Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2008

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   BGH, 03.12.2007 - II ZB 18/07   

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https://dejure.org/2007,10740
BGH, 03.12.2007 - II ZB 18/07 (https://dejure.org/2007,10740)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2007 - II ZB 18/07 (https://dejure.org/2007,10740)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - II ZB 18/07 (https://dejure.org/2007,10740)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags wegen Entscheidungsreife des zugrunde liegenden Rechtsstreits bei hinreichender Klärung der Tatsachen; Gesonderte Prüfung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage in einem Musterverfahren; Zurückweisung von ...

  • Judicialis

    KapMuG § 1; ; KapMuG § ... 1 Abs. 1 Satz 1; ; KapMuG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; KapMuG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; ; KapMuG § 1 Abs. 3 Satz 2; ; KapMuG § 4; ; KapMuG § 7; ; KapMuG § 15; ; ZPO § 538 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2
    Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrages bei Entscheidungsreife des Hauptsacheverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 15.02.2007 - 4 Sch 1/06

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten: Zulässigkeit der

    Auszug aus BGH, 03.12.2007 - II ZB 18/07
    Auch eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren kommt bei dieser Prozesslage nicht in Betracht (KG ZIP 2007, 1679).
  • BGH, 22.01.2008 - XI ZB 10/07

    Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags

    Denn auch dafür gilt der Grundsatz, dass nach dem Ende der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz ein Musterverfahren nicht mehr eingeleitet werden kann (vgl. eingehend BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07, WM 2008, 124 f., Tz. 8 ff.; II ZB 12/07, Umdruck S. 3 f., Tz. 6 f.; II ZB 17/07, Umdruck S. 4 ff., Tz. 8 ff. und II ZB 18/07, Umdruck S. 4 ff., Tz. 8 ff.).

    Nur wenn es der Klage nur teilweise entspricht, kann überhaupt eine vom Kläger im Kapitalanleger-Musterverfahren hinzunehmende Belastung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07, WM 2008, 125, Tz. 10; II ZB 17/07, Umdruck S. 5 f., Tz. 10 und II ZB 18/07, Umdruck S. 5 f., Tz. 10).

  • OLG München, 16.01.2008 - W (KAP) 26/07

    Musterfeststellungsverfahren: Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags bei

    Etwas anderes kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass gemäß § 7 KapMuG alle Verfahren, deren Entscheidung von dem Ergebnis des Musterverfahrens abhängt, nach der öffentlichen Bekanntmachung des Musterverfahrens auszusetzen sind und davon auch Verfahren betroffen werden, die bereits in der Berufungsinstanz anhängig sind (Beschlüsse des BGH vom 03.12.2007, Gz. II ZB 12/07, II ZB 15/07, II ZB 17/07 und II ZB 18/07 m.w.N.).

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2007 in den Verfahren Gz. II ZB 10/07, II ZB 12/07, II ZB 15/07, II ZB 17/07 und II ZB 18/07 nicht vorlägen.

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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2008 - II ZB 18/07 (1)   

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BGH, 17.01.2008 - II ZB 18/07 (1) (https://dejure.org/2008,15590)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - II ZB 18/07 (1) (https://dejure.org/2008,15590)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - II ZB 18/07 (1) (https://dejure.org/2008,15590)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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