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   BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03   

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BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung und fehlender doppelter Buchführung; Klagebefugnis des Insolvenzverwalters

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchgriffshaftung eines GmbH-Alleingesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung; Voraussetzungen für den Durchgriffstatbestand; Anlegung des Maßstabs der Verhaltenshaftung; Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Überwachung der ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Durchgriffshaftung - GmbH-Gesellschafter - Vermögensvermischung" - Insolvenzverwalter

  • Judicialis

    GmbHG § 13 Abs. 2; ; HGB § 128; ; HGB § 129; ; InsO § 93; ; InsO § 178

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverwaltung: Durchgriffshaftung u. Vermögensvermischung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Durchgriffshaftung gegen GmbH-Gesellschafter: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des Anspruchs ? Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung ist Verhaltenshaftung ? Darlegungs- und Beweislast für Vermögensvermischung ? Erleichterung durch sekundäre ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung und fehlender doppelter Buchführung; Klagebefugnis des Insolvenzverwalters

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
    Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung als Verhaltenshaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Verhaltenshaftung, Verletzung Buchführungspflicht, Vermögensvermengung, Vermögensvermischung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Durchgriffshaftung gegen GmbH-Gesellschafter wegen Vermögensvermischung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 85
  • NJW 2006, 1344
  • ZIP 2006, 467
  • MDR 2006, 880
  • DNotZ 2006, 367
  • NZI 2006, 365
  • NZI 2007, 39
  • VersR 2006, 1259
  • WM 2006, 573
  • BB 2006, 961
  • DB 2006, 604
  • NZG 2006, 350
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    b) Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "Vermögensvermischung", die zu einem Wegfall des Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG führt, ist keine Zustands- sondern eine Verhaltenshaftung; sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 366, 368 f.).

    Da der Verbleib der eingenommenen Gelder nicht nachvollziehbar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte das Gesellschafts- mit ihrem Privatvermögen vermischt habe, weshalb sie (nach den in BGHZ 95, 330, 333 f.; 125, 366, 368 aufgestellten Grundsätzen) entsprechend § 128 HGB für die Gesellschaftsschulden hafte.

    a) Nach der Rechtsprechung des Senates kommt eine persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (BGHZ 125, 366, 368 m.w.Nachw.).

    Das kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es an einer Buchführung überhaupt fehlt (BGHZ 125, 366, 368).

    Die Buchführungspflicht obliegt gemäß § 41 GmbHG dem Geschäftsführer; ihre Verletzung kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihn aus § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 50/72, DB 1974, 1619; Roth/Altmeppen aaO § 41 Rdn. 11), führt aber noch nicht ohne weiteres zu einer Durchgriffs- oder sonstigen Außenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (vgl. auch Senat, BGHZ 125, 366, 377 ff.).

    Sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (vgl. BGHZ 125, 366, 368).

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

    Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Da der Verbleib der eingenommenen Gelder nicht nachvollziehbar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte das Gesellschafts- mit ihrem Privatvermögen vermischt habe, weshalb sie (nach den in BGHZ 95, 330, 333 f.; 125, 366, 368 aufgestellten Grundsätzen) entsprechend § 128 HGB für die Gesellschaftsschulden hafte.

    Die Beklagte hafte für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (nach den in BGHZ 95, 330, 334 aufgestellten Grundsätzen) gemäß § 128 HGB analog unter Verlust ihres Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG, weil sie nicht für eine klare Vermögensabgrenzung zwischen dem Gesellschafts- und ihrem Privatvermögen gesorgt und damit die Rechtsform der GmbH missbraucht habe.

    Für den im vorliegenden Fall geltend gemachten Haftungsdurchgriff wegen angeblicher Vermögensvermischung gilt nichts anderes, zumal in solchem Fall nach ständiger Rechtsprechung des Senates die §§ 128 f. HGB entsprechend anzuwenden sind (BGHZ 95, 330, 332) und schon dies zur entsprechenden Anwendung des § 93 InsO führen muss.

    Denn es handelt sich hier um Fälle, in denen eine Kontrolle über die Verwendung des haftenden Gesellschaftsvermögens vereitelt wird (vgl. BGHZ 95, 330, 334).

    Zwar gilt § 129 Abs. 1 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 95, 330).

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

    Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Danach kann die etwaige persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters, der wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG verloren hat (dazu BGHZ 151, 181), während eines laufenden Insolvenzverfahrens entsprechend § 93 InsO nur von dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, um eine gleichmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters zu gewährleisten.

    Im gleichen Sinn hat der Senat für Altfälle vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung entschieden (BGHZ 151, 181, 187; Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734).

    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.

