Rechtsprechung
   BFH, 19.07.2006 - II R 81/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1011
BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 (https://dejure.org/2006,1011)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2006 - II R 81/05 (https://dejure.org/2006,1011)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - II R 81/05 (https://dejure.org/2006,1011)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1011) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 6; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2; GrStG § 1, § 2 Nr. 2, §§ 13 ff.

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14, Art. 106 Abs. 6; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2; GrStG § 1, § 2 Nr. 2, §§ 13 ff

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 106 Abs. 6; ; BVerfGG § 31 Abs. 1; ; BVerfGG § 31 Abs. 2; ; GrStG § 1; ; GrStG § 2 Nr. 2; ; GrStG §§ 13 ff.

  • RA Kotz

    Einfamilienhaus (selbstgenutztes) - Befreiung von der Grundsteuer

  • juraforum.de

    Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus; Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Gesetzeskraft

  • datenbank.nwb.de

    Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundsteuer erfasst auch selbstgenutztes Einfamilienhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nochmals: Grundsteuer auf's Eigenheim

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: Grundsteuer aufs Eigenheim

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendung des Grundsatzes der Wertungskonsequenz bei Erhebung der Vermögensteuer und Grundsteuer bezüglich des Gebrauchsvermögens wegen des Sollertragsteuercharakters beider Steuern ; Unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen; Ausschluss einer ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsteuer auf selbstgenutztes Einfamilienhaus ist verfassungskonform! (IMR 2006, 174)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrStG § 17 Abs 1, BewG § 22 Abs 3, GrStG § 27, GG Art 14
    Erhebung; Familiengebrauchsvermögen; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 222
  • NZM 2007, 94
  • BB 2006, 2122
  • BStBl II 2006, 767
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Im Jahr 1998 beantragte der Kläger unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 zur Vermögensteuer (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655), den Grundsteuermessbetragsbescheid auf den 1. Januar 1988 aufzuheben, da die Erhebung der Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße.

    Aus dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    a) Das BVerfG geht vielmehr von dem Grundsatz aus, dass auch der Bestand des ruhenden Vermögens einer Steuerbelastung unterworfen werden könne, wie dies bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall sei (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C. II. 1. b).

    d) Was die Ausführungen des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 speziell zur Vermögensteuer auf selbstgenutztes Gebrauchsvermögen anbelangt, ist eine Erstreckung auf die Grundsteuer schon deshalb nicht möglich, weil die Grundsteuer auch als Sollertragsteuer eine Realsteuer bliebe und Letzteres entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausgeblendet werden könnte.

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Außerdem beziehen sich die Entscheidungsformel und die sie tragenden Entscheidungsgründe allein auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 und die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (so Beschluss des BVerfG vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1191, unter C. I. 2.).

    Die Festschreibung einer Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung des Sollertrags zwischen privater und öffentlicher Hand ist im Übrigen vom BVerfG mittlerweile selbst für die Ertragsteuern relativiert worden (Beschluss in NJW 2006, 1191).

    Für die Grundsteuer gelten lediglich die aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sich ergebenden Grenzen, wie sie das BVerfG mit dem Beschluss in NJW 2006, 1191 unter Heranziehung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit neu bestimmt hat (dazu Pezzer in Der Betrieb --DB-- 2006, 912).

  • BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

    Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG erstreckt sich zwar über die Entscheidungsformel hinaus auch auf die tragenden Entscheidungsgründe; dies gilt aber nur, soweit sie das überprüfte Gesetz --also hier das VStG-- betreffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. August 1999 XI R 77/97, BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771, m.w.N.).
  • BFH, 08.02.2000 - II B 65/99

    Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH;

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass, von seiner bereits im Beschluss vom 8. Februar 2000 II B 65/99 (BFH/NV 2000, 1076) vertretenen Ansicht, wonach dem BVerfG-Beschluss zur Vermögensteuer keine Bedeutung für die Grundsteuer zukomme, abzugehen und in diesem Zusammenhang abweichend von seinen Beschlüssen vom 20. Dezember 2002 II B 44/02 (BFH/NV 2003, 508) und vom 12. Oktober 2005 II B 36/05 (BFH/NV 2006, 369) nicht mehr auf die Eigenschaft der Grundsteuer als Realsteuer abzustellen.
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Mit Urteil vom 19. April 1968 III 78/67 (BFHE 92, 495, BStBl II 1968, 620, 623) hatte der BFH ausgesprochen, das GG enthalte keine Norm, nach der Objektsteuern so ausgestaltet sein müssen, dass sie aus den Erträgnissen des Steuergegenstandes geleistet werden können.
  • BFH, 20.12.2002 - II B 44/02

    GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass, von seiner bereits im Beschluss vom 8. Februar 2000 II B 65/99 (BFH/NV 2000, 1076) vertretenen Ansicht, wonach dem BVerfG-Beschluss zur Vermögensteuer keine Bedeutung für die Grundsteuer zukomme, abzugehen und in diesem Zusammenhang abweichend von seinen Beschlüssen vom 20. Dezember 2002 II B 44/02 (BFH/NV 2003, 508) und vom 12. Oktober 2005 II B 36/05 (BFH/NV 2006, 369) nicht mehr auf die Eigenschaft der Grundsteuer als Realsteuer abzustellen.
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79 (BVerfGE 65, 325, 353, BStBl II 1984, 72) soll allerdings Steuergegenstand der Grundsteuer die Ertragsfähigkeit des Grundbesitzes als mögliche Einnahmequelle sein.
  • BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

    GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Der erkennende Senat sieht daher keinen Anlass, von seiner bereits im Beschluss vom 8. Februar 2000 II B 65/99 (BFH/NV 2000, 1076) vertretenen Ansicht, wonach dem BVerfG-Beschluss zur Vermögensteuer keine Bedeutung für die Grundsteuer zukomme, abzugehen und in diesem Zusammenhang abweichend von seinen Beschlüssen vom 20. Dezember 2002 II B 44/02 (BFH/NV 2003, 508) und vom 12. Oktober 2005 II B 36/05 (BFH/NV 2006, 369) nicht mehr auf die Eigenschaft der Grundsteuer als Realsteuer abzustellen.
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Für Real- oder Objektsteuern ist charakteristisch, dass das Steuerobjekt (bei der Gewerbesteuer: der Gewerbebetrieb; bei der Grundsteuer: der Grundbesitz) ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfasst und daher auch nicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit abgestellt wird (so BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, 237, BStBl II 1978, 125, unter B. I. 3.).
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
    Die weitere Besonderheit der Realsteuern, nämlich ihre "örtlich radizierbare Verknüpfung" mit den durch die Gewerbebetriebe bzw. Grundstücke verursachten Lasten für die Gemeinde (BVerfG-Urteil vom 27. Mai 1992 2 BvF 1, 2/88, 1/89, und 1/90, BVerfGE 86, 148, 232), ist zwar als Rechtfertigung der Realsteuern wachsenden Zweifeln ausgesetzt (Kruse in Betriebs-Berater 1996, 717; Huber in v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 5. Aufl., Art. 107 Rz. 101); dem Beschluss des BVerfG zur Vermögensteuer ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Äquivalenzgedanke fallen gelassen werden sollte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06

    Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist

    Darüber hinaus hat der BFH, Urteil v. 19.7.2006 - II R 81/05 -, BStBl. II 2006, 767, entschieden: Dem Beschluss des BVerfG zur Vermögensteuer komme keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG für die Grundsteuer zu.
  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Es werden daher beispielsweise weder das selbstgenutzte Wohneigentum verschont (BFH-Entscheidungen vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369; vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BFHE 213, 222, BStBl II 2006, 767) noch familiäre Verhältnisse (z.B. Anzahl der Kinder) berücksichtigt (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 II B 44/02, BFH/NV 2003, 508).
  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

    Diesem Beschluss kommt keine Bedeutung für die Grundsteuer zu, weil es sich bei der Grundsteuer um eine Realsteuer handelt (BFH-Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BFHE 213, 222 , BStBl II 2006, 767 , juris Rz 17, 11).
  • FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08

    Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum

    Auch der Bundesfinanzhof habe mit seinem Urteil vom 19.07.2006 II R 81/05 (BStBl. II 2006, 767) keine Veranlassung gesehen, aus Verfassungsgründen das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.

