Rechtsprechung
BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 705, 714
Vertragliche Haftungsbeschränkung im Drittgeschäft bei GbR - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertrauensschutz - Anlagegesellschafter - Geschlossener Immobilienfonds - GbR - Haftungsbeschränkung - Erkennbarkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Immobilienfonds, Haftungsbeschränkung für geschlossene -; Bauherrengemeinschaften, Haftungsbegrenzung bei -
- Judicialis
BGB § 705
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer GbR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienrecht - Haftungsbeschränkung bei Immobilienfonds
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 705
Haftung der Anlagegesellschafter geschlossener Immobilienfonds in Form der BGB-Gesellschaft: Möglichkeit der formularmäßigen Beschränkung grundsätzlich auch nach der Rechtsprechungsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 705, 714
Vertragliche Haftungsbeschränkung im Drittgeschäft bei GbR - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 705
Haftungsbeschränkung für Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR für vor Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR geschlossene Verträge bei Erkennbarkeit für Vertragspartner - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Haftung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Haftungsbeschränkung bei GbR-Immobilienfonds zulässig
Besprechungen u.ä. (4)
- Notare Bayern , S. 39 (Entscheidungsbesprechung)
§ 705 BGB; § 128 HGB
Die haftungsbeschränkte private Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Phoenix aus der Asche? (Notar Dr. Eckhard Wälzholz, Füssen) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ausnahmsweise zulässige Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer GbR
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gesellschaftsrecht, Haftungsbeschränkung für Anlagegesellschafter in geschlossenen Immobilienfonds
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geschlossener Immobilienfonds: Neues zur Haftung des GbR-Gesellschafters? (IBR 2002, 332)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 1
- NJW 2002, 1642
- NJW-RR 2002, 987 (Ls.)
- ZIP 2002, 851
- MDR 2002, 766
- DNotZ 2002, 805
- NZBau 2002, 392 (Ls.)
- NZM 2002, 462
- ZMR 2002, 604
- ZMR 2002, 605
- WM 2002, 958
- BB 2002, 1061
- DB 2002, 1042
- BauR 2002, 1262
- NZG 2002, 533
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.
Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.
Auch das Berufungsgericht stützt die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung nicht auf eine dahingehende von der Gesellschaft mit der Klägerin getroffene, der Übernahme der Mithaftung und der Bestellung der grundpfandrechtlichen Sicherung zugrunde gelegte individualvertragliche Vereinbarung, sondern in Verkennung der von ihm zitierten Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO), nach der bloße Erkennbarkeit gerade nicht genügt, allein darauf, daß der Wille der Gesellschafter zur Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und ihren jeweiligen Beteiligungsbetrag und die entsprechende Regelung in § 2 des Vertrages mit der C. GmbH der Klägerin auf Grund ihrer Beteiligung an dieser Gesellschaft erkennbar gewesen sei.
Für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge geschlossener Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist angesichts der Eigenart dieser Gesellschaften eine Ausnahme von dem in der Senatsentscheidung vom 27. September 1999 (aaO) ausgesprochenen Grundsatz geboten, daß die gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Gesellschafter für aus Rechtsgeschäften herrührende Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur durch eine Individualvereinbarung ausgeschlossen werden kann.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach der durch die Entscheidungen BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des Senats für die davor abgeschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der nach der früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung berufen, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war.b) Für nach der Änderung der Rechtsprechung abgeschlossene Verträge von geschlossenen Immobilienfonds in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt als Ausnahme von den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 142, 315 und BGHZ 146, 341, daß die persönliche Haftung der Anlagegesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten des Immobilienfonds wegen der Eigenart derartiger Fonds als reine Kapitalanlagegesellschaften auch durch wirksam in den Vertrag einbezogene formularmäßige Vereinbarungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, ohne daß darin grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 BGB n.F. (§ 9 AGB-Gesetz) gesehen werden kann.
Nach den Grundsatzentscheidungen des Senats vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff. und vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358, haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand persönlich und der Höhe nach unbeschränkt.
- BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78
Haftung der Wohnungseigentümer für die Herstellungskosten einer …
Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
b) Künftige Wohnungseigentümer, die gemeinschaftlich eine Wohnungseigentumsanlage errichten ("Bauherrengemeinschaft"), haften für die Herstellungskosten ("Aufbauschulden") auch weiterhin grundsätzlich nur anteilig nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen (s. dazu grundlegend BGHZ 75, 26). - BGH, 12.03.1990 - II ZR 312/88
Gesellschafter - Beschränkung der Vertretungsmacht
Auszug aus BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Aus Gründen des insoweit gebotenen Vertrauensschutzes hält der Senat es für angezeigt, Anlegern bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Verträge die Berufung auf eine derartige gesellschaftsvertragliche Haftungsbeschränkung auch weiterhin unter der bis zur Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzung zu gestatten, daß die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner der Gesellschaft mindestens erkennbar war (vgl. Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.N.).