  • BGH, 09.05.1974 - II ZR 50/72

    Behandlung unaufklärbarer Fehlbeträge bei unzulänglicher Buchführung -

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Die Buchführungspflicht obliegt gemäß § 41 GmbHG dem Geschäftsführer; ihre Verletzung kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihn aus § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 50/72, DB 1974, 1619; Roth/Altmeppen aaO § 41 Rdn. 11), führt aber noch nicht ohne weiteres zu einer Durchgriffs- oder sonstigen Außenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (vgl. auch Senat, BGHZ 125, 366, 377 ff.).
  • BGH, 30.01.1961 - II ZR 98/59

    Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen im Konkurs befindlichen

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Er darf aber nicht schlechter gestellt werden als ein gemäß § 128 HGB haftender Personengesellschafter, der nach dem Senatsurteil vom 30. Januar 1961 (II ZR 98/59, KTS 1961, 72, 74 = WM 1961, 429) zur Gewährung rechtlichen Gehörs an den Forderungsfeststellungsverfahren zu beteiligen ist und Gelegenheit haben muss, der Forderungsanmeldung mit Wirkung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (vgl. auch Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 209 Rdn. 22 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.
  • BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Eine wörtliche Wiedergabe ist nicht unbedingt erforderlich, wenn aus dem Zusammenhang noch erkennbar ist, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGHZ 154, 99).
  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.
  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.
  • BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur

    Auszug aus BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
    Auch die tatsächlichen Grundlagen der angefochtenen Entscheidung, die gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die erstinstanzlichen Feststellungen Bezug nimmt, lassen sich aus ihr und dem in Bezug genommenen Parteivortrag noch soweit entnehmen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 158, 60, 62).
  • BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01

    KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03

    Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

    Rechtsfolge wäre nämlich - im Sinne einer zumindest dogmatisch konsequent zu Ende gedachten Haftungskonstruktion - eine grundsätzlich unbeschränkte Durchgriffs-Außenhaftung gegenüber den Gläubigern nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB - wie sie der Senat im Übrigen weiterhin für die Fälle der Vermögensvermischung bejaht, ohne diese freilich in die Fallgruppe des existenzvernichtenden Eingriffs einzuordnen (so jüngst Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467 im Anschluss an BGHZ 125, 366).
  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Dieser darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gemäß § 128 HGB haftender Personengesellschafter, der zur Gewährung rechtlichen Gehörs an dem Forderungsfeststellungsverfahren zu beteiligen ist und Gelegenheit haben muss, der Forderungsanmeldung mit Wirkung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, NJW 2006, 1344 Rn. 23).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05

    Kolpingwerk

    a) Ob die vom Senat für das GmbH-Recht entwickelten Grundsätze zur Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung (vgl. Sen.Urt. v.14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 466) auf die Mitglieder des rechtsfähigen Vereins übertragbar sind, kann dahinstehen.
  • BGH, 21.11.2023 - II ZR 69/22

    Die Insolvenz einer Personengesellschaft - und die Haftung des Gesellschafters

    Dem Gesellschafter steht gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85 Rn. 24; Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 21).
  • OLG Hamm, 15.12.2008 - 17 U 129/06

    Durchgriffshaftung wegen einer Vermögensvermischung bei einer GmbH;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich und unbeschränkt nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB, wenn sich nicht ermitteln lässt, welcher Vermögensgegenstand zum Gesellschafts- und welcher zum Privatvermögen gehört (BGH Urt. v. 12.11.1984, II ZR 250/83, NJW 1985, 740; BGH Urt. v. 16.09.2005, II ZR 275/84, BGHZ 95, 330, JURIS Rdnr 11; BGH Urt. v. 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 6; BGH Urt. v. 24.06.2002, II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, JURIS Rdnr 15; BGH Vers.Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 14; BGH Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, NJW 2007, 2689, JURIS Rdnr 27; Roth/Altmeppen-Altmeppen, 5. Aufl. § 13 Rdnr 102; Eilmann LMK 2006, 186238 Anmerkung zu BGH Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03).

    Ist die Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden, können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, nicht funktionieren (BGHZ 125, 366 a.a.O.; BGHZ 151, 181 a.a.O.; BGHZ 165, 85 a.a.O.; Roth/Altmeppen a.a.O.; Eilmann a.a.O.).

    In diesen Fällen haften diejenigen Gesellschafter, die für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind, daher persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH (BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 9; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17).

    Hinzu kommen muss, dass die Vermögensabgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen unkontrollierbar wird (BGHZ 95, 330 a.a.O.; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 15).

    Da es sich bei der Vermögensvermischung um eine Verhaltenshaftung handelt, muss der in Anspruch genommene Gesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sein (Vgl. BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 8; BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 15; Roth/Altmeppen § 13 Rdnr 113).

    Die persönliche Haftung kann dabei nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).

    Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte zu 1.) die Vermischung hätte verhindern können und müssen, insbesondere ob er seine ihm obliegenden Aufgaben hinsichtlich Buchführung pp dem Beklagten zu 3.) überlassen hat und die Vermischung so zuließ (Vgl. BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 20).

    Diese interne Funktionsaufteilung kann den Beklagten zu 1.) indes nicht entlasten, da die Durchgriffshaftung nicht verhindert werden kann, wenn der geschäftsführende beherrschende Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft einem Dritten überlässt (BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 20).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 129 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 23; BGHZ 95, 330 JURIS Rdnr 10).

