Volltextveröffentlichungen (9)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
  Haftung für Konkursverschleppung nicht auf "Quotenschaden" begrenzt

• Wolters Kluwer

  Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form ...

• ra.de

 
• archive.org

  §§ 276, 823 BGB; § 64 GmbHG
  Konkursverschleppung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• meyer-koering.de (Kurzinformation und ausführliche Zusammenfassung)

  Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen

Papierfundstellen

• BGHZ 126, 181
• NJW 1994, 2220
• ZIP 1994, 1103
• MDR 1994, 781
• DNotZ 1995, 435
• DNotZ 1995, 455
• WM 1994, 1428
• BB 1994, 1657
• DB 1994, 1608

Wird zitiert von ... (276)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91

  Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Sie wäre, da sie im praktischen Ergebnis die Konkursreife zur Haftungsvoraussetzung macht und die vorvertragliche Warnpflicht des Geschäftsführers im wesentlichen mit der Konkursantragspflicht gleichlaufen läßt (K. Schmidt, NJW 1993, 2934, 2935) [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91], ein im Wege der Rechtsfortbildung geschaffener Haftungstatbestand zum Zweck der Sanktion für die Fortführung einer konkursreifen GmbH.

  Auch die Gegenansicht <- Ersatz des vollen den "Neugläubigern" infolge des Kontrahierens mit einer konkursreifen GmbH entstandenen Schadens - ist aber immer vertreten worden und bis zur Wiederaufnahme der kontroversen Diskussion im Anschluß an die die jetzige Entscheidung vorbereitenden Beschlüsse des Senats vom 1. März 1993 (…a.a.O.) und vom 20. September 1993 (ZIP 1993, 1543) nicht verstummt (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 f. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.;… Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff.;… Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff.).

  Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den Quotenschaden wird - auch - damit begründet, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von S 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer, ZIP 1993, 771; dagegen Wiedemann, EWiR 1993, 583, 584; K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]; Lutter, DB 1994, 129, 135).

  Die bisherige Rechtsprechung und der Teil des Schrifttums, der ihr folgt, sehen als das "den Schutz eines anderen bezweckende Gesetz" (S 823 Abs. 2 BGB) ausdrücklich oder der Sache nach nur Absatz 2, nicht dagegen Absatz 1 des § 64 GmbHG an, und zwar auch, soweit diese letztere Bestimmung als Schutzgesetz bezeichnet wird (nachdrücklich in diesem Sinne Gerd Müller, GmbHR 1994, 209: Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 2 GmbHG; vgl. auch Canaris, JZ 1993, 649, 650); jedenfalls sollen beide Absätze der Vorschrift eine "einheitliche Schutzrichtung" haben (K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]).

  Die Konkursantragspflicht ergänzt damit den mit den Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften bewirkten Gläubigerschutz; zusammen mit diesen stellt sie die Rechtfertigung für das Haftungsprivileg der Gesellschafter dar (K. Schmidt, ZIP 1988, 1497; ders., NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91];… Stapelfeld a.a.O. S. 171).

  Die Fräse, ob eine die Konkursanmeldung betreffende Pflichtverletzung vorlag, war deshalb auf der Grundlage der bisherigen Rechtspraxis zu S 64 GmbHG, soweit es um unmittelbare Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger ging, "nicht bedeutsam" (Bauder, BB 1993, 2472, 2473) [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91].

• BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57

  § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Die (Neu-)Gläubiger, die ihre Forderungen gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, haben gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen - nicht durch den "Quotenschaden" begrenzten - Schadens, der ihnen dadurch entsteht, daß sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind (insoweit Aufgabe von BGHZ 29, 100).

  Die sich daraus ergebende Haftung des Geschäftsführers ist jedenfalls gegenüber denjenigen Gläubigern, die ihre Forderung bereits vor dem Zeitpunkt erworben haben, in dem der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, auf den Betrag beschränkt, um den sich die Konkursquote, die sie bei rechtzeitiger Konkursanmeldung erhalten hätten, durch Verzögerung der Antragstellung verringert (sog. Quotenschaden; grundlegend BGHZ 29, 100, 102 ff.).

