Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines vertraglich geregelten Hinfälligwerdens der Versorgungszusage - Anspruch auf Rente bis zum Tode bei schuldloser Entlassung oder Nichterneuerung der Bestellung - Vorliegen einer zur Aberkennung des akademischen Grades führenden strafbaren Handlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2407
• ZIP 1981, 1016
• MDR 1982, 30

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

  Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Ist eine Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden, so können im aktiven Dienst begangene Pflichtverletzungen den Anspruch auf eine versprochene Altersversorgung nur noch dann ausschließen, wenn sie besonders schwer wiegen, insbesondere wenn sie einen auf andere Weise nicht wiedergutzumachenden Schaden angerichtet haben (im Anschluß an BAG, Urt. v. 18.10.1979 - 3 AZR 550/78, NJW 1980, 1127 [BAG 18.10.1979 - 3 AZR 550/78]).

  Es meint unter Berufung auf die Urteile des Senats vom 7. Januar 1971 (BGHZ 55, 274) und des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 1979 (3 AZR 550/78, NJW 1980, 1127 [BAG 18.10.1979 - 3 AZR 550/78] = WM 1980, 1017), nach Eintritt der Pensionsvoraussetzungen könnten, zumal unter der Geltung des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974, nur noch ungewöhnlich schwerwiegende Verstöße die Versagung von Ruhegeldansprüchen rechtfertigen.

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 1979 (aaO; vgl. ferner Urteil vom 19.6.1980 - 3 AZR 137/79, ZIP 1980, 1018) behandelt den Fall eines Angestellten, der nach Erwerb einer Versorgungsanwartschaft gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG im Alter von 47 Jahren aus den Diensten der Arbeitgeberin ausgeschieden war und festgestellt wissen wollte, daß ihm und seinen Angehörigen bei Erreichen der Altersgrenze, Invalidität oder Tod Versorgungsleistungen zustünden.

  Das gilt selbst dann, wenn eine rechtzeitige Aufdeckung der Verstöße eine fristlose Kündigung hätte auslösen können, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden war, wie es hier nach dem Vortrag der Beklagten möglicherweise der Fall gewesen ist (BAG, Urteil vom 18.10.1979 aaO, zu III 1 b).

• BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70

  Ruhegehalt und Rechtsmißbrauch

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Es meint unter Berufung auf die Urteile des Senats vom 7. Januar 1971 (BGHZ 55, 274) und des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 1979 (3 AZR 550/78, NJW 1980, 1127 [BAG 18.10.1979 - 3 AZR 550/78] = WM 1980, 1017), nach Eintritt der Pensionsvoraussetzungen könnten, zumal unter der Geltung des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974, nur noch ungewöhnlich schwerwiegende Verstöße die Versagung von Ruhegeldansprüchen rechtfertigen.

  Das Urteil vom 7. Januar 1971 (BGHZ 55, 274) betrifft die Frage, ob einem Pensionsberechtigten ein Ruhegehalt mit reinem Entgeltcharakter wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand begangenen Verfehlung entzogen werden kann.

  Es widerspräche in der Tat dem Schutzgedanken des Betriebsrentengesetzes, wenn einem Pensionsberechtigten die durch langjährige Betriebszugehörigkeit verdiente und deshalb gesetzlich gesicherte Versorgungsanwartschaft wegen Verletzung der vertraglichen Treuepflicht auch dann entzogen werden könnte, wenn durch sie weder ein auf andere Weise, insbesondere durch Ersatzleistung, nicht wiedergutzumachender schwerer Schaden entstanden ist (vgl. BGHZ 55, 274, 279 ff) noch die vergüteten Dienste nachträglich entwertet erscheinen.

• BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 137/79

  Betriebsrenten - Versorgungszusage - Widerruf der Versorgungszusage - …

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 1979 (…aaO; vgl. ferner Urteil vom 19.6.1980 - 3 AZR 137/79, ZIP 1980, 1018) behandelt den Fall eines Angestellten, der nach Erwerb einer Versorgungsanwartschaft gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG im Alter von 47 Jahren aus den Diensten der Arbeitgeberin ausgeschieden war und festgestellt wissen wollte, daß ihm und seinen Angehörigen bei Erreichen der Altersgrenze, Invalidität oder Tod Versorgungsleistungen zustünden.

  Die Sache ist daher wegen der bis zum 5. Oktober 1990 geforderten Rente erneut an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses nunmehr abschließend feststellt, ob die Vorwürfe der Beklagten gegen den Kläger objektiv wie subjektiv begründet und nach Art und Gewicht geeignet sind, unter den gesamten Umständen die Ablehnung oder auch eine Kürzung (vgl. BAG, Urteil vom 19.6.1980 aaO) der versprochenen Rentenleistungen zu rechtfertigen, bevor der volle Schutz des Betriebsrentengesetzes eingreift.

