Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 705, 735, 739

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB
  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 705, 735, 739
  Publikumspersonengesellschaft: Kapitalerhöhung im Krisenfall durch zwingend einstimmigen Beschluss; Veränderung der Beteiligungsverhältnisse kraft Mehrheitsentscheids (Abgrenzung zu "Sanieren oder Ausscheiden")

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Regelungen eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft über eine einstimmige Beschlussfähigkeit im Krisenfall; Berechtigung zur Erhöhung von Einlagen durch zustimmende Gesellschafter bei nicht erreichtem einstimmigen Gesellschafterbeschluss; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienfonds; Kapitalerhöhung; Treuepflicht; Ausscheiden; Sanierung der Publikumsgesellschaft; Zustimmungspflicht; Schrottimmobilien; Ausscheiden oder Sanieren

• Betriebs-Berater

  Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen

• rewis.io

  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters

• ra.de
• rewis.io

  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 705; BGB § 735; BGB § 739
  Regelungen eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft über eine einstimmige Beschlussfähigkeit im Krisenfall; Berechtigung zur Erhöhung von Einlagen durch zustimmende Gesellschafter bei nicht erreichtem einstimmigen Gesellschafterbeschluss; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Uneinstimmige Kapitalerhöhung einer Publikumsgesellschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Ausschluss sanierungsunwilliger Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sanieren oder Ausscheiden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sanierung von geschlossenen Immobilienfonds: "Sanieren oder Ausscheiden"?

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Sanieren oder Ausscheiden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Immobilienfonds - Gesellschafter können nicht zur Kapitalerhöhung gezwungen werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam // Immobilienfond

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Neues zur Treuepflicht von Gesellschaftern sanierungsbedürftiger Publikumspersonengesellschaften

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1667
• ZIP 2011, 768
• MDR 2011, 742
• WM 2011, 885
• BB 2011, 1100
• BB 2011, 961
• DB 2011, 929
• NZG 2011, 510

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

  "Sanieren oder Ausscheiden"

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen haben, so sind die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden).

  aa) Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich, sei es durch antizipierte Zustimmung in Form der eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag, sei es durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den nachträglich eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden, m.w.N.).

  Danach kommt eine Zustimmungspflicht dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 - Sanieren oder Ausscheiden, m.w.N.).

  (5) Zwar kann diese Regelung unter Umständen zu einer Besserstellung derjenigen Gesellschafter führen, die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen, indem sie durch den Beitrag der übrigen Gesellschafter zumindest teilweise von den auf sie entfallenden Gesellschaftsschulden frei werden und sogar - wenn auch in geringerer Höhe - an dem Gewinn beteiligt sind, falls die Gesellschaft in die Gewinnzone gelangen sollte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 31 - Sanieren oder Ausscheiden).

  (6) Überdies könnte eine Verpflichtung, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, nur dann angenommen werden, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 m.w.N. - Sanieren oder Ausscheiden).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die tatsächliche Umsetzung des Beschlusses auch dann möglich und sinnvoll ist, wenn sie nicht gegenüber allen, sondern nur gegenüber den zustimmenden Gesellschaftern erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 20 - Sanieren oder Ausscheiden).

• BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07

  Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Nach § 707 BGB sowie aufgrund der Regelungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Buchstabe g, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages durfte jeder beitrittswillige Anleger davon ausgehen, dass seine Beitragsverpflichtung auf die im Zeitpunkt des Beitritts gezeichnete Einlage beschränkt blieb und er zu einer Vermehrung seiner Beitragspflichten nicht gegen seinen Willen veranlasst werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 m.w.N.).
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

  Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Auch Verfahrenshandlungen wie die Klage eines einzelnen von mehreren Mitberechtigten können als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB für den gemeinsam gehaltenen Gegenstand notwendig sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2008 - III ZR 46/06, ZIP 2008, 1582 Rn. 36;… MünchKommBGB/K. Schmidt, 5. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 43;… Staudinger/Langhein, BGB, Neubearb. 2008, § 744 Rn. 43).

