Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.02.2005 | BGH, 13.09.2004

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestellung eines inländischen Vertriebsbeauftragten einer ausländischen Investmentgesellschaft zur Entgegennahme etwaiger Widerrufserklärungen der Anleger; Fehlende Vertriebsanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde; Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an einer Auslandsgesellschaft; Haftung einer Anlagegesellschaft aus c.i.c. wegen irreführender Vertragsgestaltung; Schadenersatzpflicht von inländischen Funktionsträgern einer Auslandsgesellschaft bei Mitwirkung an einem formell und materiell unzulässigen Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Gesellschaftsrecht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung einer auf den British Virgin Islands registrierten Limited nach dem Auslandsinvestmentgesetz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung der Anlagegesellschaft und ihrer Funktionsträger wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9
    Anspruch stiller Gesellschafter auf Rückabwicklung der Beteiligung gegenüber ausländischer Investmentgesellschaft wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AuslInvestmG § 2 Nr. 1, 2, 4 Buchst. f, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 7, 8; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGBGB Art. 27, 37
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 9 AGBG, § 1 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 1 AuslInves... tmG, § 2 Abs 1 Nr 2 AuslInvestmG, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst f AuslInvestmG, § 3 Abs 2 Nr 2 AuslInvestmG, § 6 AuslInvestmG, § 7 AuslInvestmG, § 8 Abs 1 AuslInvestmG, § 11 AuslInvestmG, § 12 AuslInvestmG, § 21 Abs 1 Nr 1 AuslInvestmG, § 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 27 BGBEG, Art 37 Abs 1 Nr 2 BGBEG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Inhaltskontrolle, Publikumsgesellschaft, Unklarheiten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AuslInvestmG §§ 6, 2, 3, 7, 9; BGB § 823 Abs. 2
    Haftung eines inländischen Vertriebsbeauftragten für leichtfertige Mitwirkung an unzulässigem Vertrieb ausländischer Investmentanteile

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3706
  • ZIP 2002, 2168
  • ZIP 2004, 2095
  • VersR 2005, 1390
  • WM 2004, 2150
  • BB 2004, 2432
  • BB 2004, 935
  • DB 2004, 2418



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11  

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32).

    Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12  

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    Später hat er angenommen, dass jedenfalls ein solcher Schadensersatzanspruch mit dem Begehren, den stillen Gesellschafter so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet, in einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft nicht den Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft unterliegt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757).

    Dass es bei einer Vielzahl stiller Gesellschafter mit gleichartigen Schadensersatzansprüchen zu einem Gläubigerwettlauf kommen könne, rechtfertige - wie auch sonst bei einer Gläubigerkonkurrenz z.B. gegenüber einem prospektverantwortlichen Gründungsgesellschafter - keine andere Beurteilung (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098).

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09  

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf

    Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG ist eine den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil das Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen Investmentgesellschaft und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes dient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 - NJW 2004, 3706, 3709; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8 AuslInvestmG, Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2005 - II ZR 276/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Gehörsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Der vom Berufungsgericht bei seiner Abwägung zu Lasten der Beklagten zugrunde gelegte Grundsatz, dass ein Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger regelmäßig nicht in Betracht kommt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Der vom Berufungsgericht bei seiner Abwägung zu Lasten der Beklagten zugrunde gelegte Grundsatz, dass ein Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem aus § 826 BGB haftenden Schädiger regelmäßig nicht in Betracht kommt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 76, 216, 217 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09  

    Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

    Hinzu kommt, dass der Beklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest bedingt vorsätzlich gegen die Strafvorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verstoßen hat, und ein Mitverschulden des nur fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einem vorsätzlich handelnden Schädiger grundsätzlich nicht in Betracht kommt (Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 217 f.; vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127; BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 61; Beschluss vom 10. Februar 2005 - II ZR 276/02, juris, Tz. 3, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06  

    Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden

    Ein anspruchminderndes Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Klägers gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II ZR 276/02 - ).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06  
    Ein anspruchminderndes Mitverschulden des allenfalls fahrlässig handelnden Klägers gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II ZR 276/02 - ).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07  

    Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers

    Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (vgl. aus der Rspr. zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564 sowie aus der Kommentarliteratur z.B. Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rn 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rn 121; MünchKomm/Oetker, 5. Auflage, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme.
  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08  

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den

    Ein Mitverschulden des fahrlässig handelnden Geschädigten gegenüber einer Haftung des Schädigers aus § 826 BGB kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005, II ZR 276/02).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07  

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften;

    Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (vgl. aus der Rspr. zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564 sowie aus der Kommentarliteratur z.B. Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rz. 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rz. 121; MünchKomm/Oetker, 5. Auflage, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07  

    Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer

    Der maßgebliche Grundsatz, dass gegenüber einer vorsätzlichen und erst recht gegenüber einer sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung wie im vorliegenden Fall eine Fahrlässigkeit des Geschädigten in der Regel vollständig zurücksteht (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - II-ZR 276/02 - = BeckRS 2005 02564; Palandt/Sprau, aaO, § 826 BGB Rz. 16; Staudinger/Schiemann, Neubearbeitung 2005, Rn 121; MüKo/Oetker, 5. Auflage 2007, jeweils m.w.N.), gilt zwar nicht ohne jede Ausnahme.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07  

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im

    Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der allenfalls fahrlässig handelnden Kläger zu 1) und 3) gegenüber einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 10.02.2005 - II ZR 276/02 - ).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08  

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung i.R.v. Verlusten mit

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 245/09  

    § 32 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. §

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07  

    Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08  

    Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08  

    Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08  

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09  

    Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 225/06  
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