Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1958 - II ZB 19/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 292 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01
Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - …
Beim Absenden eines Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die die Verfahrensbevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einem sowohl zuverlässigen als auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiter überlassen durfte (vgl. Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329 und Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72).Da es sich bei dem Referendar ausweislich seiner Stationszeugnisse um eine zuverlässige Kraft handelt, durfte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers nach den geschilderten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass diesem kein Fehler unterlaufen werde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329, Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72 …und Beschluss vom 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 -, VersR 1964, S. 1307).