 
• BGH, 10.06.1965 - II ZR 6/63

  Zustimmungspflicht zur Vertragsänderung aufgrund gesellschaftlicher Treuepflicht

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Der Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht rechtfertigt es nicht, in eine sachlich nicht unvertretbare gesellschaftsvertragliche Regelung ändernd einzugreifen, nur weil dies für angemessener erachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - II ZR 6/63, BGHZ 44, 40, 42).
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Diese Auslegung des Gesellschaftsvertrages kann der Senat selbst vornehmen, weil der Gesellschaftsvertrag der Beklagten als Publikumsgesellschaft objektiv auszulegen ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393;… Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18 jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.03.2007 - II ZR 73/06

  Vereinbarung von Nachschussverpflichtungen im Gesellschaftsvertrag einer …

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Diese Auslegung des Gesellschaftsvertrages kann der Senat selbst vornehmen, weil der Gesellschaftsvertrag der Beklagten als Publikumsgesellschaft objektiv auszulegen ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18 jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

  Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, NJW 2010, 3033).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, NJW 2010, 3033).
• BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

  Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei …

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Nach feststehender Rechtsprechung können jedoch auch Drittrechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn diese für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zumindest mittelbar von Bedeutung sind und ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1960 - V ZR 131/58, MDR 1960, 485; Urteil vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, NJW 1993, 2539, 2540 m.w.N.).
• BGH, 24.11.1975 - II ZR 89/74

  Kapitalerhöhung der KG durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Die - rechtlich unbedenkliche (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 89/74, BGHZ 66, 82, 85 f.) - gesellschaftsvertragliche Regelung sieht vielmehr vor, den zur Rettung erforderlichen Kapitalmehrbedarf durch zusätzliche Einlagen nur der sanierungswilligen Gesellschafter zu erbringen, während die nicht daran teilnehmenden Gesellschafter eine Verwässerung ihrer Anteile hinzunehmen haben.
• BGH, 04.05.1955 - IV ZR 185/54

  Prozeßvertretung der offenen Handelsgesellschaft
• BGH, 02.03.1960 - V ZR 131/58

• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …

  Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rn. 7; vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9;… vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rn. 12).

  Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur Führung des Prozesses dartun und notfalls beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, aaO).

  Auch Verfahrenshandlungen wie die Klage können als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB notwendig sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 12 mwN), was aber voraussetzt - und wozu vorliegend Sachvortrag fehlt -, dass gerade die Klage eines einzelnen Gesellschafters eine Maßnahme ist, die zur Erhaltung eines zur Gemeinschaft gehörenden Gegenstands erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 1963 - II ZR 95/61, BGHZ 39, 14, 20;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484 Rn. 36).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …

  Das Berufungsgericht hat bereits übersehen, dass über die Klage nicht in der Sache entschieden werden kann, weil sie auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags - was vom erkennenden Senat von Amts wegen zu prüfen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 22; vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9) - mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist.

  a) Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur Führung des Prozesses dartun und gegebenenfalls beweisen (…BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 23; vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9).

• BGH, 09.06.2015 - II ZR 420/13

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die …

  Ein Gesellschaftsvertrag kann allerdings diese Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden und BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, II ZR 122/09, ZIP 2011, 768).

  Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Grundsätze über die aus Treuepflichtgesichtspunkten folgende Zustimmungspflicht nicht nur bei Publikumspersonengesellschaften in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft, sondern auch - wie im hier gegebenen Fall - bei Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung finden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff. zur Anwendung dieser Grundsätze auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 105;… Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 109 Rn 22 mwN).

  Ebenso frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass zur Annahme der Sanierungsbedürftigkeit der Klägerin nicht erforderlich ist, dass sie im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits zahlungsunfähig war; vielmehr reicht eine in absehbarer Zeit konkret drohende Zahlungsunfähigkeit, wie sie hier von der Klägerin zum Ende des Jahres 2010 behauptet worden und zu ihren Gunsten revisionsrechtlich zu unterstellen ist, aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 1, 24).

  Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich - eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 18).

  Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 20 jew. mwN;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 104 f.;… Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 57;… Olzen/Loschelder in Staudinger, BGB [2015], § 242 Rn. 1006;… Sassenrath in Westermann/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, Stand: 05/2015, § 26 Rn. 587b;… grds. zustimmend auch Münch KommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 707 Rn. 11 jew. mwN;… s. auch Grunewald, Festschrift G.H. Roth, 2011, S. 187 ff.; K. Schmidt, JZ 2010, 125 ff.; a.A. T. Schöne, ZIP 2015, 501 ff.; ders., GmbHR 2015, 337 ff.).

  c) Der Gesellschaftsvertrag bildet die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es im Gesellschaftsvertrag versprochen hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 21 mwN).

  Eine die Zustimmungspflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters ausschließende Regelung hat der Senat im Wege der Auslegung den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages entnommen, der seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) zugrunde lag.

  Anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) wird in § 3 AVB II hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Nichtzahlung nicht auf § 4 Nr. 5 AVB II verwiesen und umgekehrt verweist § 4 AVB II für die Rechtsfolgen der nicht als Gesellschafterpflicht ausgestalteten Nachfinanzierung nicht auf die Rechtsfolgen des § 3 AVB II. Regelungen zu einer nach der Bauerrichtungsphase erforderlich werdenden Kapitalerhöhung finden sich weder in § 3 noch in § 4 AVB II.

  Solange der Gesellschaftsvertrag, wie hier - anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) und auch nach Ansicht des Berufungsgerichts - keine die Erwartungshaltung der sanierungswilligen Gesellschafter einschränkende Regelung bezüglich der Zustimmung der nicht sanierungswilligen Gesellschafter zu ihrem Ausscheiden enthält, bleibt es vielmehr bei dem Grundsatz, dass die gesellschafterliche Treuepflicht in jedem Gesellschaftsverhältnis auch ohne entsprechende Regelung ergeben kann, dass die Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen verpflichtet sind, einem ihre Gesellschafterstellung aufhebenden Beschluss der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

 
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 16 U 149/13

  Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft

  Dass der Bundesgerichtshof die vom Landgericht vorgenommene Einschränkung auf die OHG gerade nicht gewollt habe, folge auch aus der Entscheidung vom 25. Januar 2011 - Az.: II ZR 122/09 -.

  Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen oder durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08, zitiert nach juris, Rn. 16, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, zitiert nach juris, Rn. 18;… Goette, in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage, § 119 Rn. 59).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich jedoch in besonders gelagerten Ausnahmefällen für jeden einzelnen Gesellschafter aus der gesellschafterlichen Treuepflicht etwas Abweichendes ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, zitiert nach juris, Rn. 20;… Urteil vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08, zitiert nach juris, Rn. 23; Urteil vom 21. Oktober 1985, Az.: II ZR 57/85, NJW-RR 1986, 256 - 257; Urteil vom 26. Januar 1961, Az.: II ZR 240/59, NJW 1961, 724 - 725).

  Die Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters kann daher nur angenommen werden, wenn dem schützenswerte Belange des Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08, zitiert nach juris, Rn. 23 mit weiteren Nachweisen, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, zitiert nach juris, Rn. 20).

  Darüber hinaus betraf die Folgeentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Januar 2011- Az.: II ZR 122/09 -, in der er eine gesellschafterliche Treuepflicht im Ergebnis verneinte, einen Immobilienfonds in Form einer GbR, ohne dass der BGH diesem Gesichtspunkt für die Frage der Anwendbarkeit von ihm in der Entscheidung "Sanieren oder Ausscheiden" entwickelten Grundsätze eine Bedeutung zugemessen hätte.

  Grundlage einer gesellschafterlichen Treuepflicht eines Gesellschafters kann mithin nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, zitiert nach juris, Rn. 21 mit weiteren Nachweisen;… Ulmer, in: Münchner Kommentar, BGB, 5. Auflage, § 705 Rn. 222).

  Der Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht rechtfertigt es nicht, in eine sachlich nicht unvertretbare gesellschaftsrechtliche Regelung ändernd einzugreifen, nur weil dies für angemessener erachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, zitiert nach juris, Rn. 21 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 10. Juni 1965, Az.: II ZR 6/63, BGHZ 44, 40 (42)).

  Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 - Az.: II ZR 122/09 - entscheidend auf die auf dem Gesellschaftsvertrag basierende Erwartungshaltung der Gesellschafter ab.

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Januar 2011 - Az.: II ZR 122/09 - ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem der Gesellschaft ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit drohte, ohne dass der Bundesgerichtshof deshalb die Grundsätze aus der Entscheidung "Sanieren oder Ausscheiden" für nicht anwendbar erachtet hätte.

