Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1998 - II ZB 22/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,7402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ; Antrag auf Eintragung eines Haftungsausschlusses ins Handelsregister
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG §§ 14, 27, 28
Keine weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Verfahren nach dem FGG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus BGH, 30.11.1998 - II ZB 22/98
Voraussetzung dafür ist aber, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - II ZB 19/97, NJW 1998, 1715; jew. m.w.N.). - BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97
Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der …
Auszug aus BGH, 30.11.1998 - II ZB 22/98
Voraussetzung dafür ist aber, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; Sen.Beschl. v. 16. März 1998 - II ZB 19/97, NJW 1998, 1715; jew. m.w.N.).