Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2005 - II ZR 144/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Unterlassene Entscheidung über einen Hilfsantrag als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Grundsätze zur Auslegung des§ 745 Abs. 3 BGB
- Judicialis
BGB § 745 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Gehörsverletzung durch Übergehen von Hilfsanträgen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.12.2003 - 18 O 17/03
- OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 16 U 9/04
- BGH, 24.10.2005 - II ZR 144/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2004 - II ZR 5/02
Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung einer Baulast
Auszug aus BGH, 24.10.2005 - II ZR 144/04
Es geht um die Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats geklärten Grundsätze zur Auslegung des § 745 Abs. 3 BGB auf den konkreten Fall (zuletzt Sen.Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 5/02, WM 2004, 2169, 2170); hierbei ist dem Berufungsgericht kein im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren relevanter Fehler unterlaufen.