  Auch die Neugläubiger, die, jedenfalls soweit es sich um Vertragsgläubiger handelt, bei rechtzeitiger Konkursanmeldung gar keinen Schaden erlitten hätten, sollen danach indessen nur den Quotenschaden ersetzt erhalten; für dessen Berechnung soll der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem die jeweilige Forderung entstanden ist (BGHZ 29, 100, 104 ff., 107; BGHZ 100, 19, 23 ff.;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1962 - III ZR 198/60, WM 1962, 527, 530, V. 18. Juni 1979 - VII ZR 84/78, NJW 1979, 2198, insoweit in BGHZ 75, 23 [BGH 18.06.1979 - VII ZR 84/78] nicht abgedruckt, und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit -, als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsausrichten der Gläubiger verringert haben").

  Auch die Gegenansicht <- Ersatz des vollen den "Neugläubigern" infolge des Kontrahierens mit einer konkursreifen GmbH entstandenen Schadens - ist aber immer vertreten worden und bis zur Wiederaufnahme der kontroversen Diskussion im Anschluß an die die jetzige Entscheidung vorbereitenden Beschlüsse des Senats vom 1. März 1993 (…a.a.O.) und vom 20. September 1993 (ZIP 1993, 1543) nicht verstummt (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 f. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.;… Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff.;… Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff.).

  Der Bundesgerichtshof hat aus dieser sich unmittelbar aus dem GmbH-Gesetz ergebenden Rechtslage geschlossen, daß ein weitergehender Schutz der Gläubiger nicht gewollt gewesen sei; das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit eines anderen werde, so ist im Urteil vom 16. Dezember 1958 ausgeführt, im Geschäfts- und Wirtschaftsleben nicht besonders geschützt (BGHZ 29, 100, 106).

• BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91

  Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Der Senat ist durch die frühere, insoweit abweichende Rechtsprechung des VIII. und des IX. Zivilsenats nicht gehindert, diesen Standpunkt einzunehmen; denn diese Senate haben auf Anfrage (Sen. Beschl. v. 1. März 1993, ZIP 1993, 763) mitgeteilt, daß sie insoweit an ihrer bisherigen Rechtsauffassung nicht festhalten.

  Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den Quotenschaden wird - auch - damit begründet, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von S 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer, ZIP 1993, 771; dagegen Wiedemann, EWiR 1993, 583, 584; K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]; Lutter, DB 1994, 129, 135).

  Unter dieser Voraussetzung ist in der Tat nur der allen Gläubigern gleichmäßig entstandene Masseverkürzungsschaden zu ersetzen, und die Neugläubiger werden dann tatsächlich nur insoweit zu in den Schutz einbezogenen "Gläubigern", als sie sich der GmbH gegenüber schon vertraglich gebunden haben (Ulmer, ZIP 1993, 771); denn nur in dieser Eigenschaft haben sie ein Anrecht auf Befriedigung aus dem als Konkursmasse zu erhaltenden Gesellschaftsvermögen.

  Dies ist gemeint, wenn gesagt wird, die Neugläubiger fielen nicht in den persönlichen Schutzbereich des § 64 GmbHG (Ulmer, ZIP 1993, 771).

 
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Auch die Neugläubiger, die, jedenfalls soweit es sich um Vertragsgläubiger handelt, bei rechtzeitiger Konkursanmeldung gar keinen Schaden erlitten hätten, sollen danach indessen nur den Quotenschaden ersetzt erhalten; für dessen Berechnung soll der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem die jeweilige Forderung entstanden ist (BGHZ 29, 100, 104 ff., 107; BGHZ 100, 19, 23 ff.;… BGH, Urt. v. 22. Januar 1962 - III ZR 198/60, WM 1962, 527, 530, V. 18. Juni 1979 - VII ZR 84/78, NJW 1979, 2198, insoweit in BGHZ 75, 23 [BGH 18.06.1979 - VII ZR 84/78] nicht abgedruckt, und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit -, als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsausrichten der Gläubiger verringert haben").

  Die Haftung setzt Verschulden voraus; fahrlässiges Verhalten genügt (BGHZ 75, 96, 111;… Hachenburg/Ulmer a.a.O. § 64 Rdn. 52 m.w.N.;… a.A. Schulze-Osterloh in: Baumbach/Hueck a.a.O. S 64 Rdn. 27).

  Für solche Sanierungsversuche gilt, soweit sie vertretbar sind, die Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG (vgl. dazu BGHZ 75, 96, 107 ff.;… Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 64 Rdn. 15).

• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Sie verkennt zwar nicht, daß nach der Rechtsprechung ein Verstoß des Gerichts gegen § 383 Abs. 3 ZPO - danach dürfen die in § 383 Abs. 1 Nr. 4-6 genannten Personen von vornherein nicht über offensichtlich unter die Verschwiegenheitspflicht fallende Tatsachen befragt werden - die Aussage nicht unverwertbar macht (BGH, Urt. v. 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1735; a.A. Gießler, NJW 1977, 1185, 1186;… Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 383 Rdn. 11).

  Sie meint aber, das gelte hier deswegen nicht, weil der Zeuge durch eine verfahrenswidrige Maßnahme des Gerichts zu seiner Aussage bestimmt worden sei (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urt. v. 23. Februar 1990 a.a.O.); das Berufungsgericht habe dadurch, daß es auf die Befreiungserklärung durch den Beklagten hingewirkt habe, zum Ausdruck gebracht, der Zeuge müsse, nachdem der Beklagte die Befreiung erteilt hatte, aussagen.

• BGH, 29.11.1993 - II ZR 61/93

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Auch die Gegenansicht <- Ersatz des vollen den "Neugläubigern" infolge des Kontrahierens mit einer konkursreifen GmbH entstandenen Schadens - ist aber immer vertreten worden und bis zur Wiederaufnahme der kontroversen Diskussion im Anschluß an die die jetzige Entscheidung vorbereitenden Beschlüsse des Senats vom 1. März 1993 (a.a.O.) und vom 20. September 1993 (ZIP 1993, 1543) nicht verstummt (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 f. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.;… Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff.;… Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff.).

  Mangelndes Verschulden hat freilich der Geschäftsführer zu beweisen (Sen.Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 61/93 [81/94] unter II 2 a m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch § 130 a Abs. 3 Satz 2 HGB).

• BGH, 08.10.1987 - IX ZR 143/86

  Cic - GmbH - Geschäftsführer - Vertreter - Sachwalter

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Um derartige Umstände soll es sich handeln, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zu seiner Kapitalbeteiligung zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten persönliche Bürgschaften oder dingliche Sicherheiten zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30, v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432 und v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505, 507;… für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bereits Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439, 441 f.), ferner, wenn seine Tätigkeit auf die Beseitigung von Schäden abzielt, für die er anderenfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden könnte (Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30 und v. 8. Oktober 1987 a.a.O. S. 1432), und schließlich, wenn er bei Abschluß des Vertrages die Absicht hat, die vom Vertragspartner zu erbringende vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß an die Gesellschaft weiterzuleiten, sondern sie zürn eigenen Nutzen dafür geeigneten Zwecken zuzuführen {Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30).

  Auch die Neugläubiger, die, jedenfalls soweit es sich um Vertragsgläubiger handelt, bei rechtzeitiger Konkursanmeldung gar keinen Schaden erlitten hätten, sollen danach indessen nur den Quotenschaden ersetzt erhalten; für dessen Berechnung soll der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem die jeweilige Forderung entstanden ist (BGHZ 29, 100, 104 ff., 107; BGHZ 100, 19, 23 ff.; BGH, Urt. v. 22. Januar 1962 - III ZR 198/60, WM 1962, 527, 530, V. 18. Juni 1979 - VII ZR 84/78, NJW 1979, 2198, insoweit in BGHZ 75, 23 [BGH 18.06.1979 - VII ZR 84/78] nicht abgedruckt, und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit -, als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsausrichten der Gläubiger verringert haben").

• BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

  GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - IT ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).

  Der Geschäftsführer einer GmbH nimmt, wenn er für diese in- Vertragsverhandlungen eintritt, grundsätzlich nur das normale Verhandlungsvertrauen in Anspruch, für dessen Verletzung der Vertragspartner, in diesem Fall also die GmbH, einzustehen hat; von einem persönlichen Vertrauen läßt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (Sen. Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142 f. m.w.N.).

• BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

  Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1985 (VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29) ist die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft für sich allein nicht als ausreichend angesehen worden, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (…vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543, 1544 für den Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG).

  Um derartige Umstände soll es sich handeln, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zu seiner Kapitalbeteiligung zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten persönliche Bürgschaften oder dingliche Sicherheiten zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30, v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432 und v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505, 507;… für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bereits Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439, 441 f.), ferner, wenn seine Tätigkeit auf die Beseitigung von Schäden abzielt, für die er anderenfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden könnte (Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30 und v. 8. Oktober 1987 a.a.O. S. 1432), und schließlich, wenn er bei Abschluß des Vertrages die Absicht hat, die vom Vertragspartner zu erbringende vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß an die Gesellschaft weiterzuleiten, sondern sie zürn eigenen Nutzen dafür geeigneten Zwecken zuzuführen {Urt. v. 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 30).

• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …

  Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Die Quote der masselosen GmbH-Konkurse, die bei etwa 75% liegen soll (K. Schmidt, NJW 1993, 2935), zeigt, daß in vielen Fällen eine frühere Konkursanmeldung geboten wäre und keine voreilige Unternehmensbeendigung bedeuten würde.
• BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 521/90

  Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft eines GmbH-Geschäftsführers bei …
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
• BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73

  Aufklärungspflicht bei Zahlungsschwierigkeiten - Haftung des Vertreters wegen …
• BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78

  Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
• BGH, 22.01.1962 - III ZR 198/60

  Verletzung der Amtspflicht durch das Finanzamt bei Gewährung eines Kredits - …
• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85

  Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern
• BGH, 03.07.1972 - III ZR 134/71

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85

  Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens
• BGH, 17.09.1954 - V ZR 32/53

  Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung
• BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75

  Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …
• BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
• BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

  Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85

  Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
• BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91

  GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
• BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87

  Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
• BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

  Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …
• BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81

  Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
• BGH, 03.11.1976 - I ZR 156/74

  Haftung aus Garantievertrag - Anforderungen an Durchgriffshaftung im …
• BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung …
• BGH, 17.12.1984 - II ZR 314/83

  Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bei Abschluß eines (gegenseitigen) …
• BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus …
• BGH, 04.05.1981 - II ZR 193/80

  Einmann-GmbH - culpa in contrahendo - Gesellschafter - Geschäftsführer - Haftung …
• RG, 01.03.1928 - VI 258/27

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  Diese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Dem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept muss grundsätzlich ein Ertrags- und Finanzplan zugrunde liegen, der für einen angemessenen Prognosezeitraum aufzustellen ist (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13 - Fleischgroßhandel;… Beschluss vom 23. Januar 2018 - II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 Rn. 23) und aus dem sich ergibt, dass die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig zur Fortführung des Unternehmens ausreicht (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 13 - Fleischgroßhandel).

  Bei der Prüfung, ob der Geschäftsleiter seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, darf die Vermögenssituation der Gesellschaft nicht aus der Rückschau beurteilt werden, sondern es ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines ordentlichen Geschäftsleiters in der konkreten Situation abzustellen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199;… Urteil vom 12. Februar 2007 - II ZR 309/05, juris Rn. 16).

 
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.;… Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist.
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht.

  b) Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern (§§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG) ist nicht um die auf diese entfallende Insolvenzquote zu kürzen (Abweichung von BGHZ 126, 181, 201); vielmehr ist dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB i.V.m. § 273 f. BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen (vgl. auch BGHZ 146, 264, 278 f. zu § 64 Abs. 2 GmbHG).

  Die Klägerin könne Schadensersatz als "Neugläubigerin" (BGHZ 126, 181) verlangen, weil das Kontokorrentkonto der Schuldnerin im Jahr 2001 noch im Haben geführt worden und der von der Klägerin als Schaden geltend gemachte Sollsaldo der Schuldnerin folglich erst danach, somit jedenfalls nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht entstanden sei.

  a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).

  aa) Bei der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern geht es nicht um den persönlichen Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Konkursverschleppung entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 126, 181, 193).