  Ein Vergleich dieser Haftungs- bzw. Beteiligungsquoten lässt den eingeschlagenen Weg der Sanierung als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, so dass - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009, Az.: II ZR 240/08, NJW 2010, 65 - 69; Urteil vom 25. Januar 2011, Az.: II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 - 1670) - eine Schlechterstellung des Beklagten aufgrund seines Ausscheidens gegenüber dem Fall der Liquidation der Klägerin nicht angenommen werden kann.

  Dementsprechend betrafen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 19.10.2009 - Az.: II ZR 240/08 - und vom 25. Januar 2011 - Az.: II ZR 122/09 - ebenfalls Kleinanleger.

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Gesellschafter einer Kapitalerhöhung zustimmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 20 ff).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter …

  Danach bildet vorrangig der Gesellschaftsvertrag die Grundlage der gesellschaftlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es in dem Gesellschaftsvertrag versprochen hat (…BGH, Urt. v. 09.06.2015 - II ZR 420/13, WM 2015, 1635 Tz. 23; Urt. v. 25.01.2011 - II ZR 122/09, NZG 2011, 510 Tz. 21).
• BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14

  Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer …

  Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich - eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 18).

  Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 20 jew. mwN;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 104 f.;… Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 57;… Olzen/Loschelder in Staudinger, BGB [2015], § 242 Rn. 1006;… Sassenrath in Westermann/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, Stand: 05/2015, § 26 Rn. 587b;… grds. zustimmend auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 707 Rn. 11 jew. mwN;… s. auch Grunewald, Festschrift G.H. Roth, 2011, S. 187 ff.; K. Schmidt, JZ 2010, 125 ff.; a.A. T. Schöne, ZIP 2015, 501 ff.; ders., GmbHR 2015, 337 ff.).

  c) Der Gesellschaftsvertrag bildet die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es im Gesellschaftsvertrag versprochen hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 21 mwN).

  Eine die Zustimmungspflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters ausschließende Regelung hat der Senat im Wege der Auslegung den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages entnommen, der seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) zugrunde lag.

  Anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) wird in § 3 AVB II hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Nichtzahlung nicht auf § 4 Nr. 5 AVB II verwiesen und umgekehrt verweist § 4 AVB II für die Rechtsfolgen der nicht als Gesellschafterpflicht ausgestalteten Nachfinanzierung nicht auf die Rechtsfolgen des § 3 AVB II. Regelungen zu einer nach der Bauerrichtungsphase erforderlich werdenden Kapitalerhöhung finden sich weder in § 3 noch in § 4 AVB II.

  Solange der Gesellschaftsvertrag, wie hier - anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) - keine die Erwartungshaltung der sanierungswilligen Gesellschafter einschränkende Regelung bezüglich der Zustimmung der nicht sanierungswilligen Gesellschafter zu ihrem Ausscheiden enthält, bleibt es vielmehr bei dem Grundsatz, dass die gesellschafterliche Treuepflicht in jedem Gesellschaftsverhältnis auch ohne entsprechende Regelung ergeben kann, dass die Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen verpflichtet sind, einem ihre Gesellschafterstellung aufhebenden Beschluss der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

• OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 16 U 117/13

  Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft

  Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen oder durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH II ZR 240/08, Urteil vom 19.10.2009, Rn. 16, BGH II ZR 122/09, Urteil v. 25.01.2011, Rn. 18).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen für jeden einzelnen Gesellschafter jedoch etwas Abweichendes ergeben (BGH Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08 Rn. 23 m.w.N., BGH II ZR 122/09, Urteil v. 25.01.2011, Rn. 20).

  Die Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters kann daher nur angenommen werden, wenn dem schützenswerte Belange des Gesellschafters nicht entgegenstehen (BGH Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08 Rn. 23 m.w.N., BGH II ZR 122/09, Urteil v. 25.01.2011, Rn. 20).

  Darüber hinaus betraf die Folgeentscheidung des BGH vom 25.01.2011 (II ZR 122/09), in der der BGH eine gesellschafterliche Treuepflicht im Ergebnis verneinte, einen Immobilienfonds in Form einer GbR, ohne dass der BGH diesem Gesichtspunkt für die Frage der Anwendbarkeit von ihm in der Entscheidung "Sanieren oder Ausscheiden" entwickelten Grundsätze eine Bedeutung zugemessen hätte.

