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BGH, 18.10.2010 - II ZR 124/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen fehlender Zulassungsgründe
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 18.10.2006 - 17 O 538/04
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 191/06
- BGH, 18.10.2010 - II ZR 124/09
Wird zitiert von ...
- LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Amtshaftung des Landes Baden-Württemberg: Geldentschädigung bei Unterbringung …
Die Versäumung der Einlegung dieser Rechtsmittel führt dann zum Anspruchsausschluss, wenn das insofern beweisbelastete Land darlegt, dass bei Einlegung von Rechtsmitteln eine Änderung der Unterbringungssituation erfolgt wäre (sog. hypothetische Kausalität;… vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 48; BGH, Urteil vom 11.03.2010, II ZR 124/09, Ziffer 11, zitiert nach juris).