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BGH, 04.10.1999 - II ZR 207/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heraufsetzung der Beschwer - Erwachsenheitssumme
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1
Revisionssumme bei Herausgabeklage (Meißner Porzellan) - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 04.10.1999 - II ZR 207/98
Neue Bewertungsgesichtspunkte, nach denen die Beschwer auf mehr als 60.000,-- DM (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) festzusetzen wäre, hat sie in der Revisionsinstanz nicht vorgetragen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13. November 1980 - IVa ZR 173/80, NJW 1981, 579).