Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ferienwohnung - Haustürwiderrufsgeschäft

• werbung-schenken.de

  HWiG § 1
  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 S. 4, 5
  Anwendbarkeit des HWiG auf die Veräußerung von Ferienwohnrechten; Vollständige Erfüllung der beiderseits versprochenen Leistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Beitritt zu einer Genossenschaft zum Erwerb von Ferienwohnrechten als Haustürgeschäft

• hildenbrand.net (Entscheidungsbesprechung)

  Die Anwendung des § 2 I 4 HausTWG bei Time-Sharing (RA Dr. Thomas Hildenbrand)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1069
• ZIP 1997, 511
• MDR 1997, 440
• WM 1997, 533
• BB 1997, 596
• DB 1997, 672

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 18.05.1995 - 29 U 6014/94

  Unbestellter Hausbesuch; Beitritt zum Verein; Erlangung bestimmter Leistungen; …

  Auszug aus BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96

  In der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG München NJW 1996, 263 m.N.) wird allerdings zum Teil angenommen, jener Wille des Gesetzgebers sei überholt und unbeachtlich, weil das HWiG gemeinschaftskonform auszulegen sei und die HWiG-Richtlinie vom 20. Dezember 1985 (…ABIEG Nr. L 372/31 - abgedruckt bei Münch.Komm. z. BGB/Ulmer aaO., Anh. zum HausTWG) keinen entgeltlichen Vertrag voraussetze, sondern allgemein für Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden und für Verpflichtungserklärungen von Verbrauchern gelte.
• BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

  Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen …

  Auszug aus BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96

  Da der Kläger seine Vertragserklärungen wirksam widerrufen hat, kommt es - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - nicht darauf an, ob das Vertragswerk sittenwidrig und nichtig ist (vgl. BGHZ 125, 218, 226 ff.) und der Kläger auch aus diesem Gesichtspunkt Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistung fordern kann.
• Drs-Bund, 09.11.1983 - BT-Drs 10/584

  Auszug aus BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96

  Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes belegt zweifelsfrei, daß dies auch die Absicht des Gesetzgebers gewesen ist, der sich ausdrücklich gegen weitergehende Vorschläge (§ 2 Abs. 2 des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs - BT-Drucks. 10/584) im Gesetzgebungsverfahren gewandt hat, die darauf hinausgelaufen wären, daß jede auf Begründung einer Vereinsmitgliedschaft gerichtete Erklärung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Gesetzes widerrufbar gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 10/2876 S. 9).

• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Deswegen sei der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (siehe nur BGHZ 133, 254, 261 f.; BGHZ 148, 201, 203;… Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 aaO S. 2320 m.w.Nachw.); ähnlich hat der Senat zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" unter Heranziehung des Umgehungsgedankens (§ 5 HWiG) argumentiert (BGH, Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Wenn der Zweck des Gesellschaftsbeitritts aber vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht darin, Mitglied der Gesellschaft zu werden, ist der Beitrittsvertrag einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zumindest gleichzustellen (BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203;… ebenso zu dem vergleichbaren Tatbestand des § 9 Abs. 1 und 3 VerbrKrG, Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1593 f.; v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405; v. 27. September 2004 - II ZR 380/02, 320/03 und 321/03 in Abgrenzung zu der Senatsrechtsprechung betreffend den Beitritt zu einer Genossenschaft oder einem Verein, s. dazu Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).

  Das hat der Senat bereits für den Beitritt zu einer Genossenschaft zum Zwecke der Ausübung eines Ferienwohnrechts entschieden (Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Anders als der Beitritt zu einem Verein oder einer Genossenschaft (dazu Sen.Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, NJW 1997, 1069, 1070) ist der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aber aufgrund des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen (…im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger, BGB Neubearb. 2001, VerbrKrG § 9 Rdn. 45 und für das gleiche Tatbestandsmerkmal in § 1 Abs. 1 HaustürWG BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203).

 
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …

  dd) Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung für ihre Auffassung, auf den Genossenschaftsbeitritt des Klägers seien die Vorschriften für Verträge über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von § 358 BGB nicht (entsprechend) anzuwenden, auf die Entscheidung des Senats zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511).

  Er hat jedoch schon in dieser Entscheidung unter Heranziehung des Umgehungsgedankens ein Widerrufsrecht des beigetretenen Genossen angenommen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Anders als der Beitritt zu einem Verein oder einer Genossenschaft (dazu Sen. Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, NJW 1997, 1069, 1070) ist der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aber mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen (…im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger BGB Neubearb. 2001, VerbrKrG § 9 Rdn. 45 und für das gleiche Tatbestandsmerkmal in § 1 Abs. 1 HaustürWG BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203).
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …

  d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Auffassung, auf den Genossenschaftsbeitritt des Klägers seien die Vorschriften für Verträge über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von § 358 BGB nicht (entsprechend) anzuwenden, auf die Entscheidung des Senats zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511).

  Er hat jedoch schon in dieser Entscheidung unter Heranziehung des Umgehungsgedankens ein Widerrufsrecht des beigetretenen Genossen angenommen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).

• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …

  Wie die zitierte Entscheidung BGH NJW 1997, 1069 zeigt, geht es ihm bei der Kommentarstelle nur darum, dass der eine vom Widerrufsrecht selbst betroffene Vertrag nicht künstlich horizontal in mehrere Teile zerlegt werden kann, dass also bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft die beiderseitigen Leistungen nicht schon mit Erlangung der Gesellschafterstellung erbracht sind.
• OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts

  Der Beitritt zu einer Genossenschaft stellt daher ein auf die Begründung der Mitgliedschaft gerichtetes organisationsrechtliches Geschäft dar (…vgl. MüKo/Masuch, BGB, 5. Aufl., § 312 RdN 30; BGH NJW 1997, 1069, 1070).

  Den Charakter eines entgeltlichen Geschäfts kann der Beitritt zu einer Genossenschaft jedoch dann erlangen, wenn durch die Wahl dieser Rechtsform ein Umgehungstatbestand im Sinne von § 312 f BGB geschaffen wird (vgl. BGH NJW 1997, 1069, 1070), d.h. wenn durch die Rechtsform des Beitritts zu einer Genossenschaft verschleiert wird, dass tatsächlich die Erbringung entgeltlicher Leistungen vereinbart wird.

• OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02

  Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …

  Ebenso hat auch der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für die (finanzierte) Begründung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft entschieden (BGH WM 1997, 533 = NJW 1997, 1069).

  Der Gesellschaftsbeitritt dient nicht - wie etwa im Fall BGH WM 1997, 533 = NJW 1997, 1069 - der Verschleierung des in Wahrheit mit ihm verfolgten Austauschszwecks (Erwerb von Feriennutzungsrechten im Wege des Time-sharing).

• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …

  d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Auffassung, auf den Genossenschaftsbeitritt des Klägers seien die Vorschriften für Verträge über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von § 358 BGB nicht (entsprechend) anzuwenden, auf die Entscheidung des Senats zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im "Genossenschaftsmodell" (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511).

  Er hat jedoch schon in dieser Entscheidung unter Heranziehung des Umgehungsgedankens ein Widerrufsrecht des beigetretenen Genossen angenommen (BGH, Urteil vom 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, ZIP 1997, 511, 512).

• BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

  Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05

  Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01

  Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LG Bielefeld, 24.07.1997 - 22 T 39/97
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

  Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 W 196/05

  Abschluß eines Kreditvertrages zum Beitritt an einem geschlossenen …
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 43/10

  Klageabweisungsantrag ist gem. §§ 133 , 157 BGB analog konkludente …
• LG Krefeld, 12.03.2008 - 2 O 232/06

  Vorliegend wird ein Anspruch auf Rückgewähr der aufgrund eines Darlehensvertrages …
• LG Arnsberg, 21.09.2010 - 3 S 29/10

  Mehrfache Vergabe von Darlehen zum Zwecke des Erwerbes von …
• OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 24 U 141/96