Weitere Entscheidungen unten: BFH, 27.09.2012 | BFH, 20.01.2015 | BFH, 21.06.2011

Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2011 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 19 Abs. 1, 13a ErbStG
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 22.12.2009, § 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 22.12.2009
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

  • Betriebs-Berater

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ErbStG §§ 13a, 13b, 19
    Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG i. d. F. des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer - Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ist die Erbschaftsteuer - immer noch - verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbschaftsteuerregelungen verfassungsgemäß?

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittaufforderung an BMF

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. 1. 2009 geltenden ErbSt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerfreie Übertragung von Barvermögen soll verhindert werden

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer [Beitrittsaufforderung, Betriebsaufspaltung, Erbschaftsteuer, Gestaltung, Gewerblich geprägte Personengesellschaft, Gleichheitssatz, Kapitalgesellschaft, Lohnsummenregelung, Rückwirkung, Schwestergesellschaft, Steuerfreiheit, Steuerklasse, Verfassungsmäßigkeit]


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2011)

    Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

  • paluka.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbrecht: BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

  • steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erbschaftsteuer: Steuersätze für Angehörige der Steuerklasse II im Jahr 2009

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erbschaftsteuer wieder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Steuerverschonung nach §§ 13 a, 13 b ErbStG ganz oder teilweise verfassungswidrig? (Steuerberater Dr. Gerhard Theilacker; BWNotZ 2012, 2-7)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.11.2011)

    BFH prüft Erbschaftsteuer-Reform: Dem Gesetzgeber droht eine Blamage

Sonstiges (7)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Derzeit geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungsgemäß? Beitrittsaufforderung an BMF)" von RA Prof. Dr. Stefan Lahme und Dipl.-Kfm./StB Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2012, 167 - 170.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.10.2011, Az.: II R 9/11 (Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts n.F. - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/FAStR/StB Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2011, 672 - 676.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Erbschaftsteuer und das Verfassungsrecht - eine unendliche Geschichte" von RA/Notar/StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: NZG 2012, 93 - 95.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Droht im ErbStG ein baldiger Paradigmenwechsel? - Folgerungen aus den Zweifeln von BFH und wissenschaftlichem Beirat des BMF an den Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen -" von RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2012, 1228 - 1231.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schenkung- und Erbschaftsteuer bei Anteilsübertragungen in Familienunternehmen - Handlungsbedarf oder Zeit abzuwarten?" von RA Dr. Martin Feick und RAin Iris Janina Weber, original erschienen in: BB 2012, 747 - 753.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes" von RA/StB/FASteuerR Christoph Felten, LL.M., original erschienen in: ZEV 2012, 402 - 405.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des reformierten Erbschaft- Schenkungsteuergesetzes?" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2012, 1 - 5.

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 234, 368
  • BB 2012, 167
  • DB 2011, 2581
  • BStBl II 2012, 29



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Der Senat hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, und darauf hingewiesen, dass es im Streitfall um die Fragen gehe, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und ob § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

    Zu der vom Senat im Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten machte das BMF lediglich statistische Angaben.

    i) Das BMF hat sich in seiner Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung dieser bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten (oben g und h) nicht geäußert und insbesondere nicht ausgeführt, dass solche Gestaltungen von der Finanzverwaltung etwa gemäß § 42 AO nicht anerkannt würden.

    c) Das BMF hat sich zur rechtlichen Beurteilung dieser Gestaltungsmöglichkeit, die bereits im BFH-Beschluss in BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29 aufgezeigt wurde und von der nach den Ausführungen des BMF in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ebenfalls nicht geäußert.

  • FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14  

    Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am

    Zur Begründung führte er aus, dass nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2011 II R 9/11 (BFHE 234, 368, BStBl II 2012, 29) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des novellierten Erbschaftsteuerrechts bestünden.
  • FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11  

    Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der BFH bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des seit dem 01.01.2009 anzuwendenden Erbschaftsteuerrechts, dem gegenüber der im Streitfall gültigen Fassung für die Grundbesitzbewertung aus Sicht des Senats verschärfte Regelungen des Bewertungsrechts zugrunde liegen, Fehlbewertungen des Grundbesitzes nicht zur Grundlage seiner Überprüfung macht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.10.2011 II R 9/11, BStBl. II 2012, 29).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.09.2012 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • IWW
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 13b, 13a, 19 Abs. 1 ErbStG

  • Bundesfinanzhof

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008
    (Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ErbStG §§ 12 Abs. 5, 13a, 13b, 19 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG?; Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

  • rechtsportal.de

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerlicher Begünstigungsüberhang ist verfassungswidrig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

  • faz.net (Pressebericht, 10.10.2012)

    Die Erbschaftsteuer kommt vors Verfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorläufige Festsetzung der ErbSt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    "Cash-GmbH": Gesetzgebung und Verfassungszweifel

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für Cash-GmbH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ab 1. 1. 2009 geltende Fassung) - Vorlage an das BVerfG

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Haus & Grund fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer - BFH hält aktuelle Regelung für verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage zum BVerfG - BFH hält Erbschaftsteuergesetz für "im Kern verfassungswidrig"

  • rbs-partner.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Bundesfinanzhof kippt Erbschaftsteuer

  • zeit.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Steuergerechtigkeit: Richter zerlegen die Erbschaftssteuer

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof hält die Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig [Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Gleichheitssatz, Schenkungsteuer, Verfassungsmäßigkeit]

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer - erneut - für verfassungswidrig!

