Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

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    ZPO (ab 1.1.2002) § 547 Nr. 6 § 576 Abs. 3
    Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

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Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 78



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05  

    Rechtsanwälte - Klageabweisung wegen sittenwidriger Mandatierung

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78).
  • BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06  

    Verfahrensrecht - Eingang der Berufungsbegründung am letzten Tag um 24 Uhr

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07  

    Rechtsanwälte - Muss Eintragung in Fristenkalender überprüft werden?

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
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