 
• BGH, 17.12.1956 - II ZR 274/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Das bedeutet, daß der Berufungsrichter die vom Revisionsgericht gerügten Fehler, die unmittelbar zur Aufhebung geführt haben, nicht wiederholen darf, sonst aber in der sachlich-rechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 3, 321; 22, 370, 374) [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55].
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 125/77

  Voraussetzungen für einen Versorgungsanspruch - Wertung der Nichtverlängerung …

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsurteil vom 9. Juli 1979 - II ZR 125/77 (WM 1979, 1328) hat das Berufungsgericht die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Landgericht nach dem Klageantrag verurteilt.
• BGH, 12.03.1981 - VII ZR 117/80

  Begriff des Gewerbebetriebes

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  In seinem ersten Revisionsurteil ist der Senat von der Möglichkeit ausgegangen, daß der Kläger durch den Bau von 24 Altenwohnungen eine nicht mehr nur als private Kapitalanlage zu wertende gewerbsmäßige Tätigkeit entfaltet hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.1981 - VII ZR 117/80, WM 1981, 588) und dadurch in Wettbewerb zur Beklagten getreten ist, der sie wegen ordnungswidriger Geschäftsführung im Sinne der Erläuterung zu § 5 Buchst. c des Anstellungsvertrages zur Ablehnung von Rentenzahlungen berechtigen könnte.
• BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

  Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des …

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Denn dieser Schutz erfaßt, wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - dargelegt hat, nur Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).
• BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51

  Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform

  Auszug aus BGH, 22.06.1981 - II ZR 146/80

  Das bedeutet, daß der Berufungsrichter die vom Revisionsgericht gerügten Fehler, die unmittelbar zur Aufhebung geführt haben, nicht wiederholen darf, sonst aber in der sachlich-rechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 3, 321; 22, 370, 374) [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55].

• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

  Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

  c) Der Arbeitgeber ist allerdings dann nicht auf die Möglichkeit verwiesen, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88 - zu III 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechtsmissbrauch Nr. 3; 24. April 1990 - 3 AZR 497/88 - zu II 2 a der Gründe, ZIP 1990, 1615; 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 298; vgl. auch BGH 25. November 1996 - II ZR 118/95 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 12; 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - zu 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 3) .

  Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar werden konnte und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen (vgl. BAG 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - zu I 3 der Gründe, BAGE 41, 338; 18. Oktober 1979 - 3 AZR 550/78 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 32, 139; BGH 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - zu 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 3).

• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

  Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …

  Ist eine Versorgungsanwartschaft unwiderruflich, so können im aktiven Dienst begangene Pflichtverletzungen den Anspruch auf eine versprochene Altersversorgung dann - und nur dann - ausschließen, wenn sie besonders schwer wiegen, insbesondere wenn sie einen auf andere Weise nicht wiedergutzumachenden Schaden angerichtet haben (BGH, Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, WM 1981, 940, 941; v. 25. November 1996 - II ZR 118/95, WM 1997, 68).
• BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88

  Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

  Ein rechtsmißbräuchliches Berufen auf die Versorgungszusage kann an zunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer seine Stellung über lange Zeit hinweg dazu mißbraucht hat, den Arbeitgeber zu schädigen, und so die von ihm erbrachte Betriebstreue sich im Rückblick als wertlos darstellt (BAGE 32, 139, 147 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1b der Gründe; BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

  Das würde dem Zweck des § 1 Abs. 1 BetrAVG widersprechen, der die unverfallbare Anwartschaft in den dort beschriebenen Grenzen gewährleistet (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

  Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 1 der Gründe), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAGE 32, 139 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

 
• BGH, 13.12.1999 - II ZR 152/98

  Widerruf einer Versorgungszusage

  Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, LM Nr. 6 BetrAVG;… Urt. v. 19. Dezember 1983 - II ZR 71/83, ZIP 1984, 307) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAGE 32, 139 ff.;… Urt. v. 8. Mai 1990, ZIP 1990, 1612;… Urt. v. 24. April 1990, ZIP 1990, 1615 je m.w.N.), sondern auch herrschender Auffassung im Schrifttum (…Höfer, BetrAVG 1999, Bd. 1, ART Rdn. 347 ff., 435 ff.;… Blomeyer/Otto, BetrAVG 2. Aufl. Einl. Rdn. 570 ff.;… Ahrend/Förster, Münch.Hdb. z. ArbR, Bd. 1, § 103 Rdn. 17 ff.;… Griebeling, Hdb. der betrieblichen Altersvorsorge, 30 Rdn. 457 ff.).
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90

  Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …

  Dem ist der Bundesgerichtshof gefolgt (Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 aaO.).
• BGH, 03.07.2000 - II ZR 381/98

  Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes

  Ein Ausnahmefall, in dem selbst eine unverfallbare Versorgungszusage "widerrufen" werden kann (…vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380 m.w.N.), weil nämlich wegen eines von dem Dienstpflichtigen dem Dienstherrn zugefügten existenzbedrohenden Schadens sich die durch die Versorgung zu entgeltende Betriebstreue als wertlos erweist und das Verlangen nach Erfüllung der Zusage rechtsmißbräuchlich ist, ist bei einer Aufnahme der von dem Kläger geschilderten Tätigkeiten nicht zu befürchten; ein Wettbewerbsverhalten eines Versorgungsempfängers, das nicht "ruinös" (BGHZ 55, 274, 280; Sen.Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, ZIP 1981, 1016, 1017 f.;… BAG Urt. v. 24. April 1990, 3 AZR 497/88, ZIP 1990, 1615 f.) ist und nicht zu einem die Existenz des früheren Dienstherrn bedrohenden Schaden führt, berechtigt nicht zur Verweigerung der versprochenen Leistungen (…vgl. ferner Ahrend/Förster aaO § 103 Rdn. 18;… Höfer ART Rdn. 440 je m.w.N.).
• BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95

  Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

  Pflichtverletzungen, die nach Art, Ausmaß und Folgen dieses außerordentliche Gewicht nicht haben, reichen dagegen für einen Pensionsentzug selbst dann nicht aus, wenn auf sie eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses gestützt werden kann (vgl. BGHZ 55, 274, 277 ff.; BGH, Urt. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, NJW 1981, 2407, 2408 = LM BetrAVG Nr. 6 = WM 1981, 940, 941; v. 19. Dezember 1983 - II ZR 71/83, ZIP 1984, 307, 308 f.; BAGE 32, 139, 145 ff. = NJW 1980, 1127 [BAG 18.10.1979 - 3 AZR 550/78]; BAGE 41, 333, 335 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG - Treuebruch;… BAG, Urt. v. 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG - Treuebruch; v. 24. April 1990 - 3 AZR 497/88, ZIP 1990, 1615; v. 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88, ZIP 1990, 1612, 1613 f. = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Treuebruch; v. 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung;… siehe ferner BGH, Urt. v. 24. November 1988 - IX ZR 210/87, WM 1989, 71, 77 f.).

  Auch Organmitgliedern zugesagte vorzeitige Ruhestandsbezüge dürfen wegen Treuepflichtverstößen nur dann versagt werden, wenn es sich dabei im Einzelfall um grobe Pflichtverletzungen handelt, die selbst bei Berücksichtigung der erheblichen Bedeutung eines Pensionsversprechens für den Dienstverpflichteten dessen Verlangen nach sofortiger Versorgung als mißbräuchlich erscheinen lassen (vgl. hierzu Sen. Urt. v. 9. Juli 1979 - II ZR 125/77, WM 1979, 1328, 1330 u. v. 22. Juni 1981 - II ZR 146/80, NJW 1981, 2407, 2408 f.).

• LAG Hamburg, 18.08.2004 - 5 Sa 21/04

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

  Das würde dem Zweck des § 1 Abs. 1 BetrAVG widersprechen, der die unverfallbare Anwartschaft in den dort beschriebenen Grenzen gewährleistet (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu 3 der Gründe).

  Wenn auch die Schadenshöhe allein für sich genommen noch keinen Widerrufsgrund darstellt (BAG Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch), so gewinnt die Schadenshöhe doch dann Bedeutung, wenn der Schaden nicht wiedergutzumachen ist oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 8.Mai 1990 = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).

• BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83

  Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …

  Die dafür angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft eine völlig andere Fallgestaltung, nämlich Versorgungszusagen, bei denen ersichtlich nicht das Ende des aktiven Arbeitslebens erwartet wurde und für die Leistungen bestimmend war (BGH vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - AP Nr. 10 zu § 7 BetrAVG; vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - DB 1981, 1971; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG und vom 2. Juli 1984 - II ZR 259/83 - BB 1985, 338).
• BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 242/91

  Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern

  Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen; auch er verlangt für einen zulässigen Widerruf Pflichtverletzungen, die besonders schwer wiegen (BGH Urteil vom 22. Juni 1981 - II ZR 146/80 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 85/90

  Hinterbliebenenrente bei Freitod eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen eines …
• BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80

  Versorgungsanwartschaft
• BGH, 10.01.1991 - IX ZR 247/90

  Darlegungs- und Beweislast des Trägers der Insolvenzsicherung für die Entstehung …
• BAG, 03.04.1990 - 3 AZR 211/89

  Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 497/88

  Versorgungswiderruf wegen groben Treuebruchs
• BAG, 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79

  Leitender Angestellter - Schaden - Widerruf - Versorgungszusage - …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - 10 U 153/96

  Bestehen der Prozessführungsbefugnis; Schadensersatz aus positiver …
• BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83

  Begriff des Versorgungsempfängers
• BAG, 18.09.1984 - 3 AZR 248/82
• OLG Hamm, 14.11.1994 - 8 U 41/94