Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1982 - II ZR 125/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen Firma auf Rechnungslegung und Auskunft zur Feststellung eines Anspruches auf Beteiligung an einem Gewinn bei gemeinsamen Projekten - Rüge hinsichtlich einer lückenhaften Prüfung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht - Würdigung von Beweisen - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auskunfts- und Kontrollrechte, Einsichtsrechte, Informationsrechte
Papierfundstellen
- WM 1982, 1403
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1969 - II ZR 82/68
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Erreichung des …
Auszug aus BGH, 11.10.1982 - II ZR 125/81
Die Beklagte wendet sich aber mit Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht nicht zum Ausdruck gebracht hat, daß der zu beauftragende Sachverständige für beide Teile vertrauenswürdig sein maß und vom Registergericht in entsprechender Anwendung des § 145 FGG zu ernennen ist, falls die Parteien sich auf einen solchen nicht einigen (vgl. Sen. Urt. v. 15.12.1969 - II ZR 82/68, MDR 1970, 307, 308). - BGH, 09.12.1969 - KZR 4/69
Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder Wirtschaftsverband - …
Auszug aus BGH, 11.10.1982 - II ZR 125/81
Die Beklagte wendet sich aber mit Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht nicht zum Ausdruck gebracht hat, daß der zu beauftragende Sachverständige für beide Teile vertrauenswürdig sein maß und vom Registergericht in entsprechender Anwendung des § 145 FGG zu ernennen ist, falls die Parteien sich auf einen solchen nicht einigen (vgl. Sen. Urt. v. 15.12.1969 - II ZR 82/68, MDR 1970, 307, 308).
- BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …
Das mag in Fällen zutreffen, in denen der Verwalter das Unternehmen des Schuldners fortführt und der Auskunftsberechtigte als potentieller Wettbewerber ein unberechtigtes Interesse haben könnte, sich Informationen über den Geschäftsbetrieb seines Konkurrenten, insbesondere über dessen Geschäftspartner zu verschaffen (…vgl. zum Einsichtsrecht eines Kommanditisten BGH, Urt. v. 2. Juli 1979 - II ZR 213/78, WM 1979, 1061 f; zum Einsichtsrecht eines BGB-Gesellschafters BGH, Urt. v. 11. Oktober 1982 - II ZR 125/81, WM 1982, 1403 f). - BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88
Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …
Das Berufungsgericht sieht in den Rechtsbeziehungen der Parteien sogenannte Metageschäfte, also Innengesellschaften, in denen die eine Vertragspartei nach außen allein, im Innenverhältnis aber für die gemeinsame Rechnung der Parteien handelt (vgl. zu den Metageschäften Sen.Urt. v. 20. September 1982 - II ZR 125/81, WM 1982, 1403;… BGH, Urt. v. 27. November 1963 - VIII ZR 142/62, BB 1964, 12). - BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88 Gelingt ihnen das nicht, so hat ihn das für die Entscheidung über den Informationsanspruch zuständige Gericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ernennen (vgl. BGH, WM 1982, 1403/1404).