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   BGH, 23.04.2007 - II ZR 190/06   

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https://dejure.org/2007,1173
BGH, 23.04.2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,1173)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,1173)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,1173)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 42, 58 Nr. 2, § 22
    Beitragspflicht der Vereinsmitglieder endet auch bei wirtschaftlichem Verein mit dessen Insolvenz

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Beitragspflicht der Mitglieder eines Vereins mit wirtschaftlicher Zielsetzung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen - Bestehen einer Beitragspflicht aus Gründen des Gläubigerschutzes

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Ende der Beitragspflicht von Mitgliedern eines Vereins bei Insolvenz

  • Judicialis

    BGB § 22; ; BGB § 42; ; BGB § 58 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 42 § 58 Nr. 2 § 22
    Beitragspflicht der Mitglieder in der Insolvenz des Vereins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinsrecht - Beitragspflicht endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Beitragspflicht der Vereinsmitglieder nach Insolvenzeröffnung über Vereinsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Beitragspflicht endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1346
  • ZIP 2007, 1462
  • MDR 2007, 1267
  • NZI 2007, 542
  • WM 2007, 1522
  • DB 2007, 1753
  • NZG 2007, 640
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 37/85

    Beitragspflicht eines Vereinsmitglieds im Konkurs des Vereins

    Auszug aus BGH, 23.04.2007 - II ZR 190/06
    Auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, die Beitragspflicht der Mitglieder mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (im Anschluss an BGHZ 96, 253).

    Die Vorinstanzen sind zutreffend auf der Grundlage der Senatsentscheidung BGHZ 96, 253, die zwar einen nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) betrifft, deren Leitlinien aber auf den hier zu entscheidenden Fall eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) ohne weiteres zu übertragen sind, von einer Beendigung der Beitragspflicht der Beklagten infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versorgungswerks ausgegangen.

  • OLG Stuttgart, 12.10.2022 - 20 U 25/22

    Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft; Anwendung der Grundsätze der

    Gegenteiliges ergibt sich insoweit insbesondere auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2007 (II ZR 190/06, juris Rn. 4), da diese Entscheidung laufende Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern zum Gegenstand hat, die nach Insolvenz des in Rede stehenden Vereins aus dem Grunde nicht mehr geschuldet werden, weil die Beiträge dem Verein die finanziellen Mittel zur Verwirklichung seines Zwecks verschaffen sollen, den er nach Insolvenzeröffnung rechtlich nicht mehr dauerhaft zu verwirklichen vermag und die Mitglieder darum nicht mehr an den Vorteilen der Vereinstätigkeit teilhaben.
  • LG Ravensburg, 22.02.2022 - 5 O 458/21

    Zulässigkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung bezüglich der Einlageleistung auf

    Die Beitragspflicht endet mit Insolvenzverfahrenseröffnung (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZR 190/06 -, juris), weshalb fällige Beiträge bis 01.08.2018 geschuldet sind.
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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2007 - II ZR 190/06   

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BGH, 03.07.2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,73294)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,73294)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - II ZR 190/06 (https://dejure.org/2007,73294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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