    Wie ausgeführt, kann die persönliche Haftung wegen Vermögensvermischung nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

    Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den

    Der Beklagte kann gegen die Wirksamkeit der einzelnen zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen (§§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Einwendungen erheben, ist jedoch auf die ihm persönlich zustehenden Einwendungen (§ 129 Abs. 1, 3 HGB) beschränkt, falls er, was mangels näherer Feststellungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht beurteilt werden kann, an dem Feststellungsverfahren beteiligt war und Gelegenheit hatte, der Forderungsanmeldung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467, 470 Tz. 23 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch

    Fehlt es an einer solchen Prüfungsmöglichkeit, scheidet dann - auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG - eine Bindung des Versicherers ohne seine Zustimmung aus (vgl. zur Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftern BGH, Urteile vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 30; vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85 unter IV 1 [juris Rn. 23]).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der

    Deshalb kommt eine persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht, wenn er faktischer Geschäftsführer ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 2005 II ZR 235/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1220), bei rechtsmissbräuchlichen Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen (BGH-Urteil vom 24. Juni 2002 II ZR 300/00, BGHZ 151, 181), sonstiger aktiver Schädigung der GmbH (vgl. BGH-Urteile vom 29. November 2004 II ZR 14/03, Der Betrieb --DB-- 2005, 331; vom 14. November 2005 II ZR 178/03, BGHZ 165, 85 - Durchgriffshaftung bei Insolvenz der GmbH) oder Verletzung der Treuepflicht gegenüber einem Mitgesellschafter (BGH-Urteil vom 11. Dezember 2006 II ZR 166/05, DB 2007, 276).
  • OLG Zweibrücken, 06.04.2022 - 7 U 37/20
    Der vorgenannte Grundsatz wird indes zum einen dadurch eingeschränkt, dass der Insolvenzverwalter solche vorhandene, freie Insolvenzmasse, die zur Befriedigung des Darlehensgebers zur Verfügung steht, von der Ausgangsvaluta unter entsprechender Reduzierung in Abzug bringen muss; hierdurch wird die Haftung der Gesellschafter in ihrer Gesamtheit im Ergebnis auf den zur Befriedigung des Darlehensgebers dann verbleibenden erforderlichen Betrag beschränkt (BGH NJW 2006, 1344 Rn. 24 m.w.N.).

    Eine etwa vorhandene Masse ist abzusetzen (BGH NJW 2006, 1344 Rn. 24).

    Ein Gesellschafter ist nur dann auf die ihm persönlich zustehenden Einwendungen i.S.v. § 129 Abs. 1, Abs. 3 HGB beschränkt, wenn er an dem Feststellungsverfahren beteiligt war und Gelegenheit hatte, der Forderungsanmeldung für seine persönliche Haftung zu widersprechen; andernfalls kann sich der klagende Insolvenzverwalter nicht auf die Feststellungswirkung des § 178 Abs. 3 InsO berufen, da ansonsten der Anspruch des Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt würde (vgl. BGH NJW 2006, 1344 Rn. 23; WM 2007, 122 Rn. 11).

    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist der Gesellschafter daher am Forderungsanmeldungsverfahren zu beteiligen und muss Gelegenheit haben, einer Forderungsanmeldung mit Wirkung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (vgl. BGH NJW 2006, 1344 Rn. 23 m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

    dd) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sich der Insolvenzverwalter gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle nicht berufen kann (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, 95 f; vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 11), ergibt sich hieraus kein Recht der Beklagten, die Forderung trotz Feststellung zur Insolvenztabelle zu bestreiten.
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

  • VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

    Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11

    Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen

  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 314/05

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei planmäßigem Entzug von GmbH-Vermögen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung

  • LG Ansbach, 30.09.2016 - 1 S 14/16

    Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter

  • LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

    Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • OLG Frankfurt, 14.05.2019 - 5 U 85/18
  • FG Münster, 20.11.2019 - 9 K 315/17

    Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

  • LG Traunstein, 16.03.2018 - 5 O 589/17

    Kommanditistenhaftung, Rückzahlungsanspruch, Forderungs-feststellungsverfahren,

  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
  • FG München, 30.07.2014 - 9 K 3048/13

    Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO; Beginn der Außenprüfung;

  • OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08

    Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LG München II, 23.03.2017 - 3 O 2126/16

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von

  • LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 729/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 21.09.2006 - 3 Sa 532/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 161/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 141/06

    Abfindungsanspruch

  • OLG Hamm, 12.06.2013 - 32 Sbd 7/11

    Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen

  • LG Gießen, 15.12.2017 - 3 O 132/17
  • LG München I, 17.01.2018 - 11 O 7049/17

    Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der

  • LG Hildesheim, 14.11.2017 - 6 O 27/17

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13

    Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR

  • LG Köln, 31.08.2021 - 22 O 116/20
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