Rechtsprechung
BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GmbHG § 37 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 37 Abs. 2 S. 1; BGB § 164
Beschränkung der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers bei Missbrauch setzt nur dem Vertragspartner erkennbaren objektiven Verstoß voraus, nicht notwendig Nachteil für die vertretene GmbH - Wolters Kluwer
Beschränkung der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers per durch Gesellschafterbeschluss begründeter Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis; Handeln des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft
- Judicialis
GmbHG § 37 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 37 Abs. 2 S. 1
Außenwirkung von durch Gesellschafterbeschluss begründeten Beschränkungen der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkte Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers ? Willenserklärung unwirksam, wenn Beschränkung für Vertragspartner erkennbar ? Handeln zum Nachteil der Gesellschaft nicht erforderlich
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Beschränkter Geschäftsführer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschränkter Geschäftsführer
- streifler.de (Kurzinformation)
Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 07.03.2005 - 4 O 332/04
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05
- BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
- BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 1391
- WM 2006, 1524
- BB 2006, 1587
- DB 2006, 1722
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.03.1968 - II ZR 208/64
Berufung des Dritten auf die Unbeschränkbarkeit des Umfangs der Prokura; …
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BGHZ 50, 112, 114. - OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 07.03.2005 - 4 O 332/04 - OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 5 U 69/05 -. - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Es genügt, wenn ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis vorliegt, das es als wider Treu und Glauben verstoßend erscheinen lässt, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (BGHZ 92, 194, 196).
- BGH, 23.06.1997 - II ZR 353/95
Kenntnis des Vertragspartners von Beschränkungen der Vertretungsmacht; …
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Das gleiche gilt für die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1997 (II ZR 353/95, ZIP 1997, 1419), in der es darum ging, dass der Geschäftsführer eine interne Beschränkung seiner Geschäftsführungsbefugnis zum Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages gemacht hatte, weshalb der Schutzzweck des § 37 GmbHG nicht berührt war. - BGH, 13.11.1995 - II ZR 113/94
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
3 Entgegen der Auffassung der Revision hat der Senat in dem Urteil vom 13. November 1995 (II ZR 113/94, ZIP 1996, 68, 69 f.) keinen gegenteiligen Standpunkt eingenommen. - BGH, 05.12.1983 - II ZR 56/82
Weiterleitung von Geldbeträgen - Steuerberater - Gesellschafterversammlung - …
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Gleichermaßen heißt es in der Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1983, ein Geschäftsführer dürfe seine Vertretungsmacht nicht gegen den mutmaßlichen Willen der Gesellschafter gebrauchen, was auch in jenem Fall zur Annahme eines Missbrauchs der Vertretungsmacht mit Wirkung im Außenverhältnis geführt hat (II ZR 56/82, WM 1984, 305, 306). - BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87
Erteilung der Genehmigung zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; …
Auszug aus BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 14. März 1988 ausgeführt, dass die von dem Geschäftsführer abgegebene Willenserklärung nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam ist, "wenn der Geschäftspartner weiß, dass der Geschäftsführer den im Innenverhältnis erforderlichen Beschluss ... nicht herbeigeführt ... hat" (II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706).
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Hat der Geschäftsgegner den Missbrauch erkannt oder musste er sich ihm aufdrängen, kommt es nicht darauf an, ob der Vertreter (bewusst) zum Nachteil des Vertretenen gehandelt hat (Sen.Beschl. v. 19. Juni 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Tz. 2 f.). - BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
Daraus folgt zugleich, dass für eine Rechtsbeschwerde kein Raum ist (vgl. Gehrlein, BB 2006, 1587).
Rechtsprechung
BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Beschränkung der Vertretungsmacht als GmbH-Geschäftsführer
- Wolters Kluwer
Durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers; Vertretungsbefugnis des Gesellschafters im Innenverhältnis zur Gesellschaft
- Judicialis
GmbHG § 37 Abs. 2 S. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 164
Missbrauch der Vertretungsmacht durch den GmbH-Geschäftsführer - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbHG § 37 Abs. 2 S. 1; BGB § 164
Beschränkung der Vertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers bei Missbrauch setzt nur dem Vertragspartner erkennbaren objektiven Verstoß voraus, nicht notwendig Nachteil für die vertretene GmbH - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 07.03.2005 - 4 O 332/04
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05
- BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05 (1)
- BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2776
- ZIP 2006, 1391
- NZG 2006, 626
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.06.1997 - II ZR 353/95
Kenntnis des Vertragspartners von Beschränkungen der Vertretungsmacht; …
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Das gleiche gilt für die Senatsentscheidung vom 23. Juni 1997 (II ZR 353/95, ZIP 1997, 1419), in der es darum ging, dass der Geschäftsführer eine interne Beschränkung seiner Geschäftsführungsbefugnis zum Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages gemacht hatte, weshalb der Schutzzweck des § 37 GmbHG nicht berührt war. - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Es genügt, wenn ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis vorliegt, das es als wider Treu und Glauben verstoßend erscheinen lässt, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (BGHZ 92, 194, 196). - BGH, 25.03.1968 - II ZR 208/64
Berufung des Dritten auf die Unbeschränkbarkeit des Umfangs der Prokura; …
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BGHZ 50, 112, 114.
