausgehende Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB (…vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 28 Rn. 2;… Gierl in: Buhrandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, ZPO § 28 Rn. 3;… Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 28 Rn. 3;… BeckOK ZPO/Toussaint, 39. Edition Stand 01.12.2020, § 28 Rn. 2).
• BFH, 17.05.2023 - II B 36/22

  Schriftsätze als elektronische Dokumente

  Der BFH habe darin im Anschluss an das BFH-Urteil vom 01.07.2008 - II R 71/06 (BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874) ausgeführt, dass das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Erbvergleichs dann der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen sei, wenn er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht finde.

  b) Das BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 hatte die Frage zum Gegenstand, unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden kann.

• BFH, 13.12.2011 - II R 52/09

  Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - …

  Auf die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
• FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11

  Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten
• BFH, 16.02.2011 - II R 1/10

  Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG
• FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 4 K 2215/11

  Abzug von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeit - Zugrundelegung eines …
• FG München, 08.07.2015 - 4 K 2514/12

  Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - …
• FG Nürnberg, 07.12.2006 - IV 240/04

  Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten …
• FG Düsseldorf, 07.09.2011 - 4 K 803/11

  Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf …
• FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16

  Verpflichtung zur unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer …