Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Veräußerung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Voraussetzungen für den Übergang des Mitgesellschaftsrechts - Voraussetzungen für eine Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Beendigung der Organstellung insbesondere durch Widerruf, besonders strenge Anforderungen an wichtigem Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, bloßer Vertrauensentzug bzw. Vertrauensverlust in die Tätigkeit des Geschäftsführers, ...

Papierfundstellen

• NJW 1960, 628
• MDR 1960, 380
• DNotZ 1960, 389
• WM 1960, 289

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.04.1954 - II ZR 211/53

  Prozeßvertretung der Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 25.01.1960 - II ZR 207/57

  Für das Gebiet des Aktienrechts hat der Senat ausgesprochen (BGHZ 13, 188, 192 ff [BGH 28.04.1954 - II ZR 211/53]; 15, 71, 75), [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53]daß der Aufsichtsrat, falls die Mehrheit der Aktionäre einem Vorstandsmitglied ihr Vertrauen entzogen hat, die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds widerrufen kann, ohne daß es erst des Nachweises bedarf, daß das Vorstandsmitglied seine Geschäfte nicht ordnungsmäßig geführt habe.
• BGH, 20.10.1954 - II ZR 280/53

  Vorstandsmitglied und Mehrheitsaktionär

  Auszug aus BGH, 25.01.1960 - II ZR 207/57

  Für das Gebiet des Aktienrechts hat der Senat ausgesprochen (BGHZ 13, 188, 192 ff [BGH 28.04.1954 - II ZR 211/53]; 15, 71, 75), [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53]daß der Aufsichtsrat, falls die Mehrheit der Aktionäre einem Vorstandsmitglied ihr Vertrauen entzogen hat, die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds widerrufen kann, ohne daß es erst des Nachweises bedarf, daß das Vorstandsmitglied seine Geschäfte nicht ordnungsmäßig geführt habe.

• BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

  Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

  Insoweit kann auf den Tatbestand des Urteils des Senats in der Sache II ZR 207/57 verwiesen werden.

  Da, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, alle Beteiligten von der Abtretung unterrichtet waren, erübrigte sich, wie der Senat in der Sache II ZR 207/57 ausgeführt hat, der formelle Nachweis des Gesellschafterwechsels.

  Als echte Treuhänderin war die Bank aber, wie der Senat bereits in der Sache II ZR 207/57 ausgeführt hat, nicht gehindert, das Stimmrecht auszuüben.

• BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90

  Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer …

  Das setzt voraus, daß das Vertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang überzeugend unterrichtet wird (Sen.Urt. v. 25. Januar 1960 - II ZR 207/57, WM 1960, 289, 291).
• BGH, 13.10.2008 - II ZR 76/07

  Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft

  Dazu genügt, dass die Gesellschaft vom Rechtsübergang überzeugend unterrichtet wird (Sen.Urt. v. 25. Januar 1960 - II ZR 207/57, WM 1960, 289;… Urt. v. 15. April 1991 - II ZR 209/90, ZIP 1991, 724).

 
• BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93

  Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten

  Ein Nachweis des Übergangs liegt in der Regel nur dann vor, wenn das Vertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang überzeugend unterrichtet wird (BGH, Urt. v. 25. Januar 1960 - II ZR 207/57, WM 1960, 289, 291;… Urt. v. 15. April 1991 - II ZR 209/90, ZIP 1991, 724, 725).
• KG, 08.12.2022 - 23 U 111/22

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses wegen fehlender Berücksichtigung der …

  Ob wegen der paritätischen Struktur der beiden am gerichtlichen Verfahren beteiligten, mit gleichen Stimmrechten ausgestatteten Gesellschafterinnen der vom BGH für die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgestellte Grundsatz, dass ein Verlust des Vertrauens seines Mitgesellschafters für die Abberufung nicht genügt, vielmehr berechtigte Zweifel gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erforderlich sind (siehe BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 - II ZR 207/57 -, Rn. 39, juris), auch für den Verfügungsbeklagten zu 2. als Fremdgeschäftsführer gilt, bedarf keiner Entscheidung, da solche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung hier vorliegen.
• OLG Karlsruhe, 25.06.2008 - 7 U 133/07

  Abberufung eines Geschäftsführers bei zweigliedriger GmbH

  Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten zu würdigen (vgl. BGH NJW 1960, 628; OLG Stuttgart, NJW-RR 1995, 295;… Baumbach/Hueck a.a.O., § 38 Rn. 11 ff. m.w.N.).
• OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09

  Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers …

  Dabei kommt es weder zwingend auf Pflichtwidrigkeit und Schuld des Geschäftsführers noch auf Eintritt eines Schadens bei der Gesellschaft an; die objektive Gefahr ihrer Schädigung reicht aber aus (BGH GmbHR 85, 256; BGH NJW-RR 92, 292, 295 a.E.; BGH WM 60, 289, 292;… Scholz/Schneider aaO. Rz. 43;… Ulmer/Paefgen aaO. Rz. 15;… Achilles/Ensthaler/St aaO. Rz. 9, alle zu § 38 und m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 9 U 171/05

  Abberufung als GmbH-Geschäftsführer und fristlose Kündigung des …

  Es geht auch nicht nur darum, dass der Mitgesellschafter und verbliebene Geschäftsführer der Beklagten das Vertrauen zum Kläger verloren hätte (vgl. BGH NJW 1960, 628).
• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 7 U 43/10

  Gesellschafterwechsel bei der GmbH: Beachtung eines gesellschaftsvertraglichen …

  49 Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1960, 628) sind an den Nachweis der Abtretung keine besonderen Anforderungen zu stellen, es muss genügen, dass das Vertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang überzeugend unterrichtet worden ist.
• OLG Stuttgart, 30.03.1994 - 3 U 154/93
  Dabei ist insbesondere auch die Dauer der Geschäftsführertätigkeit zu berücksichtigen (…vgl. Hachenburg aaO § 38 Rn. 43 ff; BGH NJW 1960, 628; BGH 124 Nr. 4 zu § 38 GmbH-Gesetz ; BGH GmbH-Rundschau 1969, 37).
• BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66

  Veräußerung des Geschäftsanteils einer Gesellschaft - Abhängigkeit der …
• BayObLG, 26.10.1989 - BReg. 3 Z 65/89

  Anteilserwerber; Anmeldung; Anteilsübertragung; Gesellschaft; …
• BGH, 11.03.1965 - VII ZR 102/63

  Klage aus einer abgetretenen Darlehensforderung und aus einer Bürgschaft - …