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Es träfe sie deshalb unverhältnismäßig hart, wenn sie nunmehr rückwirkend der persönlichen Haftung für Altverbindlichkeiten unterworfen würden, wie sie sich als Folge des geänderten Verständnisses von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergibt (vgl. Sen.Urt. v. 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, ZIP 2002, 851, z.V. in BGHZ 150, 1 bestimmt). - BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Damit ist lediglich klargestellt, dass die Gesellschafter - entgegen § 128 HGB - nicht unbeschränkt haften (siehe dazu BGHZ 142, 315, 318 ff.; 150, 1).Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Senat angenommen, dass sich die Anleger bereits existierender Immobilienfonds für die von ihnen vor der Rechtsprechungsänderung zu der Haftung der GbR-Gesellschafter durch die Urteile vom 27. September 1999 und 29. Januar 2001 (BGHZ 142, 315; 146, 341) abgeschlossenen Verträge unter den bis zur Aufgabe der früher gegenteiligen Rechtsprechung maßgebenden Voraussetzungen (…Sen.Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.Nachw.) auf die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen (BGHZ 150, 1, 5).
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Ob die unrichtigen Angaben auch dann die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen, wenn sie sich auf Kapitalgesellschaften, an denen der Schuldner beteiligt ist, oder auf Personengesellschaften beziehen, für deren Verbindlichkeiten der Schuldner lediglich beschränkt haftet (vgl. etwa BGHZ 150, 1 ff), ist hier nicht zu entscheiden.
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315;Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 23;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 14).Unabhängig davon können sich Gesellschafter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die - wie die Kläger - der Gesellschaft zu einer Zeit beigetreten sind, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) aus Gründen des Vertrauensschutzes für die davor geschlossenen Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung unter der Voraussetzung berufen, dass die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
Wie oben (III.2.c) ausgeführt, können aber die Kläger, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge noch nicht Gesellschafter waren, der Beklagten jedenfalls aus Gründen des Vertrauensschutzes eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung entgegenhalten, sofern diese für die Beklagte mindestens erkennbar war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).(BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5;… vgl. auch Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rn. 38).
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).An der Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Haftungsbeschränkung bestehen keine Zweifel (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5;… vgl. auch Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rn. 38).
Es kommt hier deshalb nicht darauf an, dass sich ein Gesellschafter, der - wie der Kläger - zu einer Zeit der Gesellschaft beigetreten ist, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann auf eine - für den Vertragspartner erkennbare - Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters, die Gesellschafter nur anteilig mit ihrer Quote am Gesellschaftsvermögen für die Schulden zu verpflichten, berufen darf, wenn der Darlehensvertrag keine Haftungsbeschränkung enthält (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
(4) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auslegung auf das Urteil des Senats vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1.
- BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05
Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …
Ob der Kläger sich auf die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen kann (vgl. hierzu BGHZ 150, 1, 5 f.), ist nicht entscheidungserheblich. - BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Die vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechungsgrundsätze (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1 ff.), nach denen sich Anlegergesellschafter bereits existierender geschlossener Immobilienfonds, die als Gesellschaften bürgerlichen Rechts ausgestaltet sind, auch nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1999 (II ZR 371/98, BGHZ 142, 315, 318 ff.) und vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358) zur persönlichen Haftung der Gesellschafter für davor abgeschlossene Verträge weiterhin auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen können, wenn diese dem Vertragspartner mindestens erkennbar war, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar.a) Die Haftung der Gesellschafter eines als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensverbindlichkeiten der GbR kann in dem Vertrag zwischen der GbR und dem Darlehensgeber beschränkt werden (BGH, Urteile vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5 f. …und vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 24 mwN).
Um das bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den einzelnen Anleger kaum einzuschätzende, ihn möglicherweise wirtschaftlich völlig überfordernde Haftungsrisiko zu begrenzen, enthalten die Gesellschaftsverträge geschlossener Immobilienfonds, wenn sie ihrer Rechtsform nach Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind, üblicherweise Haftungsbeschränkungen, nach denen entweder die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf das Fondsvermögen begrenzt ist und die Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen haften oder die Gesellschafter nur quotal, d.h. mit einem ihrer Geschäftsbeteiligung entsprechenden Anteil haften (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 4 f.).
