Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Rheinmöve

  AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 183, 27, 62, 93, 111, 116; BGB § 812
  Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verdeckte Sacheinlage wegen Unterlaufens der gesetzlichen Regeln durch Vereinbarung einer Bareinlage und Erhaltung eines Sachwerts von dem Einleger aufgrund eines vor oder bei Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts; Anwendbarkeit der Grundsätze der ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Verdeckte gemischte Sacheinlage bei übertragender Sanierung

• Betriebs-Berater

  Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage - "Rheinmöve"

• Judicialis

  AktG § 52; ; AktG § 62; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 1; ; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 4; ; AktG § 116; ; BGB § 812; ; BGB § 818

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Rheinmöve"; Begriff der verdeckten gemischten Sacheinlage; Rückabwicklung unwirksamer Austauschgeschäfte

• rechtsportal.de

  "Rheinmöve"; Begriff der verdeckten gemischten Sacheinlage; Rückabwicklung unwirksamer Austauschgeschäfte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verdeckte gemischte Sacheinlage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beteiligung einer insolventen GmbH & Co. KG an Aktiengesellschaft mit dem Ziel einer übertragenden Sanierung ? Kapitalerhöhung: Rückfluss der Einlage durch Übernahme der Aktiva und Passiva der GmbH & Co. KG durch Aktiengesellschaft ? Verdeckte gemischte Sacheinlage ? ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AktG §§ 27, 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 und 4, 116, 182 ff.; BGB §§ 812, 818("Rheinmöve")
  Verdeckte gemischte Sacheinlage auch bei übertragender Sanierung durch Beteiligung an Kapitalerhöhung der Auffanggesellschaft und späterer Übernahme von Aktiva und Passiva durch diese

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gescheiterte Sanierung durch eine Auffanggesellschaft

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur verdeckten gemischten Sacheinlage

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage

• eurojuris.de (Pressemitteilung)

  Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaft kann verdeckte gemischte Sacheinlage darstellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 52 AktG; § 183 AktG
  Verdeckte gemischte Sacheinlage im Fall einer "übertragenden Sanierung" (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 317)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verdeckte gemischte Sacheinlage bei "übertragender" Sanierung

Verfahrensgang

• LG Mainz, 30.12.2004 - 12 HKO 57/03
• OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06
• OLG Koblenz, 16.06.2009 - 6 U 120/05
• BGH, 12.07.2010 - II ZR 172/09

Papierfundstellen

• BGHZ 175, 265
• ZIP 2007, 33
• ZIP 2008, 788
• DNotZ 2008, 628
• NZI 2008, 41
• WM 2008, 784
• BB 2008, 1026
• BB 2008, 397
• DB 2008, 920
• NZG 2008, 416
• NZG 2008, 425

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06

  "Lurgi" - Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolvente Gesellschaft sich zum Zweck ihrer "übertragenden Sanierung" an dem erhöhten Kapital einer Aktiengesellschaft als Auffanggesellschaft mit dem Ziel beteiligt, dass diese ihre Aktiva und Passiva übernimmt.

  Das erfüllt den Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, ZIP 2007, 1751 Tz. 13 "LURGI"; v. 20. November 2006 - II ZR 176/05, BGHZ 170, 47 Tz. 11 f.), der vorliegt, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar - wie hier - eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund eines vor oder bei Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts einen Sachwert erhalten soll.

  a) Die genannten Grundsätze der verdeckten Sacheinlage gelten nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung (§§ 182 ff. AktG) und werden durch die Vorschriften über die Nachgründung (§§ 52 f. AktG) nicht verdrängt (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 14 m.w.Nachw.).

  Das gilt auch, wenn - wie hier - tatsächlich eine Nachgründungsprüfung (§ 52 AktG) durchgeführt worden ist; denn diese bezieht sich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Kapitalerhöhung und auf die bei der Einlageleistung auf das erhöhte Kapital zu beachtenden Kautelen, sondern bezweckt einen Umgehungsschutz dagegen, dass die bei der Gründung zu beachtenden Vorschriften des § 27 AktG durch der Gründung nachgelagerte Austauschgeschäfte innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 AktG unterlaufen werden (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 18).

  Auf die im Schrifttum umstrittene Frage, ob bei einer offen gelegten Sachkapitalerhöhung innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 Satz 1 AktG diese Vorschrift - neben § 183 Abs. 3 AktG - entsprechend heranzuziehen ist (…vgl. dazu Hüffer, AktG 7. Aufl. § 52 Rdn. 11 m.w.Nachw.; offen gelassen im Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 19), kommt es insoweit auch hier nicht an.

  Vielmehr greifen insoweit die Grundsätze der gemischten verdeckten Sacheinlage ein, wie der Senat in einem entsprechenden Fall entschieden hat (Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 15).

