Rechtsprechung
| BGH, 01.03.1999 - II ZR 364/97 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Korrektur einer Kostenentscheidung; Nichtannahme einer Gegenvorstellung zu einem Senatsbeschluss
- Judicialis
ZPO § 97; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 321 Abs. 1; ; ZPO § 321 Abs. 2; ; ZPO § 78
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321 Abs. 1, 2
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluß - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 364/97
Zur Klarstellung sei angefügt, daß der Senat zu einer Korrektur der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung in seinem Nichtannahmebeschluß (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, MDR 1996, 94) keinen Grund gesehen hat, weil die Beklagten aufgrund des Streits der Parteien um die Einzelvertretungsbefugnis des Zeugen W. , die auch in zweiter Instanz offengeblieben ist, durchaus Anlaß gehabt hätten, das zu ihrem zweitinstanzlichen Obsiegen führende Schreiben vom 2. Oktober 1993 bereits in erster Instanz herauszusuchen und vorzulegen.