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BGH, 11.01.1999 - II ZB 14/98 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 27
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 11.01.1999 - II ZB 14/98
Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553).