Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1999 - II ZB 3/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Beschwerdewertes - Ermessensspielraum - Abwehrinteresse - Verurteilung zur Auskunftserteilung - Herausgabe einer Vollmachtsurkunde
- Judicialis
ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 511 a Abs. 1
Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe einer Vollmachtsurkunde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 29.11.1999 - II ZB 3/99
Lediglich für die Fälle der Verurteilung zur Auskunfterteilung, Rechnungslegung oder Einsichtgewährung in bestimmte Unterlagen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder dergleichen bemißt sich das Abwehrinteresse des Beklagten nicht nach dem Wert der geltend gemachten Ansprüche, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordern, BGHZ 128, 85.