Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1968 - II ZR 138/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidung eines Rechtsstreits nach deutschem Recht nach Überprüfung des mutmaßlichen Willens der Parteien hinsichtlich einer Gestaltung ihrer Beziehungen - Abschluss eines Vorvertrages zur Bindung an Vereinbarungen hinsichtlich künftiger Beziehungen - Gründung einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1969, 291
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1963 - Ib ZR 69/62
Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Vorvertrag zur Verpflichtung des …
Auszug aus BGH, 19.12.1968 - II ZR 138/67
Deshalb müsse die Beklagte dem Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung leisten (BGH NJW 1963, 1247).
- BGH, 21.09.1987 - II ZR 16/87
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aus einem formunwirksamen Vorvertrag
Die Umdeutung in ein - formfreies (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1972 - II ZR 126/70, WM 1973, 67 und v. 14. Dezember 1968 - II ZR 138/67, WM 1969, 291) - Versprechen der Beklagten, für den Fall, daß sie eine GmbH gründen würden, die Eheleute G. an dieser zu beteiligen, scheidet vorliegend aus. - BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97
Gleichstromsteuerschaltung
So hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß schuldrechtliche Verpflichtungen, die eine Partei gegenüber einer anderen für den Fall eingeht, daß es zur Gründung einer GmbH kommen sollte, ohne daß sich die Vertragsschließenden untereinander zur Errichtung einer GmbH verpflichten, grundsätzlich formfrei geschlossen werden können (BGH, Urt. v. 19.12.1968 - II ZR 138/67, WM 1969, 291). - BGH, 23.11.1972 - II ZR 126/70
Rechtsfolgen fehlgeschlagener Vertragsverhandlungen
Ein solches Versprechen wäre zwar formlos gültig gewesen (BGH WM 1969, 291), hätte aber ebenfalls den erklärten Willen zu sofortiger vertraglicher Bindung vorausgesetzt und zudem einen wesentlich anderen Inhalt gehabt als der von der Klägerin behauptete dreiseitige Vorvertrag über die Gründung einer GmbH. - KG, 22.01.2004 - 8 U 170/03
Aktiengesellschaft: Formerfordernis für einen Vorgründungsvertrag; Formfreiheit …
Hingegen sind einzelne schuldrechtliche Verpflichtungen für den Fall, dass es zu der Gründung der Gesellschaft kommt, formfrei wirksam (…Hefermehl, u.a., a.a.O., § 29 AktG, Rdnr. 42; vgl. auch BGH WM 1969, 291 = BB 1969, 772; RGZ 130, 73).