Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  GmbHG §§ 55, 57 Abs. 2, 7 Abs. 2

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 55, 57 Abs. 2, 7 Abs. 2
  Voreinzahlung auf Barkapitalerhöhung bei GmbH nicht schuldtilgend

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schuldtilgende Wirkung einer Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung bei Vorhandensein des eingezahlten Betrages als Vermögensmasse im Zeitpunkt der Fassung des Erhöhungsbeschlusses; Rückzahlungsanspruch als Einlegegegenstand eines vorausgezahlten Betrages

• Judicialis

  GmbHG § 55; ; GmbHG § 57 Abs. 2; ; GmbHG § 7 Abs. 2

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Schuldtilgende Wirkung einer Voreinzahlung auf die künftige Kapitalerhöhung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 55 § 57 Abs. 2 § 7 Abs. 2
  Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kapitalaufbringungssystem

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an schuldtilgende Wirkung der Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 55, 57 Abs. 2, 7 Abs. 2
  Voreinzahlung auf Barkapitalerhöhung bei GmbH nicht schuldtilgend

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 55, 57 Abs. 2, § 7 Abs. 2
  Keine Tilgung der künftigen Einlageschuld durch Einzahlung auf debitorisches GmbH-Konto vor Kapitalerhöhungsbeschluss

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Kapitalaufbringung, Kapitalerhöhung

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 283
• NJW 2004, 2592
• ZIP 2004, 849
• MDR 2004, 694
• DNotZ 2004, 867
• WM 2004, 931
• BB 2004, 957
• DB 2004, 1036
• NZG 2004, 515

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.06.1996 - II ZR 98/95

  Einordnung einer Einzahlung als Voreinlage auf eine Einlageforderung aus einer …

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Dem steht es nicht gleich, daß auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft eingezahlt wird und die Bank nach Verrechnung der Gutschrift eine Verfügung über den Einlagebetrag zuläßt (Klarstellung von Sen.Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466).

  Da die Zahlung bewirkt wurde, bevor der Beklagte als Alleingesellschafter die Kapitalerhöhung beschlossen hat, handelt es sich um eine sog. Zahlung auf künftige Einlageschuld; diese hat - ob etwas anderes gilt, wenn diese Verfahrensweise aus Sanierungsgründen geboten ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. dazu zuletzt BGHZ 145, 150 zur sog. "Voreinbringung" auf künftige Einlageschuld;… ferner Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, NJW 1995, 460) und bedarf auch hier keiner Entscheidung - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159 m.w.N.;… Urt. v. 7. November 1966 - II ZR 136/64, NJW 1967, 44; Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466 f.; für die Sacheinlage BGHZ 145, 150 ff.).

  Dagegen reicht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, das sich hierbei allerdings auf die vereinzelt gebliebene Entscheidung des Senats vom 21. Juni 1996 (II ZR 98/95 aaO) beruft, nicht aus, daß der Überweisungsbetrag mit Schulden der Gesellschaft verrechnet wird; das gilt selbst dann, wenn das Kreditinstitut eine erneute Verfügung über das Kreditkonto in entsprechender Höhe gestattet.

• BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

  Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Im Kapitalaufbringungssystem des GmbHG bildet der Kapitalerhöhungsbeschluß die maßgebende Zäsur, nach der sich nicht nur bestimmt, in welcher Weise der Gesellschafter, der zur Übernahme des neu geschaffenen Geschäftsanteils zugelassen wird, seine Einlage zu erfüllen hat, sondern von der ab der Geschäftsführer auch ihm aufgrund dieses Beschlusses zugegangene Einlageleistungen für Zwecke der Gesellschaft - etwa zur Tilgung einer Kreditschuld - verwenden darf, ohne daß der Gesellschafter Gefahr läuft, von seiner Einlageverpflichtung nicht frei zu werden (s. BGHZ 150, 197 ff.).

  Gerade der zu entscheidende Fall macht die dadurch eintretenden Schwierigkeiten nachdrücklich deutlich, wenn die Parteien nach Jahren darum streiten, ob der Beklagte als alleiniger Geschäftsführer aufgrund der Überweisung vom 19. Dezember 1996 über einen Zuwachs an Liquidität hat verfügen können, weil die Hausbank der Gemeinschuldnerin nach der Verrechnung der Voreinzahlung weitere Verfügungen über das Konto zugelassen hat, oder ob der eingezahlte Betrag sogar mittelbar an den beklagten Inferenten zurückgezahlt worden ist und aus diesem Grund die Einlageschuld nicht getilgt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197 ff.).

• BGH, 07.11.1994 - II ZR 248/93

  Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Da die Zahlung bewirkt wurde, bevor der Beklagte als Alleingesellschafter die Kapitalerhöhung beschlossen hat, handelt es sich um eine sog. Zahlung auf künftige Einlageschuld; diese hat - ob etwas anderes gilt, wenn diese Verfahrensweise aus Sanierungsgründen geboten ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. dazu zuletzt BGHZ 145, 150 zur sog. "Voreinbringung" auf künftige Einlageschuld; ferner Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, NJW 1995, 460) und bedarf auch hier keiner Entscheidung - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159 m.w.N.;… Urt. v. 7. November 1966 - II ZR 136/64, NJW 1967, 44;… Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466 f.; für die Sacheinlage BGHZ 145, 150 ff.).

 
• BGH, 18.09.2000 - II ZR 365/98

  Einbringung von Sacheinlagen nach Kapitalerhöhungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Da die Zahlung bewirkt wurde, bevor der Beklagte als Alleingesellschafter die Kapitalerhöhung beschlossen hat, handelt es sich um eine sog. Zahlung auf künftige Einlageschuld; diese hat - ob etwas anderes gilt, wenn diese Verfahrensweise aus Sanierungsgründen geboten ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. dazu zuletzt BGHZ 145, 150 zur sog. "Voreinbringung" auf künftige Einlageschuld;… ferner Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, NJW 1995, 460) und bedarf auch hier keiner Entscheidung - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159 m.w.N.;… Urt. v. 7. November 1966 - II ZR 136/64, NJW 1967, 44;… Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466 f.; für die Sacheinlage BGHZ 145, 150 ff.).
• BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

  GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Da die Zahlung bewirkt wurde, bevor der Beklagte als Alleingesellschafter die Kapitalerhöhung beschlossen hat, handelt es sich um eine sog. Zahlung auf künftige Einlageschuld; diese hat - ob etwas anderes gilt, wenn diese Verfahrensweise aus Sanierungsgründen geboten ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. dazu zuletzt BGHZ 145, 150 zur sog. "Voreinbringung" auf künftige Einlageschuld;… ferner Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, NJW 1995, 460) und bedarf auch hier keiner Entscheidung - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159 m.w.N.;… Urt. v. 7. November 1966 - II ZR 136/64, NJW 1967, 44;… Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466 f.; für die Sacheinlage BGHZ 145, 150 ff.).
• BGH, 07.11.1966 - II ZR 136/64

  Klage auf Erfüllung einer Einlagenverbindlichkeit für die Kapitalerhöhung einer …

  Auszug aus BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Da die Zahlung bewirkt wurde, bevor der Beklagte als Alleingesellschafter die Kapitalerhöhung beschlossen hat, handelt es sich um eine sog. Zahlung auf künftige Einlageschuld; diese hat - ob etwas anderes gilt, wenn diese Verfahrensweise aus Sanierungsgründen geboten ist, hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. dazu zuletzt BGHZ 145, 150 zur sog. "Voreinbringung" auf künftige Einlageschuld;… ferner Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, NJW 1995, 460) und bedarf auch hier keiner Entscheidung - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159 m.w.N.; Urt. v. 7. November 1966 - II ZR 136/64, NJW 1967, 44;… Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466 f.; für die Sacheinlage BGHZ 145, 150 ff.).

• BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

  GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.;… Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).

  Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag entweder in der Kasse der Gesellschaft befindet oder der Gesellschafter auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt, soweit dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein Guthaben ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.;… Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14).

  Diese Rückzahlungsforderung hätte auf dem Wege einer offen zu legenden und der registergerichtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67, BGHZ 51, 157, 159; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 204).

• BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

  Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283).

  Davon macht der Senat nur dann eine Ausnahme, wenn die Zahlung als solche im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch zweifelsfrei im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (BGHZ 158, 283 ff.).

  Würde man derartige Vorleistungen allgemein zulassen, bestünde die Gefahr, dass die geschuldete Bareinlage durch die als Sacheinlage anzusehende Rückzahlungsforderung des Gesellschafters aus der rechtsgrundlosen, verfrühten Leistung ersetzt würde (BGHZ 158, 283, 285), ohne dass die der Sicherstellung und Kontrolle der Werthaltigkeit der Sacheinlage dienenden Vorschriften beachtet werden müssten.

• BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12

  Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der …

  Die Einlage kann daher grundsätzlich erst nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss geleistet werden, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285;… Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

  Der vorher eingezahlte Betrag muss jedoch als solcher und nicht nur wertmäßig vorhanden sein (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285 f.;… Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

  Diese Voraussetzungen für eine schuldtilgende Einlageleistung sind nicht erfüllt, wenn der Erhöhungsbetrag nicht durch eine (vorzeitige) Leistung auf den durch den späteren Kapitalerhöhungsbeschluss neu gebildeten Geschäftsanteil oder bei der Kapitalerhöhung durch Aufstockung auf den Aufstockungsbetrag, sondern (lediglich) durch bereits vorhandenes - sei es auch freies - anderweitiges Gesellschaftsvermögen gedeckt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285;… aA Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 56a Rn. 3).

 
• BGH, 24.04.2008 - III ZR 223/06

  Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

  Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2004 (II ZR 210/01, BGHZ 158, 283) wurde der Kläger zur Zahlung von 511.291,88 EUR nebst Zinsen verurteilt.

  Die Zahlung auf künftige Einlagenschuld hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von denkbaren Einschränkungen aus Sanierungsgründen abgesehen (vgl. hierzu BGHZ 145, 150, 154; 158, 283, 284;… 168, 201, 204 Rn. 15 ff.) - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159; 158, 283, 284 f.;… 168, 201, 203 Rn. 13).

  Dagegen reicht es nicht aus, dass der Überweisungsbetrag mit Schulden der Gesellschaft verrechnet wird, selbst wenn das Kreditinstitut eine erneute Verfügung über das Kreditkonto in entsprechender Höhe gestattet (BGHZ 158, 283, 285).

• BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

  Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.; Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).

  Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschuldete Betrag entweder in der Kasse der Gesellschaft befindet oder der Gesellschafter auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt, soweit dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein Guthaben ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14).

  Diese Rückzahlungsforderung hätte auf dem Wege einer offen zu legenden und der registergerichtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67, BGHZ 51, 157, 159; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 204).

• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …

  Durch derartige Voreinzahlungen wird die spätere Einlageschuld des Gesellschafters deshalb grundsätzlich nur dann getilgt, wenn die vorab eingezahlten Mittel im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft noch unverbraucht zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1994 - II ZR 248/93, GmbHR 1995, 113; Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283; Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201; OLG Stuttgart GmbHR 1995, 115).

  Erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der geschuldete Betrag sich entweder in der Kasse der Gesellschaft befindet oder wenn der Gesellschafter auf ein Konto der Gesellschaft einzahlt und dieses anschließend und fortdauernd bis zur Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein Guthaben in entsprechender Höhe aufweist (BGH, Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283).

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen schuldbefreiende Voreinzahlungen auf künftige Einlageschulden ausnahmsweise auch dann als zulässig anzuerkennen sind, wenn sie bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2006 (II ZR 43/05, BGHZ 168, 201) geklärt (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung auch BGH, Urteil vom 07.11.1994 - II ZR 248/93, GmbHR 1995, 113; Urteil vom 10.06.1996 - II ZR 98/95, GmbHR 1996, 772; Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283).

• BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02

  Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei …

  Eine wertgleiche Deckung bis zu der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ist nicht erforderlich (BGHZ 150, 197, 199 ff.; anders noch BGHZ 119, 177; anders für Zahlungen vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, ZIP 2004, 849).
• BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in …

  Soweit die Einzahlungen - wie hier - zeitlich nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss (§ 182 AktG) mit der Zweckbestimmung als "Einlagen" geleistet worden sind, liegt darin (anders als im Fall BGHZ 51, 157) auch keine unwirksame Vorausleistung auf eine künftige Einlageschuld (vgl. BGHZ 150, 197, 201; Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, ZIP 2004, 849).
• BGH, 22.03.2004 - II ZR 7/02

  Leistung der Stammeinlage bei der Höhe nach identischer Barein- und -auszahlung

  War allerdings unter Verwendung dieses Geldbetrages bereits ein Geschäftsbetrieb eröffnet und mit seinen Aktiva und Passiva auf die Vorgesellschaft übertragen worden, so scheidet eine Begleichung der Bareinlageverpflichtung aus (vgl. Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, z.V. in BGHZ bestimmt;… Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, NJW 1992, 2698 f.).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 121/02

  Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines …

  Wie der Senat schon entschieden hat, können Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, jedenfalls dann als Sacheinlage mit schuldtilgender Wirkung eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind (BGHZ 145, 150, 154 im Anschluß an BGHZ 51, 157; vgl. auch für die Bareinlage: Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, ZIP 2004, 849 - z.V.b. in BGHZ).
• OLG Jena, 14.06.2006 - 6 U 1021/05

  Verlangen seitens des Insolvenzverwalters i.R.d. Einzahlung der Stammeinlage aus …
• LG Mainz, 19.09.2006 - 10 HKO 145/05

  Kapitalerhöhung bei der GmbH: Schuldtilgung durch Voreinzahlungen auf die …
• OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 87/15

  Haftung des GmbH-Geschäftsführer: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 3 Wx 3/22

  Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft zum Handelsregister …
• OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 4 U 156/05

  Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines …
• OLG Celle, 16.11.2005 - 9 U 69/05

  Verrechnungsmöglichkeit der Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters einer …
• OLG Celle, 31.08.2010 - 9 U 25/10

  Reihenfolge der Stufen für den Vollzug einer Kapitalerhöhung; Zeitpunkt der …
• OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12

  Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern
• BGH, 22.03.2007 - IX ZR 142/04

  Anforderungen an die Leistung der Stammeinlage
• OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 144/06

  Einzahlung rückständiger Einlagen einer GmbH durch deren Gesellschafter
• OLG Hamburg, 14.02.2005 - 11 W 93/04

  Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf …
• LG Kleve, 15.04.2004 - 4 T 114/04

  Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
• LG Oldenburg, 05.10.2005 - 5 O 3981/04