Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Grund der Angabe frei erfundener Umsatzzahlen über ein Unternehmen beim Erwerb von Aktien; Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises auf einen Kaufentschluss; Gesamtschuldnerische Haftung der ...

• Judicialis

  BGB § 826 Gb; ; BGB § 826 H

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 826
  Kausalitätsnachweis ist bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826
  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund vorsätzlich falscher kapitalmarktrechtlicher Mitteilungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Deliktsrecht - fehlerhafte Ad-hoc-Publizität: Kausalitätsnachweis bei § 826 BGB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 826, 31; Akt G §§ 57, 71
  Zum Kausalzusammenhang zwischen falschen Kapitalmarktinformationen und Anlageentscheidung ("Comroad")

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ad-hoc-Mitteilungen; Kapitalmarktinformationshaftung; Schadensersatz; Kausalitätsnachweis

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 544
• ZIP 2007, 326
• VersR 2007, 1426
• WM 2007, 486
• NZG 2007, 269

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 153/05

  Bei der Annahme einer Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 1 als ehemaligem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 3 aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, für die die Beklagte zu 3 nach § 31 BGB einzustehen hat, hat das Berufungsgericht den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen den vorsätzlich falschen kapitalmarktrechtlichen Mitteilungen des Beklagten zu 1 über die größtenteils frei erfundenen Umsatzzahlen des Unternehmens und dem individuellen Willensentschluss des Klägers hinsichtlich des Erwerbs von Aktien der Beklagten zu 3 am 25. April 2001 auf der Grundlage der einschlägigen Senatsrechtsprechung (BGHZ 160, 134, 144 f. - Infomatec;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270 - EMTV) letztlich ohne revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler bejaht.

  Danach kommen - wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dem vermeintlich geschädigten Kläger regelmäßig nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises zugute, weil der Kaufentschluss Folge einer individuellen Willensentscheidung ist und sich damit einer typisierenden Betrachtung entzieht (BGHZ 160, 134, 144 ff.).

  Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1270 - EMTV) nicht gefolgt; hieran hält er fest.

  a) Das gilt insbesondere für die von der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 unter I.1 seiner Beschwerdebegründung vom 5. Dezember 2005 formulierten Fragen, die zudem jeweils die Kasuistik eines Einzelfalls betreffen und deshalb auch für sich gesehen keine Grundsatzentscheidung des Senats - über seine bisherige Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen (BGHZ 160, 134 - Infomatec;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO - EMTV) hinaus - erfordern.

• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 153/05

  Bei der Annahme einer Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 1 als ehemaligem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 3 aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, für die die Beklagte zu 3 nach § 31 BGB einzustehen hat, hat das Berufungsgericht den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen den vorsätzlich falschen kapitalmarktrechtlichen Mitteilungen des Beklagten zu 1 über die größtenteils frei erfundenen Umsatzzahlen des Unternehmens und dem individuellen Willensentschluss des Klägers hinsichtlich des Erwerbs von Aktien der Beklagten zu 3 am 25. April 2001 auf der Grundlage der einschlägigen Senatsrechtsprechung (BGHZ 160, 134, 144 f. - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270 - EMTV) letztlich ohne revisionsrechtlich relevanten Rechtsfehler bejaht.

  Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO S. 1270 - EMTV) nicht gefolgt; hieran hält er fest.

  Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - die vom Berufungsgericht allein als problematisch angesehene Frage nach der Auswirkung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes des § 57 AktG auf eine gesamtschuldnerische Haftung des Unternehmens auf Naturalrestitution für die von seinem Vorstand durch falsche Kapitalmarktinformationen begangene sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§§ 823, 31 BGB) zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EMTV) dahingehend entschieden, dass in einem derartigen Fall die gesamtschuldnerische Haftung der Aktiengesellschaft auf Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen ist.

  a) Das gilt insbesondere für die von der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 unter I.1 seiner Beschwerdebegründung vom 5. Dezember 2005 formulierten Fragen, die zudem jeweils die Kasuistik eines Einzelfalls betreffen und deshalb auch für sich gesehen keine Grundsatzentscheidung des Senats - über seine bisherige Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen (BGHZ 160, 134 - Infomatec; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 aaO - EMTV) hinaus - erfordern.

• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 153/05

  Angesichts dieses Umstandes bestanden gegen die Zulässigkeit der Geltendmachung jener Kosten im Wege des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im hiesigen Rechtsstreit schon deshalb keine Bedenken, weil es unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses für den Kläger nicht zumutbar war, sich auf den - auch angesichts des Widerspruchs - verfahrensmäßig noch unsicheren Weg des Kostenfestsetzungsverfahrens im Arrestprozess verweisen zu lassen (vgl. dazu BGHZ 111, 168, 171).

• BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

  "ComROAD IV"

  Dabei ist - wie der Senat zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (VV ME 287/05 [richtig: II ZR 287/02 - d. Red.] , ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision gibt dem Senat zu einer Änderung seiner neuen Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III).

  Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität nicht gefolgt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III); hieran hält er weiterhin fest.

• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII

  Dabei ist - wie der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision der Beklagten zu 1 gibt dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III;… Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1561 Tz. 11 - ComROAD IV;… Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 11 - ComROAD VI und VII).

  aa) Dem entspricht es, dass der Senat bei der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität des Sekundärmarktes im Rahmen des Tatbestandes des § 826 BGB auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht ausreichend sein lässt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 16 - ComROAD IV; v. 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, ZIP 2007, 1564, 1565 Tz. 16 - ComROAD V; v. 7. Januar 2008 - II ZR 229/05 und - II ZR 68/06, ZIP 2008, 407 ff. und 410 ff., jeweils Tz. 16 - ComROAD VI und VII).

• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …

  Bei der Verletzung von Publizitätspflichten, die dem Schutz der Funktionsfähigkeit des (sekundären) Kapitalmarkts dienen, wird das Gesellschaftsvermögen durch die Belastung mit einer Schadensersatzverbindlichkeit nicht anders als bei sonstigen Deliktsansprüchen in Anspruch genommen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. mwN; vgl. auch Beschluss vom 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326 Rn. 9 für § 57 AktG).

 
• OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

  Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …

  Anderes ergibt sich nicht daraus, dass vor der Einführung der §§ 37b, c WpHG aF der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Kapitalmarktinformationshaftung wesentlich auf § 826 BGB gestützt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.6.2006 - II ZR 153/05 - juris Rn. 3 ff.;… Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 217/03 - juris Rn. 38 ff.;… so aber MB eA 329 Rn. 408).
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 229/05

  ComROAD VI

  Dabei ist - wie der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision der Beklagten zu 1 gibt dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III; v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1561 Tz. 11 - ComROAD IV).

  aa) Dem entspricht es, dass der Senat bei der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität des Sekundärmarktes im Rahmen des Tatbestandes des § 826 BGB auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht ausreichend sein lässt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 16 - ComROAD IV; v. 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, ZIP 2007, 1564, 1565 Tz. 16 - ComROAD V).

• BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

  "ComROAD V"

  Dabei ist - wie der Senat zwischenzeitlich durch Urteil vom 9. Mai 2005 (VV ME 287/05 [richtig: II ZR 287/02 - d. Red.] , ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision gibt dem Senat zu einer Änderung seiner neuen Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III).

  Diesem Denkansatz, der zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestandes der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auf diesem Gebiet führen würde, ist der Senat in seiner bisherigen kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung zu den fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen in Bezug auf die haftungsbegründende Kausalität nicht gefolgt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III); hieran hält er weiterhin fest.

• BGH, 07.01.2008 - II ZR 68/06

  ComROAD VII

  Dabei ist - wie der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 (II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1272 f. - EM.TV) entschieden hat - die Naturalrestitution als Form des Schadensausgleichs nicht durch die besonderen aktienrechtlichen Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) begrenzt oder gar ausgeschlossen; die hiergegen gerichtete Kritik der Revision der Beklagten gibt dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keine Veranlassung (vgl. dazu schon: Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04, ZIP 2007, 681 Tz. 3 - ComROAD I; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, ZIP 2007, 326, 327 Tz. 9 - ComROAD III; v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1561 Tz. 11 - ComROAD IV).

  aa) Dem entspricht es, dass der Senat bei der fehlerhaften Ad-hoc-Publizität des Sekundärmarktes im Rahmen des Tatbestandes des § 826 BGB auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht ausreichend sein lässt (vgl. BGHZ 160, 134 - Infomatec I;… Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, ZIP 2005, 1270, 1274 - EM.TV;… Sen.Beschl. v. 28. November 2005 - II ZR 80/04 aaO S. 682 Tz. 11 - ComROAD I; v. 28. November 2005 - II ZR 246/04, ZIP 2007, 680 Tz. 8 - ComROAD II; v. 26. Juni 2006 - II ZR 153/05 aaO S. 326 Tz. 5 - ComROAD III;… Sen.Urt. v. 4. Juni 2007 - II ZR 147/05, ZIP 2007, 1560, 1562 Tz. 16 - ComROAD IV; v. 4. Juni 2007 - II ZR 173/05, ZIP 2007, 1564, 1565 Tz. 16 - ComROAD V).

• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10

  Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei …

  Dass das Berufungsgericht vorliegend gleichwohl von einer Divergenz zu diesem Urteil ausgegangen ist, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2006 - II ZR 153/05, WM 2007, 486 Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20

  Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …

  Schließlich handelt es sich bei den insoweit betroffenen Positionen auch um solche, die regelmäßig Gegenstand der Kostenfestsetzung sind, so dass auch nicht deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu bejahen wäre, weil die Erstattung der geltend gemachten Positionen als im Kostenfestsetzungsverfahren unsicher erscheint (s. dazu etwa BGH, Urteil vom 24. April 1990, VI ZR 110/89; BGH, Urteil vom 26. Juni 2006, II ZR 153/05; BAG, Urteil vom 28. Mai 2009, 8 AZR 226/08).
• OLG München, 28.04.2005 - 23 U 4675/04

  Haftung einer Aktiengesellschaft wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

  Die Revision ist anhängig beim BGH unter dem Az. II ZR 153/05.
• OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 23 U 248/06

  Rechtsstreit um die Haftung einer Depot-Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft …
• OLG München, 20.05.2022 - 13 U 9056/21

  Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Oberlandesgericht nach KapMuG
• LG München I, 22.09.2010 - 22 OH 17735/10

  Hypo Real Estate
• OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06

  Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob …
• LG Frankfurt/Main, 10.01.2007 - 15 O 48/04

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Haftung bei des Vorstands einer …
• AG Berlin-Charlottenburg, 18.04.2007 - 205 C 295/06