  Weitere Rechtsfolge ist gemäß § 183 Abs. 2 Satz 3 AktG, dass die Bareinlage nicht wirksam geleistet und der Aktionär deshalb verpflichtet ist, den Ausgabebetrag der Aktie (erneut) einzuzahlen (Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 16).

  Ein Anspruch aus § 62 AktG besteht insoweit - entgegen der Ansicht der Revision - nicht und käme auch dann nicht in Betracht, wenn der von der R.-KG als Nachgründungsgeschäft (§ 52 AktG) gehandhabte Kaufvertrag (auch) wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 AktG unwirksam wäre (Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 18;… zust. K. Schmidt/Lutter/Bayer, AktG § 52 Rdn. 42).

  Auf den verbleibenden Bereicherungsanspruch gemäß §§ 812, 818 BGB ist im Grundsatz die sog. "Saldotheorie" anzuwenden (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 18, 24), wobei allerdings hier die Unwirksamkeitsfolgen des § 183 Abs. 2 AktG für die dinglichen Vollzugsgeschäfte zu berücksichtigen sind.

  Allerdings fehlt es bisher seitens des Klägers an der - auch für seine Teilklage erforderlichen - Darlegung eines Gesamtsaldos, auf den er glaubt Anspruch zu haben (vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 aaO Tz. 24 m.w.Nachw.).

  Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften auf einen Fall der vorliegenden Art ist allerdings erst durch das nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangene Senatsurteil vom 9. Juli 2007 (aaO Tz. 18) geklärt worden, weshalb dem Kläger auch insoweit gemäß § 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit zu einer geeigneten Schadensberechnung zu geben ist.

• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

  Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).

  Zudem muss auch dem Beklagten zu 1 die ihm obliegende Darlegung der zugunsten der KG anzusetzenden Rechnungsposten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 aaO) ermöglicht werden.

• BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

  Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Das erfüllt den Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage (…vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, ZIP 2007, 1751 Tz. 13 "LURGI"; v. 20. November 2006 - II ZR 176/05, BGHZ 170, 47 Tz. 11 f.), der vorliegt, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar - wie hier - eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund eines vor oder bei Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts einen Sachwert erhalten soll.

  Bei der genannten Art der Kapitalaufbringung liegt eine Kombination von Sacheinlage und Sachübernahme vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesellschafter einen den Betrag seiner Einlageverpflichtung übersteigenden Sachwert zum Teil gegen Gewährung von Aktien, zum Teil gegen ein sonstiges Entgelt auf die Gesellschaft überträgt (Senat aaO sowie BGHZ 170, 47, 54 Tz. 17).

 
• BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87

  Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Sollte sich eine erneute Befassung mit der Wirksamkeit des durchgeführten Nachgründungsverfahrens und/oder des Eintritts der in § 13 f. des Kaufvertrages vorgesehenen Bedingung als erforderlich erweisen, wird darauf hingewiesen, dass ein formloser Verzicht auf die vereinbarte aufschiebende Bedingung jedenfalls nicht dem Schriftformerfordernis des § 52 Abs. 2 Satz 1 AktG genügt (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, NJW-RR 1989, 291) und der im Handelsregister eingetragene Vertrag mit einem solchen Verzicht nicht übereinstimmt.
• BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95

  Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  b) Ebenso wenig scheitert die Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage hier - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 24 f.) - an § 52 Abs. 10 AktG in entsprechender Anwendung, die der Senat für das GmbH-Recht bereits abgelehnt hat (BGHZ 132, 141, 148 f.).
• BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

  Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen dem Zu- und Rückfluss der Einlage begründet lediglich die Vermutung einer Vorabsprache (BGHZ 152, 37, 44 f.; 153, 107, 109), er ist aber für deren Feststellung nicht konstitutiv.
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01

  Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (…zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
• BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96

  Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (…zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
• BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05

  Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06

  Da der Beklagte zu 1 im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist über die Revision insoweit durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
• BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00

  Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des …
• OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

  Gesellschafterstellung einer insolventen KG in der Auffanggesellschaft
• RG, 23.04.1928 - VI 296/27

  Aktiengesellschaft; Sachübernahme

• BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

  Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …

  Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn die Bareinlagepflicht wegen der Unwirksamkeit einer Sacheinlagevereinbarung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 17 - Rheinmöve).

  Schuldhaft handelnde Aufsichtsratsmitglieder haften nach § 116 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 4 AktG, wenn Aktien vor Leistung der Bareinlage ausgegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 17 - Rheinmöve).

• BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

  Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …

  a) Eine gemischte Sacheinlage liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls vor, wenn die Sachleistung kraft Parteivereinbarung unteilbar ist (BGH…, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 176/05, BGHZ 170, 47 Rn. 17;… Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, BGHZ 173, 145 Rn. 15 - Lurgi; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 14 - Rheinmöve).
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM

  Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen/vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert erhalten soll (Senat, BGHZ 182, 103 Tz. 10 - CASH POOL II; BGHZ 180, 38 Tz. 8 - QIVIVE; BGHZ 175, 265 Tz. 10 - RHEINMÖVE; BGHZ 173, 145 Tz. 14 - LURGI I; BGHZ 170, 47 Tz 11; BGHZ 166, 8 Tz. 11 - CASH POOL I; BGHZ 155, 329, 334;… Sen.Urt. v. 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, ZIP 2010, 423 Tz. 15, z.V.b. in BGHZ - EUROBIKE; v. 11. Februar 2008 - II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Tz. 12).

  Mit seiner Wertung hat sich das Berufungsgericht nicht nur in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats gesetzt, wonach schon der hier gegebene enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Einzahlung des Einlagebetrages und dem Rückfluss des Geldes die Vermutung begründet, die (objektive) Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln sei von Anfang an in Aussicht genommen worden (Senat, BGHZ 175, 265 Tz. 13 - RHEINMÖVE; BGHZ 166, 8 Tz. 13 - CASH POOL I; BGHZ 153, 107, 109).

 
• BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

  GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

  aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341;… Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f. - Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10 - Rheinmöve;… Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8 - Qivive;… Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10 - Cash-Pool II;… Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE;… Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

  bb) Der festgestellte enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der Einzahlung des Einlagebetrags und dem Rückfluss des Geldes begründet die Vermutung, die (objektive) Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln sei im Sinne einer Verwendungsabsprache von Anfang an in Aussicht genommen worden (BGH…, Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 13; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 13 - Rheinmöve;… Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 14 - ADCOCOM).

• BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08

  Lurgi II

  Auf eine gegenständliche Identität der von dem Inferenten ein- und der an ihn zurückgezahlten Geldmittel kommt es für den Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage, bei der es um die zutreffende Erfassung des wirtschaftlichen Vorgangs geht, nicht an (vgl. BGHZ 175, 265 Tz. 13 - Rheinmöve).
• BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

  Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte …

  aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f.  Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10  Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10  Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).Die Neufassung von § 19 Abs. 4 GmbHG durch das MoMiG hat an diesen Tatbestandsvoraussetzungen nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr an die Rechtsprechung des Senats anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8  Qivive; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15  EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

  bb) Der festgestellte enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der Einzahlung des Einlagebetrags und dem Rückfluss des Geldes begründet die Vermutung, die (objektive) Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln sei im Sinne einer Verwendungsabsprache von Anfang an in Aussicht genommen worden (BGH, Urteil vom 16. Januar 2006  II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 13; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 13  Rheinmöve; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 14  ADCOCOM).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 18 U 25/08

  Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WM 2008, 784; WM 2008, 638 und WM 2007, 1739) ist es als verdeckte Sacheinlage anzusehen, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund eines im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts (oder aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen sonstigen Absprache) einen Sachwert erhalten soll.

  Nach BGH WM 2008, 784 genügt auch die bloße Vereinbarung eines Gegengeschäfts, das auf einen Einlagenrückfluss hinausläuft.

  Jedoch hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des verdeckten Geschäfts nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen (vgl. BGH WM 1998, 925; BGH WM 2008, 784; BGHZ 173, 143).

• OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 205/07

  Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch

  56 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundsgerichtshofes kommt es nicht auf die tatsächliche Teilbarkeit der Einlage, sondern darauf an, ob es sich um eine kraft Parteivereinbarung unteilbare Leistung handelt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06 [Rheinmöve], AG 2008, 1026, Rz. 14…, vom 9. Juli 2007 - II ZR 62/06 [Lurgi], AG 2007 741, Rz. 13 f), weshalb das Rechtsgeschäft im Interesse einer Werthaltigkeitskontrolle bei einer Diskrepanz zwischen der Einlageverpflichtung und dem an den Inferenten zu zahlenden Entgelt erst recht den für Sacheinlagen geltenden Regelungen zu unterwerfen ist.
• OLG Hamburg, 18.09.2009 - 11 U 183/07

  Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat einer insolventen Aktiengesellschaft: …

  Denn auch nach der insoweit ersichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine Haftung nach §§ 93, 116 AktG nur für eine von der Gesellschaft erlittene Differenz in ihrem Vermögensbestand (BGH, Urteil vom 18.02.2008, Az.: II ZR 132/06, zitiert nach juris Rdnr. 18).
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …

  Die vorgenannten Grundsätze gelten auch im Rahmen einer Kapitalerhöhung (BGHZ 173, 145, Tz. 14; 175, 265, Tz. 11).
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 75/08

  Eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Verneinung eines durch eine …
• BFH, 27.10.2009 - IX B 171/09

  Verdeckte Sacheinlage
• OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06

  Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten …