Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1999 - II ZB 11/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1
Keine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 07.06.1999 - II ZB 11/99
Die Rechtsprechung läßt jedoch ausnahmsweise die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof für den Fall zu, daß die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553).