  Nach dem Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind.

  Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.; Haas, DStR 2003, 423, 427).

  Insoweit hat die Bank in solchem Fall eine (wertlose) Forderung gegen die GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben (vgl. BGHZ 126, 181), wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt.

  Zwar hat den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (vgl. BGHZ 126, 181, 200).

  An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) hält der Senat nicht fest.

  Die Abtretung der dem Erfüllungsinteresse entsprechenden Insolvenzforderung des Neugläubigers rechtfertigt sich daraus, dass diese bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht entstanden wäre und er dem Neugläubiger nur Ersatz seines negativen Interesses schuldet (vgl. insoweit BGHZ 126, 181, 201).

  Auf durchgreifende Bedenken stößt allerdings die (bisherige) Ansicht des Berufungsgerichts, in die Schadensberechnung des negativen Interesses der Klägerin (BGHZ 126, 181, 201) seien die vereinbarten, bis 30. September 2003 aufgelaufenen Bankzinsen einzubeziehen.

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Dabei muss sich der organschaftliche Vertreter, sollte er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügen, ggf. extern beraten lassen (BGHZ 126, 181, 199, dort zur Prüfung der positiven Fortführungsprognose; OLG Düsseldorf NZG 1999, 944, 946 zur Feststellung der Überschuldung;… Hefermehl/Spindler aaO;… Mertens in Kölner Komm.z.AktG, 2. Aufl. § 93 Rdn. 99;… Hopt in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl. § 73 Rdn. 255 m.w.Nachw.;… Wiesner in MünchHdb.d.GesR, Bd. 4 2. Aufl. § 26 Rdn. 7 m.w.Nachw.).
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).

  Das Berufungsgericht meint, der Kläger hafte für den Schaden der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers S. (§ 823 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 830 Abs. 2 BGB) entsprechend den in BGHZ 126, 181 ff. aufgestellten Grundsätzen.

  Bei rechtzeitiger Konkursantragstellung hätte es zu dem geschäftlichen Kontakt zwischen der G. und der Beklagten als "Neugläubigerin" (im Sinne von BGHZ 126, 181) nicht mehr kommen können.

  Dies bedeutet für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, daß der objektive und subjektive Tatbestand einer Konkursverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des "Neugläubigers" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft (dazu Senat, BGHZ 126, 181) noch vorliegen muß.

  Daß sich der Kläger den genannten Sachvortrag nicht zu eigen gemacht hat, ist unerheblich, weil wegen der Darlegungslast der Beklagten für den haftungsbegründenden Tatbestand einer Konkursverschleppung (vgl. BGHZ 126, 181, 200) von ihrem Vortrag auszugehen ist.

  Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).

  Soweit das Berufungsgericht dem Zeugen S. dessen bloße "Schubladenbuchführung", das Fehlen von Bilanzen und die unterlassene Aufstellung eines Vermögensstatus (unter Hinweis auf BGHZ 126, 181, 199) entgegenhält, ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis einer fortdauernden Konkursreife der G. sowie eines Vorsatzes des Zeugen und des Klägers hinsichtlich einer weiteren Konkursverschleppung, die Ende 1994 angesichts eines positiven Kapitals von ca. 1,66 Mio. DM objektiv auch nicht vorlag.

  Nach dem Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. besteht der Schutzzweck der gesetzlichen Konkursantragspflichten darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (…aaO S. 194).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238).
• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  Gerade dieser von der Zielrichtung des § 64 Abs. 2 GmbHG aF zu unterscheidende Schutzzweck rechtfertigt den den Neugläubigern zugebilligten Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.).

  Es obliegt - nach der Feststellung einer rechnerischen Überschuldung - dem in Anspruch genommenen Geschäftsführer, die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200).

  Vielmehr genügt für den subjektiven Tatbestand des § 64 Abs. 1 GmbHG aF die Erkennbarkeit der Konkursreife für den Geschäftsführer, wobei die Erkennbarkeit vermutet wird (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 14 - Fleischgroßhandel;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 126, 143).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Konkursreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, von dem Geschäftsführer, der die Konkursantragspflicht schuldhaft verletzt hat, Ersatz des Vertrauensschadens beanspruchen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 192; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
• BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …
• BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

  Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
• BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
• OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung …
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

  Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17

  Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft …
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
• BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

  Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

  Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
• OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09

  Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06

  Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05

  Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

  Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

  Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
• BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03

  Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
• BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

  Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
• BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98

  Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …
• BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94

  Überwachungspflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …
• BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97

  Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
• BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

  Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
• KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

  Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

  Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12

  Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
• BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99

  Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

  Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18

  Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
• OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99

  Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …
• OLG Rostock, 09.11.2007 - 8 U 65/06
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00

  Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

  Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01

  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
• OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

  Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15

  Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
• BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20

  Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen …
• OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08

  Erstattungspflicht des Geschäftsführers  der GmbH von nach Eintritt der …
• OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01

  Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …
• OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98

  Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
• KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

  Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …
• OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06

  Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

  GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
• OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 5/03

  § 265b Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB …
• OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06

  Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07

  Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
• OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98

  Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
• LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05

  Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden
• OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 15 U 107/98
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10

  Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
• OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei …
• BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10

  Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für …
• OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

  Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei …
• OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06

  Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
• KG, 01.11.2005 - 7 U 49/05

  Insolvenz: Voraussetzungen für die Annahme der Überschuldung
• OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

  Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
• BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20

  Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
• BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

  Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
• BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05

  Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
• OLG Naumburg, 20.08.2003 - 5 U 67/03

  Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02

  Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

  GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04

  Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

  Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung
• OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

  Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
• OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99

  Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; …
• OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
• LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 1 O 79/16

  Außenhaftung des Sanierungsgeschäftsführers hinsichtlich Schadensersatzanspruchs …
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06

  Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
• OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96

  Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der …
• BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99

  Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
• OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

  Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
• LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08

  Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
• BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05

  Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
• OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16

  Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

  Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05

  Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife
• LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19

  Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
• OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05

  Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

  Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
• BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93

  Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
• OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21

  Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

  Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
• OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06

  Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
• OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07

  Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

  Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
• LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

  Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 7 U 87/14

  Schadensersatzklage eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung: …
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00

  Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; …
• OLG Hamm, 07.02.2014 - 9 U 224/13

  Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der …
• OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

  Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
• KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04

  Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 11 U 151/08

  Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der …
• OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

  Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens
• OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96

  Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2019 - 14 B 1443/19

  Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10

  Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
• OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05

  Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

  Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
• OLG Saarbrücken, 03.04.2002 - 1 U 577/01

  Haftung des Anlageberaters und des Anlagevermittlers
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99

  Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; …
• OLG Celle, 13.04.2000 - 11 U 112/99

  Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Prüfung …
• OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95

  Zahlungsanspruch einer GmbH gegen ihre ehemalige Alleingesellschafterin und …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
• OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

  Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
• OLG Brandenburg, 14.01.2004 - 7 U 195/01

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Erteilung unrichtiger Namenslagerscheine; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05

  Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen …
• BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95

  Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00

  Persönliche Haftung des für eine Gesellschaft handelnden Anlageberaters
• OLG Hamm, 17.04.2018 - 9 U 161/17

  Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher …
• OLG Dresden, 18.06.1998 - 7 U 695/98

  Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH
• OLG München, 24.01.2024 - 7 U 3096/22

  Vertragsverhandlungen, Vorvertragliches Schuldverhältnis, Wirtschaftliches …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

  Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

  Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
• LAG Nürnberg, 06.03.2012 - 7 Sa 341/11

  Ansprüche bei Weiterarbeit nach Insolvenzreife: nur Schadenersatz
• OLG Brandenburg, 26.11.2003 - 7 U 195/01

  Schadenersatzanspruch des Käufers bei Kaufpreiszahlung aufgrund unberechtigt …
• OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99

  Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft …
• OLG Celle, 06.05.1999 - 11 U 232/97
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 16 Sa 2063/96

  Durchgriffshaftung gegenüber einen Kommanditisten und zwei Gesellschaftern wegen …
• OLG Stuttgart, 19.10.2022 - 3 U 101/22

  Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

  Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

  Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01

  Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
• LAG Köln, 10.09.1998 - 11 Sa 46/98