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung des BGH vom 25.01.2011 (II ZR 122/09) ein Sachverhalt zugrunde lag, in dem der Gesellschaft ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit drohte, ohne dass der BGH deshalb die Grundsätze aus der Entscheidung "Sanieren oder Ausscheiden" für nicht anwendbar erachtet hätte.

  Der Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht rechtfertigt es nicht, in eine sachlich nicht unvertretbare gesellschaftsrechtliche Regelung ändernd einzugreifen, nur weil dies für angemessener erachtet wird (BGH II ZR 122/09, Urteil v. 25.01.2011, Rn. 21 m.w.N.).

  Dementsprechend betrafen die Urteile des BGH vom 19.10.2009 (II ZR 240/08) und vom 25.01.2011 (II ZR 122/09) ebenfalls Kleinanleger.

• BGH, 29.09.2020 - II ZR 112/19

  Die Forderung der GbR gegen ihren Gesellschafter - und die Inkassozession

  Denn Grundlage der Treuepflichten eines Gesellschafters kann stets nur die auf dem konkreten Gesellschaftsverhältnis beruhende berechtigte Erwartungshaltung der übrigen Gesellschafter sein (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 21).
• KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14

  Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters bei …

  Diese wurde wirksam unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. März 2011 in die Satzung eingefügt.

  Um dies zu vermeiden ist es grundsätzlich zulässig, dass die sanierungswilligen Gesellschafter (im Folgenden auch: "willige Gesellschafter") die Sanierung der Gesellschaft in der Form beschließen, dass unwillige, die keinen Beitrag zur Sanierung leisten, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).

  Erst wenn SoA durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt ist, greift die Treuepflicht ein: Hat ein unwilliger Gesellschafter SoA nicht zugestimmt, geschieht sein Ausschluss wegen Nichtzahlung immer noch gegen seinen Willen, dieser Wille ist aber treuwidrig, da er das berechtigte Interesse der satzungsändernden Mehrheit missachtet, nach SoA vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).

  Daran fehlt es nur dann, wenn nach der Satzungslage sich die willigen Gesellschafter auch in der Sanierungssituation mit dem Verbleib der Unwilligen in der Gesellschaft abfinden müssen (BGH, Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09).

  Eine solche liegt hier anders als im Fall des Urteils des BGH vom 25.1.2011 (II ZR 122/09) nicht vor - insbesondere nicht in § 11 der Satzung.

  Die Klägerin muss sich aber so behandeln lassen, als hätte sie zugestimmt, denn durch die Verweigerung ihrer Zustimmung verstößt sie gegen ihre Pflicht zu gesellschafterlichen Treue (BGH, Urteil vom 19.10.2009, II ZR 240/08, BGHZ 183, 1; Urteil vom 25.1.2011, II ZR 122/09, Urteil vom 9.6.2015, II ZR 420/13).

• OLG München, 23.06.2016 - 23 U 4531/15

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - Zerstrittene Gesellschafterstämme in …
• BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei …
• OLG München, 12.12.2013 - 24 U 348/13

  Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Publikums-Gesellschaft wegen …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13

  Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 3 U 31/15

  Anspruch des früheren Miteigentümers eines Teilung versteigerten Grundstücks auf …
• LG Köln, 10.07.2019 - 28 O 438/18

  Ein konkurrierender Mops - und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit
• OLG Hamm, 20.08.2018 - 8 U 88/16
• KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …
• BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

  Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung …
• OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

  Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …
• BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17

  Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 43/19

  Anforderungen bei einem noch zu schließenden Maklervertrag
• OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15

  Pflichten des Anlageberaters
• OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
• OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

  Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …
• OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
• LG Düsseldorf, 09.07.2013 - 9 O 423/12

  Verpflichtung der Gesellschafter zur Zustimmung der Änderung des …
• LG Köln, 03.08.2017 - 91 O 7/17
• LG Düsseldorf, 28.05.2013 - 9 O 222/12

  Änderung des Gesellschaftsvertrag zur Sanierung des Fonds ohne Zustimmung des …
• KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12

  Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für …
• LG Essen, 12.08.2016 - 19 O 254/15

  Verpflichtung eines Gesellschafters zur Erstattung eines …
• LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14

  Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines …
• LG Hamburg, 28.08.2015 - 330 O 294/14

  Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft: Schadenersatzanspruch wegen …
• LG Dessau-Roßlau, 17.04.2020 - 2 O 740/15

  Anspruch eines Immobilienfonds gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter auf …