- BGH, 14.03.1988 - II ZR 211/87
Erteilung der Genehmigung zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; …
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 14. März 1988 ausgeführt, dass die von dem Geschäftsführer abgegebene Willenserklärung nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam ist, "wenn der Geschäftspartner weiß, dass der Geschäftsführer den im Innenverhältnis erforderlichen Beschluss ... nicht herbeigeführt ... hat" (II ZR 211/87, WM 1988, 704, 706). - BGH, 13.11.1995 - II ZR 113/94
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Entgegen der Auffassung der Revision hat der Senat in dem Urteil vom 13. November 1995 (II ZR 113/94, ZIP 1996, 68, 69 f.) keinen gegenteiligen Standpunkt eingenommen. - BGH, 05.12.1983 - II ZR 56/82
Weiterleitung von Geldbeträgen - Steuerberater - Gesellschafterversammlung - …
Auszug aus BGH, 10.04.2006 - II ZR 337/05
Gleichermaßen heißt es in der Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1983, ein Geschäftsführer dürfe seine Vertretungsmacht nicht gegen den mutmaßlichen Willen der Gesellschafter gebrauchen, was auch in jenem Fall zur Annahme eines Missbrauchs der Vertretungsmacht mit Wirkung im Außenverhältnis geführt hat (II ZR 56/82, WM 1984, 305, 306).
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als …
Der Vertragspartner kann aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 mwN; vgl. auch Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 309;… Servatius, Festschrift Stilz, 2014, 601, 611).Die Versagung des Verkehrsschutzes unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt nicht zusätzlich voraus, dass Geschäftsführer und Vertragspartner zum Nachteil der Gesellschaft handeln (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Rn. 2 f.).
Denn das Vertrauen des Geschäftspartners auf den Bestand des Geschäfts ist bereits dann nicht schutzwürdig, wenn es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 mwN).
- BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19
Bereicherungsanspruch des Zuwendenden bei einem Darlehen
Von den Fällen der Kollusion abgesehen, muss das Geschäft grundsätzlich nicht notwendig nachteilig für den Vertretenen sein (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, NJW 2006, 2776 Rn. 2 f;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16, WM 2018, 230 Rn. 22). - BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22
Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis …
Schranken ergeben sich aber - auch mit Wirkung gegenüber Dritten (§ 242 BGB) - aus den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Rn. 2;… Urteil vom 9. Januar 2019 - II ZR 364/18, BGHZ 220, 354 Rn. 40;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl., § 37 Rn. 40;… Buck-Heeb in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl., § 37 Rn. 35;…Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 35 Rn. 22; Lenz in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl., § 37 Rn. 41;… Scholz/Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider, GmbHG, 12. Aufl., § 35 Rn. 187; MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 4. Aufl., § 37 Rn. 182).Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken oder wenn der Missbrauch der Vertretungsmacht dem Geschäftsgegner bekannt ist oder wegen Evidenz des Missbrauchs hätte bekannt sein müssen (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, ZIP 2006, 1391 Rn. 2;… Urteil vom 9. Januar 2019 - II ZR 364/18, BGHZ 220, 354 Rn. 40).