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig (Teil I)

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig (Teil II)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrige Erbschaftsteuer - Handlungsbedarf bei Unternehmensvermögen vor dem künftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig: Schlechtes Zeugnis für den Gesetzgeber

  • taz.de (Pressekommentar, 10.10.2012)

    Pleite für Peer

Sonstiges (4)

  • meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Oberste Finanzbehörden der Länder: Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ab sofort nur noch vorläufig

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11 (Vorlage des ErbStG an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)" von RA/FAStR/StB Prof. Dr. Frank Hannes, original erschienen in: ZEV 2012, 599 - 617.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer - die Unsicherheit bleibt - Spannungsverhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht" von RA/FAStR/StB Dr. Andreas Rohde und Kirsten Fischer, LL.M., original erschienen in: StuB 2012, 811 - 818.

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

    Vererben ohne Erbschaftsteuer

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 238, 241
  • NJW 2012, 3680
  • DB 2012, 2381



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 - II R 9/11 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Kirchhof, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Baer, Britz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 durch Urteil für Recht erkannt:.
  • BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht regt sie an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.

    Da die Steuerfestsetzung durch den Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG für vorläufig erklärt wurde, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • BFH, 18.07.2013 - II R 35/11  

    Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten -

    aa) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u. a., BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, jeweils m. w. N.).

    Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht - auch im Erbschaftsteuerrecht - wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) und das damit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 1 BvL 21/12 die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 - ErbStG - (BGBl I 2008, 3018) geltend.

    Beim BVerfG ist unter dem Az. 1 BvL 21/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen und dadurch die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899).

    e) Nachdem zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH (in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig ist, ist die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG beruhenden Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

  • BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

    Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder

    Weder die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Nrn. 4b und 4c ErbStG auf überlebende Ehegatten, Lebenspartner und Kinder noch die für das Jahr 2009 hinsichtlich der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG und der Steuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG erfolgte Gleichstellung der Erwerber der Steuerklassen II und III ist verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 69 bis 77).

    Steuergesetze müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern ggf. auch ganzer Gruppen vernachlässigen (BFH-Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 56, m. w. N.).

    Da die Steuerfestsetzungen durch die Änderungsbescheide vom 19. Februar 2013 für vorläufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG erklärt wurden, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241 BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden.

  • FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

    Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und

    Im Hinblick auf den Sinn und Zweck abgestufter Steuersätze und Freibeträge ist dieses Unterscheidungsmerkmal aber nicht wesentlich, zumindest aber nicht bedeutsam genug, um eine entsprechend abgestufte erbschaftsteuerliche Belastung dieser Personengruppe durch unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingend erforderlich zu machen (in diesem Sinne auch FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, 4 K 2574/10 Erb, EFG 2011, 1079; gegen diese Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim BFH zum Az.: II R 9/11 anhängig).

    Gegen die sich mit dieser Problematik ebenfalls befassende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb, a.a.O.) ist zwar ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof zum Aktenzeichen II R 9/11 anhängig (in diesem Verfahren hat der BFH das Bundesministerium der Finanzen mit Beschluss vom 05.10.2011 - veröffentlicht auf der Homepage des BFH am 16.11.2011 - zum Beitritt aufgefordert, unter anderem im Hinblick auf die Frage, ob die auf den Steuerentstehungszeitpunkt im Jahre 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist).

  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13  

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemäß ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

    Übernachtungssteuer ("Bettensteuer") in Freiburg i. Breisgau

    Von einem den allgemeinen Gleichheitssatz verletzenden verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang wird dann gesprochen, wenn Steuernormen Steuervergünstigungen aufweisen, die nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind, und durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (BFH, Vorlagebeschluss vom 27.09.2009 - II R 9/11 - BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BGBl I 2015, 4).
  • BFH, 20.01.2015 - II R 9/11  

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 19 Abs. 1 i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.

    Wie der BFH im Beschluss in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 (Rz 69 bis 77) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen.

  • BFH, 11.09.2013 - II R 61/11  

    Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der

    Kein Missbrauch ist die Nutzung von Gestaltungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber ausdrücklich eröffnet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 116 f.).
  • BFH, 23.06.2015 - II R 13/13  

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes

  • VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13  

    Übernachtungssteuer

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14  

    Solidaritätszuschlag 2012 (Aussetzung der Vollziehung)

  • BFH, 11.09.2013 - II R 62/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • BFH, 11.09.2013 - II R 60/11  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter

  • FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11  

    Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13  

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Münster, 28.03.2013 - 3 V 620/13  

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14  
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Rechtsprechung
   BFH, 20.01.2015 - II R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • Bundesfinanzhof

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 74 FGO
    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    ErbStG § 19 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2011 - II R 9/11   

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