    Er betraf die Frage einer Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes, die durch Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2006 1 BvR 311/06, vom 21.06.2006 1 BvR 1644/05 und vom 02.06.2006 1 BvR 2351/05 sowie Urteil des BFH vom 19.07.2006 II R 81/05 (BStBl. II 2006, 767) verneint und damit entschieden worden ist.

    Dies lässt sich auch nicht aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 (in BStBl. II 1995, 655, 671) zur Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer entnehmen (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 08.01.1999 1 BvL 14/98, BStBl. II 1999, 152, 154; BFH-Urteil vom 19.07.2006 II R 81/05, BStBl. II 2006, 767).

    Für die Realsteuern ist charakteristisch, dass das Steuerobjekt -bei der Grundsteuer der Grundbesitz- ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfasst und daher auch nicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit abgestellt wird (BFH-Urteil vom 19.07.2006 II R 81/05, BStBl. II 2006, 767, 769, m.w.N.).

    Eine weitere Besonderheit der Realsteuern ist ihre "örtlich radizierbare Verknüpfung" mit den durch die Grundstücke verursachten Lasten für die Gemeinde und damit dem bereits erwähnten Äquivalenzgedanken (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2006, a.a.O.).

    Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ist durch die genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2006 II R 81/05 (BStBl. II 2006, 767), vom 12.10.2005 II B 36/05 (BFH/NV 2006, 369) und vom 20.12.2002 II B 44/02 (BFH/NV 2003, 508) geklärt.

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage;

    Ob durch Grundstücke verursachte Lasten für die Gemeinde als Rechtfertigung für die Grundsteuer angeführt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. - BVerfGE 86, 148 ), ist wachsenden Zweifeln ausgesetzt (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juli 2006 - II R 81/05 - BFHE 213, 222 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10

    Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr.

    aa) Der Senat folgt auch hier der ständigen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, wonach die Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer trotz der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte verfassungsgemäß sind (siehe oben zu 2; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, Der Betrieb -DB - 2009, 773; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2006 II B 9/06, Juris, FG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2006 3 V 193/06, EFG 2007, 211 unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 21. Juni 2006 1 BvR 1644/05, Juris; BFH- Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BStBl II, 2006, 767; FG Berlin, Urteil vom 30. November 2005, 2 K 2418/03, EFG 2006, 476 dort auch zu den unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

    Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer

    Dafür ist nichts ersichtlich (vgl. zur Vereinbarkeit steuerlicher Belastungen mit Art. 14 GG BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 a.a.O. S. 137 Vermögenssteuer; BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 BVerfG 2 BvR 2194/99 BVerfGE 115, 97 Einkommen- und Gewerbesteuer; BFH, Urteil vom 19. Juli 2006 BFH II R 81/05 BFHE 213, 222 Grundsteuer).
  • FG Düsseldorf, 24.01.2008 - 11 K 3182/05

    Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen

    aa) Der Senat folgt hier der ständigen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, wonach die Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer trotz der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte verfassungsgemäß sind (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 18.Oktober 2006 II B 9/06, Juris, Finanzgericht - FG - Hamburg, Beschluss vom 22. September 2006 3 V 193/06, Entscheidungen der Finanzgerichte , - EFG - 2007, 211 unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 21. Juni 2006 1 BvR 1644/05 vom 21. Juni 2006, Juris, BFH- Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BStBl II, 2006, 767, FG Berlin, Urteil vom 30. November 2005, 2 K 2418/03, EFG 2006, 476 dort auch zu den unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer).
  • BFH, 18.10.2006 - II B 10/06

    Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke; Verfassungsmäßigkeit der

    Der BFH hat ferner bereits entschieden, dass die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum verfassungsgemäß ist (Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BFH/NV 2006, 1992; Beschluss vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369).
  • BFH, 18.10.2006 - II B 11/06

    Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und

    Der BFH hat ferner bereits entschieden, dass die Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum verfassungsgemäß ist (Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BFH/NV 2006, 1992; Beschluss vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369).
  • VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
  • BFH, 18.10.2006 - II B 9/06

    Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3096/07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 %

  • BFH, 09.10.2006 - II B 4/06

    Erhebung von Grundsteuer für selbst genutztes Grundvermögen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im

  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

    Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder

  • FG Hamburg, 22.09.2006 - 3 V 193/06

    Grundsteuer: Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 14 A 1226/09

    Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht