Rechtsprechung
BGH, 16.11.1998 - II ZB 15/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"; Befreiung der Finanzbehörden von der Vorschusspflicht ; Zur Auslegung des § 116 Satz 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 116 S. 1 Nr. 1, § 567 Abs. 4 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit wegen Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 275
- NZI 1999, 26
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 16.11.1998 - II ZB 15/98
Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1353). - BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
Auszug aus BGH, 16.11.1998 - II ZB 15/98
Die Auslegung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht, wonach es keine generelle Freistellung des Steuerfiskus von der Kostenaufbringung als wirtschaftlich Beteiligter gibt, steht im Einklang nicht nur mit zahlreichen Stimmen in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung, sondern insbesondere mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 24. März 1998 - XI ZR 4/98, ZIP 1998, 789 ff. mit eingehender Begründung und umfangreichen Nachweisen). - BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97
Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.11.1998 - II ZB 15/98
Daß hiervon abweichend in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung zum Teil eine generelle Befreiung der Finanzbehörden von der Vorschußpflicht befürwortet wird, vermag eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu begründen (vgl. hierzu bereits Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - II ZB 19/97, ZIP 1998, 792 f. m.w.N.). - BGH, 10.04.1997 - I ZR 178/94
"B.Z./Berliner Zeitung"; Titelschutz für jeweils nur in einem Teil Deutschlands …
Auszug aus BGH, 16.11.1998 - II ZB 15/98
Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1353).
- BGH, 08.02.1999 - II ZB 24/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
Die Auslegung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Vorinstanzen, wonach es keine generelle Freistellung des Steuerfiskus von der Kostenaufbringung als wirtschaftlich Beteiligter ergibt, steht im Einklang nicht nur mit zahlreichen Stimmen in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung, sondern insbesondere mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 24. März 1998 - XI ZR 4/98, ZIP 1998, 789 ff. mit eingehender Begründung und umfangreichen Nachweisen; hierzu auch Sen.Beschl. v. 16. November 1998 - II ZB 15/98). - OLG Dresden, 27.09.2002 - 8 W 521/02
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Heranziehung privater …
a) Hierbei kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob der Steuerfiskus, welcher vorliegend ebenfalls Forderungen angemeldet hat, zur Finanzierung herangezogen werden kann (bejahend BGHZ 138, 188 f.; BGH, NJW-RR 1999, 275; ebenso OLG Celle, NJW-RR 2000, 728; OLG Koblenz, OLG-Report 2002, 237). - OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 2 W 12/01
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als …
Dies entspricht mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 138, 188, 192/193; BGH NJW 99, 1404; BGH NJW-RR 99, 275; BGH NZI 99, 450). - OLG Celle, 16.03.1999 - 4 W 90/99
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Der Senat schließt sich vielmehr der vom BGH mit Beschluß v. 24.3.1998 - XI ZR 4/98 - vertretenen Ansicht (NJW 1998, 1868 f. m.w.N. zum Streitstand; vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 1999, 275) an, daß eine generelle Freistellung und Privilegierung der Finanzverwaltung nicht gerechtfertigt ist.