Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  BGB § 516, BGB §§ 718 ff, BGB § 718, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 1, HGB § 124 Abs 1, HGB § 161 Abs 2
  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 516 BGB, §§ 718 ff BGB, § 718 BGB, § 1 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997
  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

 
• IWW

  § 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteue... rgesetzes (ErbStG), § 16 ErbStG, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 ErbStG, § 50 der Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 718 bis 720 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB), §§ 718 f. BGB, § 718 Abs. 1 BGB, § 719 Abs. 1 BGB, § 725 Abs. 1 BGB, § 859 Abs. 1 ZPO, §§ 5 f. GrEStG, § 5 Abs. 1 GrEStG, § 124 Abs. 1 HGB, §§ 718 ff. BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• rewis.io

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Disquotale Einlage, disquotals Gewinnausschüttung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• datenbank.nwb.de

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur freigebigen Zuwendung eines Gesellschafters an anderen Gesellschafter durch disquotale Einlage in KG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  SchenkSt bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze im Schenkungssteuerrecht bei Schenkung an eine Gesamthandsgemeinschaft

• pwc.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

 
• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesamthandsvermögen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesamthandsvermögen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Disquotale Einlagen in Personengesellschaften können Schenkungsteuer auslösen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einlage

  Die »gesellschaftsrechtliche« Einlage

  Die Sphäre der Personengesellschaften

  Spezialprobleme bei den Einlagen der Personengesellschafter

  Offene und verdeckte Einlage bei der PersG

  Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

  Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht

  Besonderheiten bei der Schenkungsteuer

  Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2, ErbStG § 20 Abs 1
  Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Steuerschuldner

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Steuerschuldner

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 ; ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 ; ErbStG § 20 Abs 1

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15
• BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

Papierfundstellen

• BFHE 267, 511
• ZIP 2020, 1660
• DB 2020, 2165
• BStBl II 2020, 658

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Die Änderung der Rechtsprechung sei auf gesellschaftsrechtliche Erwägungen gestützt worden (vgl. BGH-Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136, Rz 23).

  Durch die geänderte BGH-Rechtsprechung sollte dieser Trennung Rechnung getragen und die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens verändert werden (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 20).

  Sie ist --anders als eine juristische Person-- nicht ein im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern völlig verselbständigtes Rechtssubjekt (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 17 ff.).

  In dem Fall in BGHZ 213, 136 hatte der BGH zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anwendbar ist, wenn auf Vermieterseite eine GbR beteiligt ist und die GbR sich bei einer Eigenbedarfskündigung gegenüber einem ihrer Mieter auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen kann.

  Er hat ausgeführt, dass sich eine juristische Person auf Vermieterseite nicht auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen könne, die GbR aber nicht als juristische Person zu qualifizieren sei, sondern (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft darstelle (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 17 f., m.w.N.).

  Daher seien die Interessen der Personenmehrheit, die diese GbR bilde, im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses nicht rechtlich völlig unbeachtlich (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 19).

  Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der (Außen-)GbR habe nicht zum Ziel gehabt, die bis dahin einer GbR zukommende Rechtsposition zu beschneiden (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 20).

  Aus der Rechtsprechungsänderung, die auf gesellschaftsrechtliche, nicht auf mietrechtliche Erwägungen gestützt wurde, lässt sich nach Auffassung des BGH aber nicht entnehmen, dass eine (Außen-)GbR sich nunmehr aufgrund des Trennungsprinzips nicht mehr auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen dürfe (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 23).

• BFH, 14.09.1994 - II R 95/92

  Bei Vermögensübergang durch Erbanfall oder Schenkung auf eine …

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Es bedarf vielmehr einer eigenständigen schenkungsteuerrechtlichen Prüfung, wer als Bedachter (Erwerber) durch die freigebige Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14.09.1994 - II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II., betreffend die Zuwendung an eine GbR).

  b) Ist eine Gesamthandsgemeinschaft (KG, OHG oder GbR) zivilrechtlich als Bedachte am Schenkungsvorgang beteiligt, ergibt die eigenständige schenkungsteuerrechtliche Prüfung, dass nicht die Gesamthandsgemeinschaft, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II., und vom 22.02.2017 - II R 52/14, BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, Rz 19).

  Durch diese Entscheidungen sollte nicht von der Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 abgewichen werden, nach der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig bereichert anzusehen sind, wenn einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zufällt.

  Soweit der BFH in seinem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II. davon ausging, dass das Gesellschaftsvermögen einer Gesamthandsgemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen der Gesamthänder und nicht Vermögen der Gesamthandsgemeinschaft ist, hält er hieran nicht mehr fest.

  Der BFH ging bereits in seinem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II. davon aus, dass die KG zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt sein kann.