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
Zu einer abweichenden Beurteilung führt nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der sich aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anlagegesellschafter von schon vor 1999 bestehenden geschlossenen Immobilienfonds auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen dürfen, wenn diese für den Vertragspartner zumindest erkennbar war (BGH-Urteil vom 21. Januar 2002 II ZR 2/00, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 816). - BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
Nach der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs haften sie und ihre Mitgesellschafter für die mit Vertrag vom 28. Dezember 1992 zu Lasten der Gesellschaft begründete Darlehensschuld gemäß §§ 128 ff. HGB (analog) persönlich und mit ihrem Privatvermögen (BGHZ 142, 315, 318 ff.; 146, 341; 150, 1, 3; siehe ferner BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, WM 2003, 830, 831, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
Der insolvente Immobilienfonds - und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03
Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR
- OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07
Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters; Auslegung eines …
- KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04
Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03
Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 173/07
BGB-Gesellschaft: Berufung eines Gesellschafters auf die Haftungsbeschränkung in …
- BFH, 01.09.2016 - IV R 17/13
Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 152/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03
Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei …
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 3 U 73/06
Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb …
- KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07
GbR: Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem …
- OLG Celle, 07.02.2007 - 3 U 167/06
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer kreditfinanzierten …
- OLG Celle, 21.12.2005 - 9 U 96/05
Anfechtung unheilbar nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer …
- BGH, 20.06.2007 - IV ZR 288/06
Ausschluss der Haftung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft
- OLG Bamberg, 12.12.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung: Beachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen bei …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09
Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- OLG Koblenz, 04.11.2002 - 13 U 1876/01
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen der …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- KG, 03.05.2010 - 23 U 47/09
Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung …
- OLG Brandenburg, 09.03.2004 - 6 U 150/02
Werkvertrag zwischen einer Druckerei und dem Mitglied einer losen …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 1432/04
Fondsgesellschaft; Gesellschafter; Haftung
- LG Köln, 07.02.2006 - 27 O 667/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver …
- KG, 24.11.2004 - 26 U 38/04
Immobilienfonds: Haftung neu eintretender Gesellschafter für Altverbindlichkeiten
- OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4 U 183/05
"Erwerb" im Sinne des § 3 (1) b, cc der ARB 98
- OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05
Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage …
- OLG Celle, 27.06.2003 - 4 W 79/03
Aufgabe des Wohnungseigentums durch Verzicht; Entzug von Verpflichtungen durch …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Umfang der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
- KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2011 - 7 U 17/10
BGB-Gesellschaft: Anspruch gegen einen Gesellschafter auf quotale Rückzahlung …
- BGH, 26.01.2010 - XI ZR 306/08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Haftung des vor dem 7. April …
- FG Hessen, 12.02.2013 - 10 K 2171/07
Anwendbarkeit der Steuerstundungsmodellregelung des § 15b EStG in 2005: …
- BGH, 11.10.2010 - II ZR 73/09
Haftung mit dem Privatvermögen im Rahmen der übernommenen quotalen Haftung
- OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 97/05
Zum Versicherungsschutz bei fehlerhafter Aufklärung des des …
- OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
- OLG Naumburg, 11.11.2014 - 1 AR 19/14
Zuständigkeitsbestimmung: Fehlerhafte Verweisungsentscheidung vor Klagezustellung …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2011 - 7 U 36/10
Geschlossener Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote …
- KG, 03.05.2010 - 23 U 71/09
Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung …
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG Celle, 17.08.2005 - 9 U 33/05
Geschlossener Immobilienfonds: Nachschußpflicht der Gesellschafter aufgrund …
- OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07
Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch
- OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die …
- LG Köln, 31.08.2004 - 5 O 406/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Darlehensergänzungsvereinbarung zwischen einem …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die …
- OLG München, 14.06.2005 - 5 U 3390/04
- LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2008 - 16 U 248/06
Anteilige persönliche Haftung eines Gesellschafters einer geschlossenen …
- KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
- OLG Frankfurt, 30.11.2004 - 24 U 55/03
BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch …
- KG, 03.06.2004 - 12 U 51/03
Gewerberaummietvertrag: Fortbestand persönlicher unbeschränkter Haftung von …
- LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13
Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR …
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
- OLG Celle, 21.02.2005 - 9 U 96/05
Zivilprozessrecht: Eventualklagehäufung als Klageänderung
- KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12
Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 6 U 179/06
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12
Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus …
- FG Hessen, 07.05.2008 - 10 V 2167/07
Aussetzung der Vollziehung: Stichtag für die rückwirkende Anwendung der …
- KG, 21.10.2014 - 6 U 34/14
Rechtsschutzversicherung - Ausschlussklausel der Wahrnehmung rechtlicher …
- LG Limburg, 26.02.2007 - 3 S 300/05
Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Einordnung eines …
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/04
- LG Kaiserslautern, 26.03.2004 - 2 O 20/02
Abstraktes Schuldanerkenntnis und Unterwerfung unter die sofortige …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2003 - 4 U 110/02
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - 2 U (Kart) 13/07
Zustandekommen eines Franchisevertrages bei fehlender Annahme eines Angebots nach …
- LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09
Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine …
- AG Berlin-Neukölln, 17.01.2005 - 70 II 11/04
Anspruch eines Hausverwalters gegen den Eigentümer auf Zahlung von Wohngeld trotz …
- ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
- LG Gera, 30.08.2002 - 2 O 558/02
Persönliche und unbeschränkte Haftung der geschäftsführenden Gesellschafter von …