Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2008 - II ZB 24/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines unzulässigen Musterfeststellungsantrag durch Beschluss bei gleichzeitiger Abweisung der zugrundeliegenden Klage; Möglichkeit des Ingangsetzens eines Musterfeststellungsverfahrens in der Berufungsinstanz
- Judicialis
KapMuG § 1; ; KapMuG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; KapMuG § 1 Abs. 3 Satz 2; ; KapMuG § 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KapMuG § 1 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung durch Urteil - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 22.05.2007 - 20 O 4932/06
- OLG München, 10.07.2007 - W (KAPMU) 14/07
- BGH, 12.03.2008 - II ZB 24/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2007 - II ZB 15/07
Unzulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags nach Berufungseinlegung im …
Auszug aus BGH, 12.03.2008 - II ZB 24/07
Wie der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 (II ZB 15/07, ZIP 2008, 137, Tz. 7 ff.) entschieden hat, ist ein Musterfeststellungsantrag u.a. dann zurückzuweisen, wenn der Rechtsstreit nach Einlegung der Berufung nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist.