Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AktG §§ 113, 114

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 113, 114, 115; BGB § 134
  Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates auch für Beratungsverträge mit Gesellschaft, an der Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Nichtigkeit von Beratungsverträgen über unbestimmte Unternehmensberatung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Genehmigungsfähigkeit von Beratungsverträgen einer Aktiengesellschaft mit einem dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnenden Gesellschafter; Unabhängige Wahrnehmung der organschaftlichen Überwachungstätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds

• Judicialis

  AktG § 113; ; AktG § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 113 § 114
  Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Voraussetzungen der Rückgewähr der Vergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aktienrecht: Beratungsvertrag mit Aufsichtsratsbeteiligung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beratungsverträge zwischen Aktiengesellschaft und Unternehmen, an dem ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft beteiligt ist ? Mangelnde Genehmigungsfähigkeit und Nichtigkeit der Verträge ? Rückgewähr des Beratungshonorars gem. § 114 Abs. 2 AktG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsratsmitglied ist an beratender Gesellschaft beteiligt: Beratungsvertrag unterfällt §§ 113, 114 AktG

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

• verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Papierfundstellen

• BGHZ 170, 60
• NJW 2007, 298
• ZIP 2005, 2322
• ZIP 2007, 22
• MDR 2007, 533
• WM 2007, 75
• BB 2007, 230
• DB 2007, 46
• NZG 2007, 103

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  a) §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft mit einem Unternehmen einen (Beratungs-)Vertrag schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht notwendig beherrschend - beteiligt ist; § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Anwendung keine Sperrwirkung (Bestätigung von Sen.Urt. v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529).

  a) Der Senat hat bereits mit Urteil vom 3. Juli 2006 (II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529) entschieden, dass die §§ 113, 114 AktG über ihren zu engen Wortlaut hinaus auch dann anzuwenden sind, wenn die Aktiengesellschaft einen (Beratungs-)Vertrag nicht mit einem Mitglied ihres Aufsichtsrats selbst, sondern mit einer Gesellschaft schließt, deren alleiniger Gesellschafter dieses Aufsichtsratsmitglied ist, und dass die besonderen, für Kreditgewährungen geltenden Regeln des § 115 AktG gegen eine solche erweiternde Anwendung der §§ 113, 114 AktG keine Sperrwirkung entfalten.

  Grundlage dafür ist - wie der Senat bereits in dem Urteil vom 3. Juli 2006 (aaO S. 1533 Tz. 20) näher ausgeführt hat - die auch hinsichtlich der Rechtsfolgen entsprechend heranzuziehende Vorschrift des § 114 Abs. 2 AktG, die einen effektiven, von Verrechnungen mit Gegenansprüchen freien Rückgewähranspruch gewährleistet.

• BGH, 04.07.1994 - II ZR 197/93

  Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, ist der Regelungszweck des § 114 AktG in Zusammenhang mit demjenigen des § 113 AktG zu sehen (BGHZ 126, 340, 346 f.;… Sen.Urt. v. 3. Juli 2006, ZIP aaO S. 1531, Tz. 9).

  Sie stellen vielmehr eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher - sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat - gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 114, 127 ff.; 126, 340, 344 f.;… Sen.Urt. v. 3. Juli 2006, ZIP aaO S. 1533, Tz. 16).

• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Sie stellen vielmehr eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher - sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat - gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 114, 127 ff.; 126, 340, 344 f.;… Sen.Urt. v. 3. Juli 2006, ZIP aaO S. 1533, Tz. 16).
• OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 1 U 14/05

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer …

  Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Eine solche Gefahr kann allenfalls dann verneint werden, wenn es sich bei den mittelbaren Zuwendungen um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder wenn sie im Vergleich zu der von der Hauptversammlung durch Satzungsbestimmung oder durch Einzelbeschluss festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (vgl. E. Vetter, AG 2006, 173, 176 f.; Rellermeyer, ZGR 1993, 77, 86 f.; Müller, NZG 2002, 797, 798; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl. 2002 Rdn. 749; Werner, DB 2006, 935, 936; a.A. - nur bei beherrschendem Einfluss des Aufsichtsratsmitglieds: Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 106; Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer 2003, S. 381, 383 ff.; Krüger/Thonfeld, EWiR 2006, 385; MünchHdBGesR IV/Hoffmann-Becking, 2. Aufl. § 33 Rdn. 29; Hopt/Roth in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 114 Rdn. 42; ähnl.

• BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

  Fresenius

  Der dadurch bewirkte Zwang, den Beratungsvertrag offenzulegen und dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zu unterbreiten, soll diesem zugleich die Möglichkeit eröffnen, sachlich ungerechtfertigte Sonderleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder - etwa in Form überhöhter Vergütungen - und damit eine denkbare unsachliche, der Erfüllung seiner Kontrollaufgabe abträgliche Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand zu verhindern (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9).

  Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft - wie hier der N. LLP - geschlossen wird, an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).

  Ob eine Genehmigung auch dann möglich ist, wenn ein wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten gegen § 113 AktG verstoßender Beratungsvertrag nachträglich konkretisiert wird, hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 15).

  Die sich aus der Anwendung des § 114 AktG gegebenenfalls ergebende zeitliche Verzögerung der Honorarzahlung ist der Preis, den ein Aufsichtsratsmitglied zahlen muss, wenn es von der Gesellschaft Aufträge bekommen will (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/07, BGHZ 170, 60 Rn. 9).

• BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

  Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …

  c) Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, welche "die anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft" gegen ein Stundenhonorar umfasst, ist mangels Abgrenzung gegenüber der - auch den Einsatz individueller Fachkenntnisse einschließenden - Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Zustimmung durch den Aufsichtsrat gemäß § 114 Abs. 1 AktG nicht zugänglich (vgl. Sen.Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 279/05, ZIP 2007, 22).

  Dies hindert die Annahme nicht, dass nach dem Parteiwillen auch der den Vertrag unterzeichnende Kläger persönlich Partner des Beratungsvertrages werden sollte (vgl. BGHZ 70, 247, 248 f.; 97, 269, 277;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - III ZR 107/94, NJW 1995, 1841; v. 16. Dezember 1999 - VK ME 11/99 [richtig: IX ZR 117/99 - d. Red.] , NJW 2000, 1333 f.;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, S. 381, 383; Drygala, EWiR 2007, 99 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8. November 2005 - VI ZR 319/04, NJW 2006, 437, 439), weil die Beklagte ersichtlich dem Kläger persönlich besonderes Vertrauen entgegenbrachte und er die Beratung leisten sollte.

  Im Übrigen betreffen die §§ 113, 114 AktG nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 279/05, ZIP 2007, 22), die das Berufungsgericht allerdings noch nicht berücksichtigen konnte, auch den Fall, dass die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm deshalb mittelbar nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen.

  Ohne deren (ausdrückliche) Zustimmung geschlossene Beratungsverträge der AG mit einem Aufsichtsratsmitglied (oder mit einem ihm gleichzustellenden Unternehmen) über Tätigkeiten, die ihm schon aufgrund seiner Organstellung obliegen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 113 AktG nichtig (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.).

  Allgemeine Rahmenvereinbarungen der vorliegenden Art genügen diesen Erfordernissen grundsätzlich nicht (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO).

• BGH, 22.06.2021 - II ZR 225/20

  Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen …

  Darüber hinaus ist eine präventive Kontrolle von Beratungsverträgen im Hinblick darauf geboten, dass diese auch außerhalb der Gewährung rechtswidriger Sondervorteile zu engen Beziehungen und Verflechtungen zwischen dem Vorstand und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern führen können (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 13 - Fresenius).

  Sie stellen vielmehr eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129; Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 16; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15).

  Um Umgehungen des § 113 AktG zu verhindern, muss der Beratungsvertrag eindeutige Feststellungen darüber ermöglichen, ob die zu erbringende Leistung außer- oder innerhalb des organschaftlichen Pflichtenkreises des Aufsichtsratsmitglieds liegt und ob der Vertrag darüber hinaus keine verdeckten Sonderzuwendungen, etwa in Form einer überhöhten Vergütung, enthält (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 16; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15).

  Die, hier mittelbar über die Klägerin zu erbringende, aktive Beratung und Begleitung bei allen kapitalmarktrelevanten Aktivitäten für die P.    , insbesondere bei der beabsichtigten Kapitalerhöhung im Rahmen der Listings der P.   -Aktien ist eine Tätigkeit, die dem Beklagten zu 2 schon aufgrund seiner Organstellung obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 14).

  Die allgemeine Beratungsleistung betriebswirtschaftlicher Art zählt zu den Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 14;… Beschluss vom 27. April 2009 - II ZR 160/08, ZIP 2009, 1661 Rn. 7).

  Der Anspruch richtet sich bei der entsprechenden Anwendung der Norm nicht nur gegen das Mitglied des Aufsichtsrats, sondern auch gegen die ihm zuzurechnende Gesellschaft als Empfängerin der Vergütung (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16).

  § 114 Abs. 2 AktG ist im Fall der Nichtigkeit des Beratungsvertrags wegen eines Verstoßes gegen § 113 AktG auch hinsichtlich der Rechtsfolgen entsprechend heranzuziehen, um einen effektiven Rückgewähranspruch zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16).

  b) Wie bereits ausgeführt ist ein Vertrag mit einem Mitglied des Aufsichtsrats bzw. einer ihm zuzurechnenden Gesellschaft, durch den dem Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung für seine Aufsichtsratstätigkeit gewährt wird, wegen Umgehung des § 113 AktG nach § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 129; Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9, 16; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 13;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 15).

  Der Beklagte zu 2 und die ihm zuzurechnende Beklagte zu 1 haben die auf der Grundlage der nichtigen Vereinbarung an sie geflossenen Beträge entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG zurückzuerstatten (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 20; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 16).

 
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …

  Des Weiteren ist im Bereich von § 136 AktG anerkannt, dass ein Stimmrechtsausschluss auch dann anzunehmen ist, wenn die Stimmrechte durch eine Gesellschaft ausgeübt werden, auf die ein Organmitglied maßgeblichen Einfluss ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1962 - II ZR 1/61, BGHZ 36, 296, 299; RGZ 146, 385, 391), und es gelten die §§ 113, 114 AktG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem ein Aufsichtsratsmitglied - nicht einmal notwendig beherrschend - beteiligt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8 ff.;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11).
• OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18

  Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag

  b) Die §§ 113, 114 AktG sind auch nicht etwa deshalb unanwendbar, weil die Zuwendungen die dem früheren Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten Prof. Dr. A zufließen würden, abstrakt betrachtet nur ganz geringfügig oder im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung zu vernachlässigen wären (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 14 - Fresenius; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Vielmehr ist die Heranziehung dieser Vorschriften schon dann geboten, wenn die Aktiengesellschaft mit dem dritten Unternehmen, an welchem das Mitglied des Aufsichtsrats - nicht notwendig beherrschend - beteiligt ist, einen (Beratungs-)Vertrag schließt und wenn dem Aufsichtsratsmitglied auf diesem Wege mittelbar Leistungen der Aktiengesellschaft zufließen, die geeignet sind, in Widerspruch zu den mit den §§ 113, 114 AktG verfolgten Zielen die unabhängige Wahrnehmung der Überwachungstätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zu gefährden (BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 8).

  Dienstverträge mit einem Aufsichtsratsmitglied oder einer Gesellschaft, an der dieser beteiligt ist, über Tätigkeiten, die das Aufsichtsratsmitglied schon aufgrund seiner Organstellung im Rahmen der auch die vorsorgende Beratung einschließenden Überwachung erbringen muss, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 25.03.1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127-137, zitiert nach juris, Rn. 10; 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 03.07.2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188-200, zitiert nach juris, Rn. 16; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13) eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher - sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat - gemäß § 134 nichtig.

  Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 113 AktG nichtig (BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13).

  Denn diese umfasst auch die Beratung des Vorstands bei dem Abschluss von Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen (BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, MDR 2007, 533-535, zitiert nach juris, Rn. 14).

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 15) zwar ausdrücklich offengelassen hat, ob er die im Schrifttum vertretene Meinung (Wissmann/Ost, BB 1998, 1957, 1958; Müller, NZG 2002, 797, 801;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, 2003, S. 395 f; E. Vetter, AG 2006, 173, 178; Krüger/Thonfeld, EWiR 2006, 385, 386) teilt, wonach ein wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten gegen § 113 f AktG verstoßender Beratungsvertrag nachträglich konkretisiert und dann durch den Aufsichtsrat genehmigt werden kann.

• BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20

  Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …

  Der dadurch bewirkte Zwang, den Beratungsvertrag offenzulegen und dem Aufsichtsrat zur Zustimmung zu unterbreiten, soll diesem zugleich die Möglichkeit eröffnen, sachlich ungerechtfertigte Sonderleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aufsichtsratsmitglieder - etwa in Form überhöhter Vergütungen - und damit eine denkbare unsachliche, der Erfüllung seiner Kontrollaufgabe abträgliche Beeinflussung des Aufsichtsratsmitglieds durch den Vorstand zu verhindern (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 197/93, BGHZ 126, 340, 346 ff.;… Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 12 f. - Fresenius).

  Diese Kontrolle ist auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft geschlossen wird, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied ist (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 10) oder an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 8;… Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 11;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 14 - Fresenius).

  (1) Der Normzweck der §§ 113, 114 AktG, nämlich die Aktiengesellschaft vor verdeckten Aufsichtsratvergütungen und der Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds durch zu enge Beraterbeziehungen zu schützen (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 9; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 9 f.;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 13 - Fresenius), erfasst auch diesen Fall.

  (2) § 115 AktG entfaltet gegenüber einer solchen erweiternden Auslegung des § 114 AktG keine Sperrwirkung, wie der Senat bereits ausgesprochen hat (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60 Rn. 7).

• OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer …

  aa) Beratungsverträge mit einem Aufsichtsratsmitglied oder einer Gesellschaft, an der dieser beteiligt ist, über Tätigkeiten, die das Aufsichtsratsmitglied schon aufgrund seiner Organstellung im Rahmen der auch die vorsorgende Beratung einschließenden Überwachung erbringen muss, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 25.03.1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127-137, zitiert nach juris, Rn. 10; 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 03.07.2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188-200, zitiert nach juris, Rn. 16; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13) eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher - sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat - gemäß § 134 nichtig.

  Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 113 AktG nichtig (BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 113 AktG auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Zuwendungen, die ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden aufgrund der von der Sozietät S in Ausfüllung des Rahmenvertrages erbrachten Dienste mittelbar zugeflossen sind, abstrakt betrachtet nur ganz geringfügig waren oder im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung zu vernachlässigen sind (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 14 - Fresenius; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 10).

  bb) Es fehlt auch nicht deshalb an einem schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoß, weil der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 15) ausdrücklich offengelassen hat, ob er die im Schrifttum vertretene Meinung (Wissmann/Ost, BB 1998, 1957, 1958; Müller, NZG 2002, 797, 801;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, 2003, S. 395 f; E. Vetter, AG 2006, 173, 178; Krüger/Thonfeld, EWiR 2006, 385, 386) teilt, wonach ein wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten gegen § 113 f AktG verstoßender Beratungsvertrag nachträglich konkretisiert und dann durch den Aufsichtsrat genehmigt werden kann.

  Das Landgericht hat die Frage, ob die einzelnen Beratungsaufträge nachträglich tatsächlich hinreichend konkretisiert worden und die erbrachten Leistungen nicht in den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats gefallen sind, unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67) nicht für entscheidungserheblich gehalten und die Ergänzungsbedürftigkeit des Vortrags der Beklagten dahinstehen lassen.

• LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11

  Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen …

  Daraus folgt, dass Beratungsverträge, die die Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied schließt, wegen Umgehung des § 113 AktG gemäß § 134 BGB nichtig sind, wenn die übernommene Beratungstätigkeit von der im Rahmen der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats bestehenden Beratungspflicht umfasst wird (…BGHZ 114, 127 ff. - juris Rn. 10; BGHZ 168, 188 ff. - juris Rn.16; BGHZ 170, 60 ff. - juris Rn. 13 f.).

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Aktiengesellschaft einen Beratungsvertrag mit einem Unternehmen schließt, an dem das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist und ihm deshalb mittelbar nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen (BGHZ 170, 60 - juris Rn. 10;… BGH ZIP 2007, 1056 - juris Rn. 11), weil aus der Sicht der Gesellschaft die Gefahrenlage dieselbe ist.

  Auf die Fragen, in welcher Höhe das Aufsichtsratsmitglied an der Vertragspartnerin der Aktiengesellschaft beteiligt ist oder ob es die geschuldeten Vertragsleistungen selbst zu erbringen hat, um es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es allein um die Sicherstellung der im Interesse der Gesellschaft unerlässliche Wahrnehmung der von auch mittelbaren Einflussnahme des Vorstandes unabhängigen Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats geht (BGHZ 170, 60 , juris Rn. 10).

  Ein solcher Rahmenvertrag ist nicht nach §§ 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, wenn die Aufgaben des Beraters nicht abschließend bezeichnet, sondern nur beispielhaft aufgezählt werden (BGHZ 170, 60 - juris Rn. 14).

  Im Gegenteil spricht vieles dafür, dass bei der ganz allgemeinen und nicht weiter konkretisierten Übertragung von Beratungsleistungen auch Gegenstände im Rahmen des Beratervertrages wahrgenommen und honoriert werden, die die das Aufsichtsratsmitglied organschaftlich schuldet, wie z.B. die Beratung der Gesellschaft bei dem Abschluss von Unternehmens-und Beteiligungskaufverträgen und bei der Eingehung strategischer Allianzen, bei der Beratung zu Finanzierungsmodellen zur Ausstattung mit liquiden Mitteln (Kapitalerhöhungen...), für die Beratung bei sonstigen Kapitalmaßnahmen sowie für die Beratung bei internen Strukturierungen (vergleiche zu diesen Gegenständen BGHZ 170, 60 - juris Rn. 14).

  Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung generell zur Einhaltung der sich aus §§ 113, 114 AktG ergebenden Anforderungen ausreicht, in BGHZ 170, 60 ff. offen gelassen (…juris Rn. 15).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 160/08

  Immer engere Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

  Der Rat an den Vorstand, eine ausländische Vermarktungsgesellschaft zu gründen, gehört als Beratung beim Abschluss von Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen zur Organtätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds (vgl. BGHZ 170, 60 Tz. 14).
• OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 23 U 128/07

  Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung …

  Der BGH hat insbesondere folgende Vertragsgegenstände ausdrücklich dem bereits von den Pflichten des Aufsichtsrat-Mitglieds erfassten Aufgabenbereich zugewiesen (BGH, Urteil vom 20.11.2006, II ZR 279/05, BGHZ 170, 60, Rn 14):.

  Der - ggf. auch steuerrechtlich motivierte - Rat eines Aufsichtsratsmitglieds bzw. -vorsitzenden an den Vorstand, eine ausländische Vermarktungsgesellschaft zu gründen, gehört noch zu dem von den Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds erfassten Aufgabenbereich (BGH Urteil vom 20.11.2006, II ZR 279/05, BGHZ 170, 60).

  Der BGH hat - wie oben bereits ausgeführt - auch die Beratung der Gesellschaft bei dem Abschluss von Unternehmens- und Beteiligungskaufverträgen, bei der Eingehung strategischer Allianzen (Joint Ventures), zu Finanzierungsmodellen zur Ausstattung mit liquiden Mitteln (Kapitalerhöhungen, Inhaber- und Wandelschuldverschreibungen, Kreditverträge) und zu sonstigen Kapitalmaßnahmen (z.B. Aktiensplits) ausdrücklich dem bereits von den Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds erfassten Aufgabenbereich zugewiesen (BGH, Urteil vom 20.11.2006, II ZR 279/05, BGHZ 170, 60, Rdn 14).

• OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18

  Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
• OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 5 U 30/10

  Aktiengesellschaft: Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied ohne …
• OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15

  Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 38/21

  Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG Nichtigkeit von …
• LG Köln, 29.11.2019 - 82 O 88/18
• FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10

  Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
• LG Köln, 05.07.2019 - 82 O 89/18

  Rückzahlung von Vergütungen für Beratungsleistungen und Unterstützungsleistungen …
• LG Köln, 06.02.2018 - 90 O 24/17
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

  Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines …
• OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 5 W 91/09

  Auskunftsrecht der Aktionäre: Grenzen der Auskunftspflicht über Einzelheiten …
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 394/17

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - 5 O 178/09

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Europäischen …
• OLG München, 21.02.2024 - 7 U 2211/23

  Kaufvertrag, Berufung, Beratungsvertrag, Leistungen, Aufsichtsrat, Gesellschaft, …
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 393/17

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• OLG München, 21.07.2008 - 7 U 4388/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines mit einem Aufsichtsratsmitglied …
• LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

  Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
• OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 136/08

  Garantievertrag: Auslegung des Vertrages und Bestimmung der Höhe einer …
• OLG München, 05.06.2008 - 7 U 4388/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Beratungsvertrages mit einem …