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BGH, 29.06.1970 - II ZR 126/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Entscheidung über einen Revisionsantrag durch Versäumnisurteil - Anforderungen an die Passivlegitimation - Umfang der Rechte und Pflichten einer Gesellschafterversammlung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 29.06.1970 - II ZR 126/68
Über den Revisionsantrag war sachlich durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Revisionsbeklagte in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht vertreten war (BGHZ 37, 79, 81) [BGH 04.04.1962 - V ZR 110/60]. - RG, 04.03.1943 - II 113/42
1. Ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Mitgliedschaftsrechte des Erben …
Auszug aus BGH, 29.06.1970 - II ZR 126/68
Daß aber ein derartiger Anspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Interessentenschaft geltend gemacht werden kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 1961 (WM 1961, 1075), das zwischen einem anderen Mitglied der Interessentenschaft und derem damaligen Vorsitzenden ergangen ist, ausgesprochen (vgl. auch RGZ 170, 392, 395/396;… Fischer in BGB-RGRK, 11. Aufl. § 705 Anm. 27 sowie in der Anm. zu LM HGB § 128 Nr. 11;… Weipert in HGB-RGRK, 2. Aufl. § 122 Anm. 7;… Hueck, Das Recht der. offenen Handelsgesellschaft, 3. Aufl. S. 195).
- BGH, 23.06.2003 - II ZR 46/02
Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB -Gesellschaft
Der Senat hat es zugelassen, daß der Anspruch auf Gewinn während des Bestehens der Gesellschaft auch unmittelbar gegen deren geschäftsführenden Gesellschafter geltend gemacht wird (…Sen.Urt. v. 8. Juni 1961 - II ZR 91/59, WM 1961, 1075; v. 29. Juni 1970 - II ZR 126/68, WM 1970, 1223, 1224).