Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1998 - II ZB 20/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Judicialis
ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 4 Satz 1; ; GKG § 19 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 99 Abs. 1, § 567 Abs. 4 S. 1
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung; Anfechtung des vom Oberlandesgericht erlassenen Streitwertbeschlusses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Auszug aus BGH, 16.11.1998 - II ZB 20/98
Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, die auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechtes zu beschränken ist (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794), hält der Senat nicht für gegeben.