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   BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96   

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https://dejure.org/1996,3209
BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96 (https://dejure.org/1996,3209)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1996 - II ZR 14/96 (https://dejure.org/1996,3209)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 (https://dejure.org/1996,3209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot oder seine sonstige Treuepflicht als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung - Zulässige Untersagung einer Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers aus wettbewerbsrechtlichen Gründen - Grober Pflichtenverstoß eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 615, 626, 295
    Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des Geschäftsführer-Vertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 537
  • NZA-RR 1997, 329
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.03.1986 - IX ZR 65/85

    Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach Kündigung des Dienstverhältnisses des

    Auszug aus BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
    Da die Beklagte die Dienste des Klägers keinesfalls mehr in Anspruch nehmen wollte - u.a. hatte sie bereits am 1. Mai 1992 einen neuen Geschäftsführer bestellt -, genügte als Angebot im Zusammenhang mit der bislang erbrachten Dienstvertragsleistung der Protest des Klägers gegen die Kündigung (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1986 - IX ZR 65/85, WM 1986, 1089, 1090 m.w.N).

    Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts steht auch nicht - wie die Revision mutmaßt - in einem Gegensatz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1986 (a.a.O.); darin hat der Bundesgerichtshof vielmehr die auch vom Berufungsgericht angewandten Rechtsgrundsätze dargestellt, sie aber lediglich wegen der Besonderheiten des konkreten Falles nicht angewandt.

  • BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
    Es ist auch treuwidrig, § 242 BGB (vgl. BGH WM 1986 a.a.O.; BAG NJW 1985, 935 [BAG 09.08.1984 - 2 AZR 374/83]; MüKo/Schaub, 2. Aufl., § 615 BGB Rdn. 18 m.w.N.).
  • BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75

    Einschränkung eines vertraglichen Nebentätigkeitsverbots - Kündigung bei

    Auszug aus BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
    Zu dieser Annahme, an die strenge Anforderungen zu steilen sind, reicht es nicht aus, daß der Arbeitnehmer die formale Stellung des Geschäftsführers in einer GmbH hat, die nicht im Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber steht (vgl. BAG BB 1977, 144; MüKo/Schwerdtner, 2. Aufl., § 626 BGB Rdn. 88).
  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

    Anforderungen an die Würdigung von Indizien

    Auszug aus BGH, 28.10.1996 - II ZR 14/96
    Der Tatrichter ist grundsätzlich darin frei, welche Beweiskraft er den Indizien für seine Überzeugungsbildung beimißt (BGH, Urt. v. 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 13, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10 ; BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100) .
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Hierin lag ein wörtliches Angebot der Dienstleistung gem. § 295 BGB (vgl. BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100 ), welches der Kläger durch die Einreichung der Kündigungsschutzklage am 10. Mai 2005 und die gleichzeitige Geltendmachung seiner Zahlungsansprüche bestätigte.
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

    Denn ein Leistungsangebot ist zur Begründung von Annahmeverzug nicht erforderlich, wenn die dienstberechtigte Gesellschaft zu erkennen gibt, den Vorstand keinesfalls weiter beschäftigen zu wollen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Gesellschaft einen anderen Vorstand eingesetzt hat (vgl. zum GmbH-Geschäftsführer BGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96, NJW-RR 1997, 537, 538 a.E.; vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, WM 2000, 2384, 2385).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Dieser geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zB die Gehälter von GmbH-Geschäftsführern (vgl. BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - NJW-RR 1997, 537) entsprechend dem ausgeurteilten Bruttoentgelt zu verzinsen sind.
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß - nachdem die Klägerin durch die (unberechtigte) fristlose Kündigung zum Ausdruck gebracht hatte, an dem Vertrag nicht festhalten zu wollen - ein wörtliches Angebot der Beklagten ausreichte, um die Klägerin in Annahmeverzug zu versetzen (§ 295 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1986 - IX ZR 65/85, NJW-RR 1986, 794; Urt. v. 28.10.1996 - II ZR 14/96, NJW-RR 1997, 537).
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

    Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gehältern von GmbH-Geschäftsführern (vgl. z.B. Urteil vom 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - NJW-RR 1997, 537) sind die gesetzlichen Zinsen immer vom Bruttoentgelt zu zahlen.
  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 277/06

    Annahmeverzug - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

    Als wörtliches Angebot kann ein Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - NZA-RR 1997, 329).
  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen

    Eine derartige Klagerhebung kann zugleich ein konkludentes Angebot der Leistungserbringung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1996, II ZR 14/96, Rn. 23, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 249/13

    Annahmeverzugslohn

    Als wörtliches Angebot kann auch ein Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 Sa 290/14

    Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des

    Als wörtliches Angebot kann auch ein Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

    Als wörtliches Angebot kann auch ein sonstiger Widerspruch des Gekündigten gegen die Kündigung oder die Klage auf Gehaltsfortzahlung angesehen werden (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1094; BGH 28.10.1996, NZA-RR 1997, 329).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13

    Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 132/14

    Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit -

  • OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17

    Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2012 - 5 Sa 664/11

    Entgeltzahlung aus Annahmeverzug

  • OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18

    Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines

  • ArbG Neumünster, 16.12.2021 - 1 Ca 305b/21

    Annahmeverzug - Betriebsschließung - Betriebsübergang - Corona-Pandemie -

  • OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18

    Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines

  • OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98

    Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers

  • OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 132/04

    Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der

  • OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 8/04

    Zulässigkeit einer Klageänderung - Wirksamkeit der Kündigung eines

  • LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18

    Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AS 39/98
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