  Haftung für Ansprüche auf Erfüllung der Verbindlichkeiten einer GmbH durch deren …
• OLG Bremen, 26.08.1998 - 1 U 18/98

  Anspruch auf Schadensersatz infolge der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu einer …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

  Kein Schadensersatz für Wasserschaden
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
• LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13

  Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin
• OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10

  Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …
• LG Frankenthal, 28.08.2008 - 4 O 347/06

  Unerlaubte Handlung: Darlegungs- und Beweislast eines Gläubigers, der …
• OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; …
• LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96

  Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03

  Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 11/96

  Stichtagsbestimmung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Steuerliche Folgen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
• OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für …
• BGH, 12.07.2002 - V ZR 345/01

  Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der …
• LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22

  Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14

  World Conference Center Bonn
• OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08

  Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
• FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …
• BGH, 15.07.2002 - II ZR 225/00

  Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
• LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1669/07

  Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
• LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1806/07

  Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
• LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 78/05

  Erstattungspflicht, faktischer GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung
• OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01

  Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
• OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
• BGH, 08.04.1998 - VIII ZR 228/96

  Schadensersatzanspruch aus c.i.c.
• LAG Hamm, 29.08.1996 - 4 Sa 208/96

  Rechtsstreit im Konkurs: Unterbrechung bis zur Wiederaufnahme
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug
• OLG Brandenburg, 17.01.2002 - 8 U 53/01

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
• OLG Naumburg, 31.05.2001 - 1 U 33/00

  Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
• OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07

  Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
• FG Köln, 28.04.2006 - 14 K 2789/03

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Fehlende …
• BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

  Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
• LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04

  Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Hamm, 13.09.1999 - 13 U 61/99

  Rechtmäßigkeit der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97

  Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
• LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95

  Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden …
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 40/95

  Haftung des Geschäftsführers einer in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
• OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08

  Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
• OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06

  Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
• OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

  Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
• KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05

  Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
• OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
• OLG Hamm, 10.01.2000 - 13 U 114/99

  Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Vereinsvorstand wegen …
• LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• OLG Koblenz, 09.03.2011 - 5 U 1417/10

  GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten über …
• OLG Zweibrücken, 21.06.2004 - 4 W 78/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Keine Beweisantizipation im …
• KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
• KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

  GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
• OLG Dresden, 16.11.2006 - 13 U 1817/05
• AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01

  Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife
• OLG Köln, 19.12.2001 - 11 U 166/00

  Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts
• OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
• FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96

  Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an …
• LG Duisburg, 31.05.2007 - 8 O 450/06

  Übertragbarkeit der Grundsätze des Schutzes von Gläubigern einer Gesellschaft mit …
• OLG Köln, 08.04.1998 - 13 U 191/97

  Anspruch auf Schadensersatz für von einer GmbH nicht abgeführten …
• LAG Nürnberg, 05.09.1995 - 3 Ta 175/95

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten …
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2000 - 5 Sa 23/00

  Schadensersatzanspruch gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht …
• LG Wiesbaden, 11.06.2014 - 5 O 233/13

  Aufrechnung des Bauherrn gegen den Anspruch des Architekten auf Honorar mit …
• OLG Naumburg, 15.03.2000 - 5 U 183/99

  Anspruch der Einzugstelle der Gesamtsozialversicherung auf Schadenersatz wegen …
• LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 16 O 490/04

  Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; Haftung für abgegebene …
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 16 O 490/04

  Streit um die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag …
• OLG Naumburg, 24.09.1999 - 4 U 192/98

  Anspruch eines Bauunternehmens gegenüber einer mittlerweile insolventen …
• OLG Dresden, 16.10.1995 - 2 U 921/95

  Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für Sanitärmaterialien und …
• LG Trier, 28.01.2009 - 4 O 443/07
• LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Insolvenzverschleppung; …
• LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04

  Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
• OLG Koblenz, 08.12.2000 - 8 U 1542/96

  Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven …
• OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 17 U 63/99
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 27 U 60/96

  Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung
• LG Osnabrück, 31.10.2014 - 7 O 609/14

  Fehlerhafter Anlageberatung: Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 6 O 3296/10

  Zum Bestehen vertraglicher Zahlungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer einer …
• OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01

  Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag