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   BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15   

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https://dejure.org/2016,39211
BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,39211)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,39211)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,39211)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 235 HGB
    Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen

  • IWW

    § 236 Abs. 2 HGB, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber

  • Betriebs-Berater

    Auflösung einer stillen Gesellschaft - Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • rewis.io

    Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 235
    Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber

  • rechtsportal.de

    BGB § 235
    Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber

  • datenbank.nwb.de

    Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückzahlungspflicht der stillen Gesellschafter bei Auflösung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nach Auflösung der stillen Gesellschaft bei Regelung des Rückzahlungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: gesellschaftsvertragliche Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungspflicht der stillen Gesellschafter an den Geschäftsinhaber hinsichtlich gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösung einer atypisch stillen Gesellschaft - und die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen, mehrgliedrige stille Gesellschaft, stille Gesellschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungspflicht der stillen Gesellschafter an den Geschäftsinhaber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auflösung einer stillen Gesellschaft - Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertraglich vereinbarter Rückzahlungsanspruch bei Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung erhaltener gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kapitalanlage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 92
  • ZIP 2016, 2262
  • ZIP 2016, 89
  • MDR 2017, 41
  • WM 2016, 2264
  • BB 2016, 2817
  • DB 2016, 2773
  • NZG 2016, 1380
  • NZG 2017, 200
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.12.2015 - II ZR 333/14

    Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    Im Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 7, 14) hat der Senat insoweit ausgeführt:.

    Beendet wird die atypisch mehrgliedrige stille Gesellschaft (jedenfalls) durch den Beschluss der Gesellschafter, diese aufzulösen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 9 ff.).

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:.

    "Hinsichtlich der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Auseinandersetzung der atypischen stillen Gesellschaft oder des Ausscheidens eines atypischen stillen Gesellschafters ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Buchst. d ( wortgleich mit: § 16 Nr. 1 Buchst. d), siehe LG Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2013 - 328 O 370/11, juris Rn. 24 - Vorinstanz zu II ZR 52/14 ) des im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrags, dass eine Rückzahlungspflicht an die Gesellschaft dann besteht, wenn die Entnahmen und Verlustanteile die Einlagesumme und Gewinnanteile und das ermittelte Abfindungsguthaben übersteigen und eine Verrechnung nicht zur Deckung des negativen Kapitalkontos ausreicht.

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14

    Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:.

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14

    Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:.

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14

    Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:.

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14

    Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.

    In den Beschlüssen vom 3. Februar 2015 (II ZR 52/14, II ZR 54/14, II ZR 77/14, II ZR 93/14, II ZR 103/14, jeweils juris Rn. 16) heißt es insoweit:.

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 191/11

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 24).

    Auszahlungen an sie können im Falle der Insolvenz des Geschäftsherrn anfechtbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11, BGHZ 193, 378 Rn. 27; Haas/Vogel, NZI 2012, 875, 877; Mylich, WM 2013, 1010, 1013 f.).

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Der erkennende Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 ff.) im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13, juris Rn. 1, jeweils mwN) des mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrags zu den - auch hier - auszulegenden Bestimmungen, aber auch schon zu wortgleichen Regelungen in anderen stillen Gesellschaftsverträgen, die Gegenstand von Prospekthaftungsklagen gegen vergleichbare Gesellschaften waren (BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14, - II ZR 54/14, - II ZR 77/14, - II ZR 93/14, - II ZR 103/14, jeweils juris), entschieden, dass sich die Berechnung des Abfindungsbetrags der stillen Gesellschafter nach der mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 mit Wirkung zum 15. Dezember 2009 eingetretenen Vollbeendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft nach § 16 und § 9 GV richtet.
  • BGH, 17.12.1984 - II ZR 36/84

    Inanspruchnahme einer stillen Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Angesichts des Verhältnisses des vom Geschäftsherrn eingelegten Kapitals von 500.000 EUR zur Höhe der stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. EUR und des Umstands, dass die stillen Gesellschafter einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte haben, die ihnen weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen (§ 1 Nr. 2 und 4, § 6 Nr. 2 und 3 GV), haben die Einlagen der stillen Gesellschafter Eigenkapitalcharakter (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 1984 - II ZR 36/84, ZIP 1985, 347).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
    Über die Revision ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
  • LG Hamburg, 24.01.2013 - 328 O 370/11
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung

    Dieser Anspruch ergibt sich allerdings - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht erst in analoger Anwendung, sondern unmittelbar aus § 9 und § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV, wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) und vom 6. Dezember 2016 (- II ZR 140/15, ZIP 2017, 1517, Rn. 11 und - II ZR 262/15, juris Rn. 11) entschieden hat.

    Wie der Senat in den oben genannten Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) ausgeführt hat, ergibt sich bei objektiver Auslegung aus § 9 und § 16 GV, dass unter den in § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV im Einzelnen dargelegten Voraussetzungen eine Pflicht des stillen Gesellschafters zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Beendigung der stillen Gesellschaft bestehen kann.

    Wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 19 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 17 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 15 ff.) zu den auch hier auszulegenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages entschieden hat, regelt § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV für den Fall der Beendigung der Gesellschaft die wegen des gesellschaftsvertraglich begründeten Eigenkapitalcharakters ihrer Einlagen umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, möglichst auszugleichen.

  • BGH, 16.05.2017 - II ZR 284/15

    Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen

    aa) Wie der Senat im Rahmen der ihm als Revisionsgericht obliegenden objektiven Auslegung (st. Rspr., s. nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 8; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 373/13 juris Rn. 1, jeweils mwN) des hiesigen mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaftsvertrages mit Urteilen vom 20. September 2016 (II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 20 f.; II ZR 124/15 juris Rn. 18; II ZR 139/15 juris Rn. 16) bereits festgestellt hat, ergibt sich dieser Eigenkapitalcharakter aus dem Verhältnis des vom Geschäftsinhaber eingelegten Kapitals von 500.000 EUR zur Höhe der stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. EUR und dem Umstand, dass die stillen Gesellschafter einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte haben, die ihnen weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen.
  • BGH, 06.12.2016 - II ZR 140/15

    Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt aus § 9 und § 16 Nr. 1 d) GV ein vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß § 11 Nr. 1 GV erhaltenen Ausschüttungen, wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff., II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) entschieden hat.

    Den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft und dem damit verbundenen Ziel der gleichmäßigen Belastung aller stillen Gesellschafter im Wege der geordneten Auseinandersetzung (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 29) widerspricht es, dass sich ein einzelner Gesellschafter seiner Beteiligung an den von allen stillen Gesellschaftern zu tragenden Schulden des Geschäftsinhabers (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2016 - II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 21) durch Aufrechnung entzieht.

  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 227/15

    Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt aus § 9 und § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV ein vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß § 11 Nr. 1 GV erhaltenen Ausschüttungen, wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2015 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262, Rn. 14 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) und vom 6. Dezember 2016 (- II ZR 140/15, ZIP 2017, 1517, Rn. 11 und - II ZR 262/15, juris Rn. 11) entschieden hat.

    Wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 19 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 17 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 15 ff.) zu den auch hier auszulegenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages entschieden hat, regelt § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV für den Fall der Beendigung der Gesellschaft die wegen des gesellschaftsvertraglich begründeten Eigenkapitalcharakters ihrer Einlagen umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, möglichst auszugleichen.

  • BGH, 06.12.2016 - II ZR 262/15

    Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters

    Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht erst in analoger Anwendung, sondern unmittelbar aus § 9 und § 16 Nr. 1 d) GV, wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff., II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) entschieden hat.
  • LG Koblenz, 18.02.2020 - 3 HKO 13/19

    Rückzahlungsverpflichtung stiller Gesellschafter bei Beendigung Gesellschaft

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die stillen Gesellschafter bei Auflösung der stillen Gesellschaft zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist (BGH, Urteil vom 20.09.2016, II ZR 120/15).

    Die stillen Gesellschafter sollen dem Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zulasten des Vermögens des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten haben (BGH Urteil vom 20.09.2016, II ZR 120/15 Rn. 21).

  • OLG Frankfurt, 05.01.2018 - 4 U 85/17

    Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

    Zwar führt die Klägerin im Ansatz zutreffend an, dass die Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter angesichts des Verhältnisses des vom Geschäftsherrn eingelegten Kapitals von bis zu 5.000.000 DM (vgl. § 1 Nr. 3 GV) zur Höhe der stillen Einlagen im Umfang von bis zu 250.000.000 DM (vgl. § 4 Nr. 1 GV), der weitreichenden Mitwirkungs- und Informationsrechte der stillen Gesellschafter (§§ 5 ff., 13 GV), ihrer Beteiligung an Gewinn und Verlust (§ 10 GV), sowie des Rangrücktritts ihrer Entnahme- und Abfindungsansprüche (§ 10 Nr. 6 GV) Eigenkapitalcharakter haben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.09.2016, Az.: II ZR 120/15 = MDR 2017, 41 zu einem inhaltlich im Wesentlichen deckungsgleichen atypischen stillen Gesellschaftsvertrag), mit der Folge, dass etwaig noch nicht erbrachte Einlagen auch bei Beendigung der Gesellschaft noch in vollem Umfang zu entrichten sind, soweit sie für die Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az.: II ZR 284/15 = WM 2017, 1366 zu einem ebensolchen Gesellschaftsvertrag).
  • LG Stuttgart, 15.06.2022 - 27 O 335/21

    Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen

    Zwar ist bei stillen Einlagen in Höhe von 150 Mio. ?, welchen Einlagen der Gesellschafter von lediglich 500.000 ? gegenüberstehen, der Eigenkapitalcharakter der Einlagen angenommen worden, wenn einem Kommanditisten vergleichbare Mitwirkungsrechte hinzukommen (BGH, Urteil vom 20.09.2016 - II ZR 120/15, NZG 2016, 1380 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - II ZR 120/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48686
BGH, 20.12.2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,48686)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,48686)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - II ZR 120/15 (https://dejure.org/2016,48686)
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