  Insoweit hat sich an der Rechtslage, die dem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 zugrunde lag und die der BFH in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653 bestätigt hat, nichts geändert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 24).

• BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12

  Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die …

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  b) Da die GbR ein eigenständiges Zuordnungssubjekt ist, ist zwischen ihr und ihren Gesellschaftern zu trennen (BGH-Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 149/12, juris, Rz 25).

  d) Der BGH hat außerdem in einem Fall, in dem eine Schadensersatzpflicht einer Personengesellschaft wegen einer Treuepflichtverletzung ihrer Gesellschafter in Frage stand, eine Ausnahme von dem Trennungsprinzip bejaht (BGH-Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 149/12, juris).

  Eine solche Durchbrechung ist nach Ausführung des BGH für die GbR, für deren Verbindlichkeiten ihre Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern analog § 128 des Handelsgesetzbuchs (HGB) persönlich haften, in der Weise denkbar, dass bei Vorliegen besonderer Umstände ein Dritter den gegen ihn erhobenen Anspruch der Gesellschaft seinen --gegen alle Gesellschafter gerichteten-- Schadensersatzanspruch im Wege der Einwendung entgegenhalten kann (vgl. BGH-Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 149/12, juris, Rz 24 ff.).

 
• BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Erforderlich ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.08.2017 - II R 46/15, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29).

  Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile vom 09.12.2009 - II R 22/08, BFHE 228, 165, BStBl II 2010, 363, unter II.1.a. aa; vom 18.07.2013 - II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12; in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29, und vom 13.09.2017 - II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292, Rz 13), hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.

  Insoweit hat sich an der Rechtslage, die dem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 zugrunde lag und die der BFH in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653 bestätigt hat, nichts geändert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 24).

• BGH, 21.04.1986 - II ZR 198/85

  Pfändung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  bb) Die Beteiligung des einzelnen Gesamthänders am Gesamthandsvermögen --also das Wertrecht, das die zum Gesellschaftsanteil gehörenden Vermögensrechte repräsentiert (vgl. BGH-Urteil vom 21.04.1986 - II ZR 198/85, BGHZ 97, 392, unter I.)-- hat für die Gesellschafter einen Wert.

  Er kann aber das Gesellschaftsverhältnis kündigen und Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen, z.B. auf Auszahlung entnahmefähiger Gewinne, auf Abfindung oder auf das Auseinandersetzungsguthaben (BGH-Urteil in BGHZ 97, 392, unter I.).

• BFH, 22.02.2017 - II R 52/14

  Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung …

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  b) Ist eine Gesamthandsgemeinschaft (KG, OHG oder GbR) zivilrechtlich als Bedachte am Schenkungsvorgang beteiligt, ergibt die eigenständige schenkungsteuerrechtliche Prüfung, dass nicht die Gesamthandsgemeinschaft, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, unter II., und vom 22.02.2017 - II R 52/14, BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653, Rz 19).

  Insoweit hat sich an der Rechtslage, die dem Urteil in BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 zugrunde lag und die der BFH in BFHE 257, 363, BStBl II 2017, 653 bestätigt hat, nichts geändert (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 24).

• FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

  Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage …

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.01.2017 - 3 K 518/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 696 veröffentlicht.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  a) Der BGH hat seit seinem Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 (BGHZ 146, 341, unter A.) der (Außen-)GbR Teilrechtsfähigkeit zuerkannt.

  Die traditionelle Auffassung, die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten ansehe, weise konzeptionelle Schwächen auf (BGH-Urteil in BGHZ 146, 341, unter A.2.a).

• BFH, 22.10.2014 - II R 26/13

  Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen …

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Zum anderen konnte die Klägerin im Verhältnis zu E nicht erst über das Grundstück als Surrogat, sondern bereits über die Erhöhung ihrer Beteiligung am Gesamthandsvermögen frei verfügen (vgl. zu den Voraussetzungen einer mittelbaren Schenkung z.B. BFH-Urteil vom 22.10.2014 - II R 26/13, BFHE 247, 456, BStBl II 2015, 239, Rz 13).
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

  Trägerin des Gesellschaftsvermögens ist nunmehr die GbR, und nicht mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (z.B. BGH-Urteil vom 25.09.2006 - II ZR 218/05, Betriebs-Berater --BB-- 2006, 2490, unter I.2.; BGH-Beschlüsse vom 04.12.2008 - V ZB 74/08, BGHZ 179, 102, unter IV.3.b, und vom 20.05.2016 - V ZB 142/15, BB 2016, 2637, Rz 11).
• BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

  Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …
• BFH, 09.12.2009 - II R 22/08

  Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
• BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

  Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung …
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 142/15

  Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an …

• FG Hamburg, 11.07.2023 - 3 K 188/21

  Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär …

  Das vom Beklagten angeführte Urteil des BFH zur disquotalen Einlage in eine Kommanditgesellschaft (II R 9/17) führe auch nicht zu einem anderen Ergebnis.