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 6/16
Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer …
Die Versagung des Verkehrsschutzes unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt nicht zusätzlich voraus, dass Geschäftsführer und Vertragspartner zum Nachteil der Gesellschaft handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05, NJW 2006, 2776 Rn. 2 f.). - KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
Die die gesetzliche Regel aus § 37 Abs. 2 GmbHG begrenzenden Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht greifen allerdings erst ein, wenn der Geschäftspartner weiß, dass der Geschäftsführer den im Innenverhältnis erforderlichen Beschluss nicht herbeigeführt hat, ohne dass es darauf ankommt, ob das jeweilige Geschäft für die Gesellschaft nachteilig war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05 -, Rn. 2, juris; BGH…, Urteil vom 14. März 1988 - II ZR 211/87 -, Rn. 14, juris;… MüKo-GmbHG/Stephan/ Tieves, 3. Aufl. 2019, § 37 Rn. 174; Hervorhebung nur hier).Eine Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs folgt daher entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin noch nicht aus der - hier schon wegen der Erörterungen des Zeugen M. mit dem Zeugen D. und dem Rechtsanwalt und Notar H. anzunehmenden - Kenntnis des Vertragsgegners von dem schlichten Fehlen eines Beschlusses, sondern erst aus dessen Kenntnis von dem Verstoß des Geschäftsführers gegen den Zustimmungsvorbehalt oder dem Sichaufdrängen eines solchen Verstoßes gegen den Zustimmungsvorbehalt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364/18 -, BGHZ 220, 354, Rn. 39 und LS3; BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 337/05 -, Rn. 2, juris).
- OLG Brandenburg, 29.03.2018 - 5 U 18/16
Veräußerung eines Betriebsgrundstücks in der Liquidation einer GmbH: Analoge …
Bei einer Veräußerung entgegen der internen Regelung über die Geschäftsführung bzw. Liquidation (§ 71 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 2 GmbHG) kommt ein Missbrauch der Vertretungsmacht, der zur schwebenden Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen führt, wegen einer Überschreitung der intern vereinbarten Befugnisse auch dann in Betracht, wenn ein Nachteil für den Vertretenen nicht entstanden ist (BGH NJW 2006, 2776; NJW 1984, 1461, NJW 1988, 2241). - OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 12 U 178/09
Rechtsanwaltshaftung: Notwendige Aufklärung über Risiken einer schenkweisen …
Hierfür ist auf Seiten des Vertreters lediglich eine objektive Zuwiderhandlung gegen die Pflichtbindung im Innenverhältnis erforderlich, auf subjektive Voraussetzungen, insbesondere auf Vorsatz, Kenntnis, fahrlässige Unkenntnis des Vertreters, oder Evidenz des Verstoßes gegen das Innenverhältnis kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 2006, 2776; OLG Stuttgart, NZG 1999, 1009, 1010 m. Anm. Michalski/Arends, NZG 1999, 1011;… Staudinger/Schilken, a.a.O., § 167 Rn. 95). - LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16
Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
- OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 12 U 172/08
Geschäftsführung ohne Auftrag: Haftung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit …
Die Annahme eines Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt in der Person des Vertreters voraus, dass mit der durch die Vertretungsmacht gewährten Befugnis in treuwidriger Weise verfahren und dem Vertretenen dadurch ein Nachteil zugefügt wird (vgl. BGH NJW 2006, 2776 Tz. 3; BGH NJW 1968, 1379, 1380). - LG Essen, 04.08.2022 - 41 O 15/15
Grundbuchberichtigungsanspruch
Eine durch einen Vertreter abgegebene Willenserklärung ist als unwirksam anzusehen, wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht hat und sich dies der Gegenseite geradezu aufdrängen musste (BGH…, Urteil vom 08.01.2019, II ZR 364/18, juris Rn. 40; BGH, Beschluss vom 10.04.2006, II ZR 337/05, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 22.08.2005, 5 U 69/05, juris Rn. 29).Eine objektive, den Missbrauch der Vertretungsmacht begründende Pflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der Geschäftsführer objektiv Grenzen überschreitet, die seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis zur Gesellschaft gezogen sind (…vgl. OLG Hamm, a.a.O, Rn. 44 und 45; BGH, Beschluss vom 10.04.2006, II ZR 337/05, juris, Rn. 2 und 3).
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11
Rapssaatenschälung
- LG Dortmund, 18.11.2021 - 18 O 1/20
Grundbuchberichtigungsanspruch
- LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1288/06
Strafverfahren; Ersatz der Gerichtskosten; Rechtsmissbrauch; GmbH-Geschäftsführer
- OLG Hamm, 22.02.2011 - 19 U 133/10
Mißbrauch der Vertretungsmacht, Wissenszurechnung
- OLG Bremen, 12.01.2022 - 1 U 26/21
Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen …
- OLG München, 21.03.2012 - 7 U 358/12
Bürgschaftsvertrag: Einwendungen gegen einen unter Mißachtung des …
- OLG München, 02.06.2023 - 23 U 6173/21
Offensichtlicher Vollmachtsmissbrauch einer GmbH-Geschäftsführerin
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 4/11
Gesellschafterversammlungsbeschlüsse
- OLG Jena, 27.02.2019 - 2 U 556/17
Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer …
- LG Hagen, 08.03.2012 - 6 O 154/11