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Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2011 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStG
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 22.12.2009, § 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 22.12.2009
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1 ErbStG § 12 Abs. 5 ErbStG § 13a ErbStG § 13b ErbStG § 19 Abs. 1 EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • Betriebs-Berater

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ErbStG §§ 13a, 13b, 19
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i. d. F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ist die Erbschaftsteuer - immer noch - verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. 1. 2009 geltenden ErbSt

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreie Übertragung von Barvermögen soll verhindert werden

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer [Beitrittsaufforderung, Betriebsaufspaltung, Erbschaftsteuer, Gestaltung, Gewerblich geprägte Personengesellschaft, Gleichheitssatz, Kapitalgesellschaft, Lohnsummenregelung, Rückwirkung, Schwestergesellschaft, Steuerfreiheit, Steuerklasse, Verfassungsmäßigkeit]


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009

  • paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2011)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erbschaftsteuer wieder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Steuerverschonung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG ganz oder teilweise verfassungswidrig? (Steuerberater Dr. Gerhard Theilacker; BWNotZ 2012, 2-7)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2011)

    BFH prüft Erbschaftsteuer-Reform: Dem Gesetzgeber droht eine Blamage

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 234, 368
  • BB 2012, 167
  • DB 2011, 2581
  • BStBl II 2012, 29



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Der Senat hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, und darauf hingewiesen, dass es im Streitfall um die Fragen gehe, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und ob § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

    Zu der vom Senat im Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten machte das BMF lediglich statistische Angaben.

    i) Das BMF hat sich in seiner Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung dieser bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten (oben g und h) nicht geäußert und insbesondere nicht ausgeführt, dass solche Gestaltungen von der Finanzverwaltung etwa gemäß § 42 AO nicht anerkannt würden.

    c) Das BMF hat sich zur rechtlichen Beurteilung dieser Gestaltungsmöglichkeit, die bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 aufgezeigt wurde und von der nach den Ausführungen des BMF in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ebenfalls nicht geäußert.

  • FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14  

    Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am

    Zur Begründung führte er aus, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des novellierten Erbschaftsteuerrechts bestünden.
  • FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11  

    Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegenüber der im Streitfall gültigen Fassung für die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats verschärfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner Überprüfung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 19 Abs. 1, 13a, 13b ErbStG

  • Bundesfinanzhof

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008
    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerlicher Begünstigungsüberhang ist verfassungswidrig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

  • faz.net (Pressebericht, 10.10.2012)

    Die Erbschaftsteuer kommt vors Verfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorläufige Festsetzung der ErbSt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Bundesfinanzhof kippt Erbschaftsteuer

  • zeit.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuergerechtigkeit: Richter zerlegen die Erbschaftssteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum BVerfG - BFH hält Erbschaftsteuergesetz für "im Kern verfassungswidrig"

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer - BFH hält aktuelle Regelung für verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für Cash-GmbH

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    "Cash-GmbH": Gesetzgebung und Verfassungszweifel

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ab 1. 1. 2009 geltende Fassung) - Vorlage an das BVerfG

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hält die Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig [Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Gleichheitssatz, Schenkungsteuer, Verfassungsmäßigkeit]

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer - erneut - für verfassungswidrig!

  • taz.de (Pressekommentar, 10.10.2012)

    Pleite für Peer

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig: Schlechtes Zeugnis für den Gesetzgeber

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuer - Handlungsbedarf bei Unternehmensvermögen vor dem künftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Sonstiges (2)

  • meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Oberste Finanzbehörden der Länder: Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ab sofort nur noch vorläufig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

    Vererben ohne Erbschaftsteuer

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 238, 241
  • NJW 2012, 3680
  • DB 2012, 2381



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Im Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 27. September 2012 (BFHE 238, 241) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,.

    Die vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss unter Berufung auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2010 und 2011 des Statistischen Bundesamts erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit zahlreichen anderen Verschonungen und Befreiungen dazu führten, dass nur ein geringer Teil der im Grundsatz nach §§ 1, 2, 3 und 7 ErbStG steuerbaren Sachverhalte tatsächlich mit Steuer belastet werde, die Steuerbefreiung also die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei (vgl. BFHE 238, 241 unter Verweisung auf damit übereinstimmende Äußerungen im Schrifttum), begründen danach allein für sich nicht die Unverhältnismäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

    Der Bundesfinanzhof beanstandet in seinem Vorlagebeschluss, dass das Gesetz Gestaltungen offen stehe, die es in vielen Fällen ermöglichten, den Verschonungsabschlag auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu erhalten, ohne dass es für sie auf die Entwicklung der Lohnsummen und damit auch nicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme (vgl. BFHE 238, 241 ).