  Insoweit entspricht der Bedachte i.S. des Schenkungsteuerrechts (der Gesamthänder) nicht dem Beschenkten i.S. des Zivilrechts (Gesamthandsgemeinschaft) (BFH, Urteil vom 5. Februar 2020, II R 9/17, BFHE 267, 511, BStBl. II 2020, 658).

  Dies ist dann der Fall, wenn sich die über das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft gehaltene Beteiligung des anderen Gesellschafters am Gesamthandsvermögen erhöht, weil der einbringende Gesellschafter keine dem Wert seiner Einlage entsprechende Gegenleistung erhält (vgl. zur disquotalen Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG: BFH, Urteil vom 5. Februar 2020, II R 9/17, BFHE 267, 511, BStBl. II 2020, 658).

• BFH, 12.01.2022 - II R 4/20

  Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

  b) Als "Anteil am Vermögen der Gesamthand" i.S. der §§ 5 und 6 GrEStG ist die wertmäßige Beteiligung des einzelnen Gesamthänders am Gesamthandsvermögen anzusehen (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 31.05.1972 - II R 9/66, BFHE 106, 360, BStBl II 1972, 833, hier insbesondere der erste Leitsatz, und vom 05.02.2020 - II R 9/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 24 ff.).

  Die grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften in §§ 5 und 6 GrEStG erkennen dementsprechend grundsätzlich an, dass bei einem Übergang eines Grundstücks von einzelnen Gesamthändern auf eine Gesamthandsgemeinschaft ein steuerbarer Rechtsträgerwechsel stattfindet, sehen jedoch von der Erhebung der Steuer ab, soweit der Gesamthänder als Veräußerer zunächst Eigentümer des Grundstücks war und dann anteilsmäßig über das Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 26).

• FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2021 - 4 K 1274/20

  Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach …

  Die Teilrechtsfähigkeit der Personengesellschaft rechtfertigt es in solchen Konstellationen nicht, diese schenkungsteuerrechtlich als Zuwendende anzusehen (ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 14. September 1994 - II R 95/92 -, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 unter Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung; BFH, Urteil vom 15. Juli 1998 - II R 82/96 -, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630; BFH, Urteil vom 30. August 2017 - II R 46/15 -, BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 5. Februar 2020 - II R 9/17 -, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658).

  Soweit der BFH in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei "ausschließlich" nach Zivilrecht zu bestimmen, hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest (BFH, Urteil vom 5. Februar 2020 - II R 9/17 -, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658 mit weiteren Nachweisen zu früheren Entscheidungen).

  Der subjektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt der Unentgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre"); eine exakte juristische Subsumtion ist nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 3. Juli 2019 - II R 6/16 -, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom 5. Februar 2020 - II R 9/17 -, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658 mit weiteren Nachweisen).

 
• BFH, 16.09.2020 - II R 33/19

  Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

  Ob dies der Fall ist und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der Zivilrechtslage (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.2020 - II R 9/17, BFH/NV 2020, 1161, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2020, 570, Rz 14, m.w.N.).
• BFH, 12.01.2022 - II R 16/20

  Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer …

  a) Als "Anteil am Vermögen der Gesamthand" i.S. der §§ 5 und 6 GrEStG ist die wertmäßige Beteiligung des einzelnen Gesamthänders am Gesamthandsvermögen anzusehen (allgemeine Auffassung, vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 31.05.1972 - II R 9/66, BFHE 106, 360, BStBl II 1972, 833, hier insbesondere der erste Leitsatz, und vom 05.02.2020 - II R 9/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 24 ff.).

  Die grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften in §§ 5 und 6 GrEStG erkennen dementsprechend grundsätzlich an, dass bei einem Übergang eines Grundstücks von einzelnen Gesamthändern auf eine Gesamthandsgemeinschaft ein steuerbarer Rechtsträgerwechsel stattfindet, sehen jedoch von der Erhebung der Steuer ab, soweit der Gesamthänder als Veräußerer zunächst Eigentümer des Grundstücks war und dann anteilsmäßig über das Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658, Rz 26).

• FG München, 21.06.2023 - 4 K 1639/21

  Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von …

  Die eigenständige - und insoweit abweichende - schenkungsteuerrechtliche Prüfung ergibt nach Ansicht des BFH vielmehr, dass schenkungsteuerrechtlich nicht die im zivilrechtlichen Sinne beschenkte Gesellschaft, sondern vielmehr die einzelnen Gesellschafter (Gesamthänder) durch die freigebige Zuwendung als bereichert anzusehen sind (vgl. etwa BFH-Urteile vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81 und vom 5. Februar 2020 II R 9/17, BFHE 267, 511, BStBl II 2020, 658).