    (2) Der Bundesfinanzhof hat in seinem Vorlagebeschluss unter Hinweis auf diese Regelungszusammenhänge beanstandet, dass der nach seiner Auffassung ohnehin schon verfassungswidrige Begünstigungsüberhang durch die Verwaltungsvermögensgrenze in Höhe von 50 % dadurch erweitert werde, dass sich durch eine einfache, durchaus verbreitete, mehrstufige Konzernstruktur der unter die Verschonungsregelung fallende Anteil des Verwaltungsvermögens am Konzernvermögen mit jeder weiteren Beteiligungsstufe deutlich erhöhen lasse, ohne dass dies der Gewährung der Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG entgegenstehe (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Danach wird ein Beteiligungserwerb noch steuerlich gefördert, bei dem im Ergebnis der Gesamtwert des auf allen Ebenen vorhandenen Verwaltungsvermögens den des "echten" Betriebsvermögens um das Fünfzehnfache übersteigt (vgl. BFHE 238, 241 ), oder - in der Gestaltungsvariante - eine Vollverschonung auch noch bei einem Anteil von über 90 % Verwaltungsvermögen im Gesamtbetrieb gewährt wird (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Selbst wenn der Erblasser oder Schenker bewusst solche dem Erwerber steuergünstige Konzernstrukturen herbei führt, sieht der Bundesfinanzhof darin keine missbräuchlichen Gestaltungen im Sinne von § 42 AO, sondern die Folgen einer verfehlten Gesetzestechnik (vgl. BFHE 238, 241 ).

    (1) Unter einer "Cash-GmbH" ist nach der Darstellung des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verstehen, deren Vermögen ausschließlich aus nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG gehörenden Geldforderungen besteht (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 238, 241 ), die insoweit mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum (s. dazu die Nachweise in BFHE 238, 241 ) und der Praxis der Finanzverwaltung (vgl. R E 13b.17 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011 und insbesondere H E 13b.17 der Hinweise zu den ErbStR 2011) übereinstimmt, nicht zu den Wertpapieren und sonstigen vergleichbaren Forderungen und sind somit kein Verwaltungsvermögen.

    Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass es bei der Übertragung solcher GmbH-Anteile auf die Erreichung bestimmter Lohnsummen und somit die Erhaltung von Arbeitsplätzen nach dem Erwerb regelmäßig nicht ankomme, weil eine "Cash-GmbH" kaum je mehr als 20 Beschäftigte habe (vgl. BFHE 238, 241 ).

    Dasselbe Ergebnis wie bei einer "Cash-GmbH" konnte nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs auch über eine lediglich vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erreicht werden (vgl. BFHE 238, 241 unter Hinweis auf § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht regt sie an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.

    Da die Steuerfestsetzung durch den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG für vorläufig erklärt wurde, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • BFH, 18.07.2013 - II R 35/11  

    Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten -

    aa) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, jeweils m.w.N.).

    Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht --auch im Erbschaftsteuerrecht-- wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) und das damit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 1 BvL 21/12 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 --ErbStG-- (BGBl I 2008, 3018) geltend.

    Beim BVerfG ist unter dem Az. 1 BvL 21/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    e) Nachdem zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig ist, ist die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

  • BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

    Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder

    Weder die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Nrn. 4b und 4c ErbStG auf überlebende Ehegatten, Lebenspartner und Kinder noch die für das Jahr 2009 hinsichtlich der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG und der Steuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG erfolgte Gleichstellung der Erwerber der Steuerklassen II und III ist verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 69 bis 77).

    Steuergesetze müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern ggf. auch ganzer Gruppen vernachlässigen (BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 56, m.w.N.).

    Da die Steuerfestsetzungen durch die Änderungsbescheide vom 19. Februar 2013 für vorläufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG erklärt wurden, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241 BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

    Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und

    Im Hinblick auf den Sinn und Zweck abgestufter Steuersätze und Freibeträge ist dieses Unterscheidungsmerkmal aber nicht wesentlich, zumindest aber nicht bedeutsam genug, um eine entsprechend abgestufte erbschaftsteuerliche Belastung dieser Personengruppe durch unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingend erforderlich zu machen (in diesem Sinne auch FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim BFH zum Az.: II R 9/11 anhängig).

    Gegen die sich mit dieser Problematik ebenfalls befassende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb, a.a.O.) ist zwar ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen II R 9/11 anhängig (in diesem Verfahren hat der BFH das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 05.10.2011 - veröffentlicht auf der Homepage des BFH am 16.11.2011 - zum Beitritt aufgefordert, unter anderem im Hinblick auf die Frage, ob die auf den Steuerentstehungszeitpunkt im Jahre 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist).

  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13  

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemäß ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14  

    Solidaritätszuschlag 2012 (Aussetzung der Vollziehung)

    Nachdem zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl. II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig sei, sei die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehe.
  • BFH, 20.01.2015 - II R 9/11  

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.

    Wie der BFH im Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 (Rz 69 bis 77) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen.

  • BFH, 11.09.2013 - II R 61/11  

    Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der

    Kein Missbrauch ist die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber ausdrücklich eröffnet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 116 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

    Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

  • BFH, 23.06.2015 - II R 13/13  

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes

  • BFH, 11.09.2013 - II R 62/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • BFH, 11.09.2013 - II R 60/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11  

    Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

  • VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13  

    Übernachtungssteuer

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13  

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Münster, 28.03.2013 - 3 V 620/13  

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14  
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Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2015 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • Bundesfinanzhof

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 74 FGO
    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    ErbStG § 19 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2011 - II R 9/11   

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