Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VerbrKrG § 9
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rws-verlag.de
Auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kommen die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auch dann zur Anwendung, wenn das Widerruf
- Prof. Dr. Lorenz
Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds" und Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 VerbrKrG (= § 358 III BGB n.F.); Einwendungsdurchgriff (§ 359 BGB n.F.)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Täuschung des Anlegers beim kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen ImmobilienfondsI. Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank?
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung bei Täuschung
- NWB SteuerXpert START
VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung
- TILP Rechtsanwälte
Geschlossene Immobilienfonds: Zur Rückabwicklung einer Fondsanlage
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des verbundenen Geschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen - Wann liegt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG vor?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- advogarant.de (Kurzinformation)
Bei einem sogenannten verbundenen Geschäft kann auch gegenüber der Bank gekündigt werden
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 9 (i. d. F. bis zum 30. 9. 2000)
Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
- lawinfo.de (Pressemitteilung)
Geschlossener Immobilienfonds: Rechte des Kreditnehmers gegen Bank
Besprechungen u.ä. (2)
- finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)
Geschlossene Immobilienfonds - kreditfinanziert - Rechte für Anleger: Kreditinstitute müssen in vielen Fällen zurückzahlen
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verbundenes Geschäft bei Abschluss von Immobilienfondsbeitritt und finanzierendem Darlehensvertrag durch dieselbe Vertriebsorganisation
Sonstiges (8)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwischenbilanz" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: BKR 2005, 98 - 104.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Ergebnis als Methode in der Bankenhaftung? - Zur Entscheidungsserie des II. Zivilsenats des BGH vom 14.6.04 und ihren Folgen für das finanzierte Anlagegeschäft -" von Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: WM 2004, 1993 - 2002.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Konsequenzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zu darlehensfinanzierten Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds" von RA Dr. Ulrich Jork und Justiziar Dr. Markus Engel, original erschienen in: BKR 2005, 3 - 12.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 1884 - 1893.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 1)" von RA Dr. Markus Wolf und RA Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 1 - 14.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rückabwicklung fehlgeschlagener finanzierter Immobilien-Anlagegeschäfte nach neuester Rechtsprechung (Teil 2) - Rückabwicklung beim verbundenen Geschäft" von RAe Dr. Manfred Wolf und Dr. Helge Großerichter, original erschienen in: ZfIR 2005, 41 - 47.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen: Rückzahlungspflicht des Anlegers gegenüber der Bank?" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 1651 - 1652.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' als fortfressender Mangel - Fortbestand finanzierter Immobilienaltgeschäfte im Lichte neuester Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenates -" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Wiss. Mitarb. Andreas Christian Hoger, original erschienen in: WM 2004, 2281 - 2294.
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.05.2000 - 9 O 337/99
- OLG Frankfurt, 15.11.2001 - 12 U 142/00
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 2742
- ZIP 2004, 1407
- NZM 2004, 676
- WM 2004, 1525
- DB 2004, 1664 (Ls.)
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Immobilienanlagen - Verschuldenszurechnung: kreditfinanzierte Fondsbeteiligung
Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).*).Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom 31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt (ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4. und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (…Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Immobilienanlagen - Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (…Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt.Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f., ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 3 VerbrKrG Anwendung. - OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Immobilienanlagen - Mahnbescheid: "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens"
bb) Die Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2004 (II ZR 392/01, WM 2004, 1518, II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, II ZR 374/02, WM 2004, 1525, II ZR 385/02, WM 2004, 1527, II ZR 393/02, BGHZ 159, 294 und II ZR 407/02, WM 2004, 1537) rechtfertigen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Beurteilung. - BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03
Immobilienanlagen - Widerruf allein des Fondsbeitritts: Rechtsfolgen
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts können sich die Beklagten - ohne daß es auf die Kündigung ihres Fondsbeitritts und deren vom Berufungsgericht zu Unrecht angenommene Unwirksamkeit (…vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53; v. 14. Juni 2004 - II ZR 374/02, ZIP 2004, 1407, 1408 f.) ankäme - gegenüber der Klägerin nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG darauf berufen, daß ihnen gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und W. Gr., Schadensersatzansprüche u.a. aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß zustehen. - OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Verbraucherrecht - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
Der Senat folgt nicht zuletzt aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung in dem bislang durch große Rechtsunsicherheit geprägten Themenbereich der Rückabwicklung von zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgenommenen Darlehen im rechtlichen Ausgangspunkt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten der Begründung und in allen Detailfragen, der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Reihe von zwischenzeitlich veröffentlichten Urteilen vom 14.06.2004 (II ZR 392/01, WM 2004, 1518 = NJW 2004, 2735, betreffend das Verfahren OLG Stuttgart 6 U 148/00; II ZR 395/01, WM 2004, 1521 = NJW 2004, 2731; II ZR 374/02, WM 2004, 1525 = NJW 2004, 2742; II ZR 385/02, WM 2004, 1527 = NJW 2004, 2735; II ZR 393/02, WM 2004, 1529 = NJW 2004, 2736; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 = NJW 2004, 2742) sowie in weiteren Urteilen vom 28.06.2004 (BGH WM 2004, 1675), vom 13.09.2004 (II ZR 393/01, betreffend das Verfahren OLG Stuttgart 6 U 8/01; II ZR 372/02; II ZR 373/02; II ZR 383/02; II ZR 384/02; II ZR 392/02) und vom 27.09.2004 (II ZR 378/02; II ZR 380/02; II ZR 390/02; II ZR 391/02; II ZR 320/03; II ZR 321/03) vertretenen Auffassung.Bei der Rückabwicklung nach dem HWiG ist für eine Vorteilsausgleichung wegen ersparter Steuern von vorneherein kein Raum (BGH WM 2004, 1527, 1529; anders möglicherweise bei einem über den Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG auch im Verhältnis zur Bank möglichen Schadensersatzanspruch aus dem Gesellschaftsbeitritt gegen die Initiatoren; dazu BGH WM 2004, 1518, 1521; BGH WM 2004, 1521, 1525; BGH WM 2004, 1525, 1527; BGH WM 2004, 1536, 1542; BGH WM 2004, 1675).
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
Außerdem habe die Klägerin das Kündigungsrecht im September 2000 bereits verwirkt gehabt, denn im Rechtsstreit II ZR 374/02 des BGH habe die dortige Anlegerin nach dem Ausbleiben der Ausschüttungen nur ein 3/4 Jahr bis zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gewartet.Es kommt noch hinzu, dass bei diesem Fonds - u.U. im Gegensatz zu dem Sachverhalt, den der II. Zivilsenat des BGH im Rechtsstreit II ZR 374/02 zu beurteilen hatte - die Ausschüttung nicht völlig ausgefallen war.
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Immobilien - Haftung wegen Angaben eines Mietpoolergebnisses
- OLG Hamm, 06.10.2005 - 27 U 195/04
Zur Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Grundurteils und des …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten der Bank
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 9 U 94/03
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und …
- OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04
Immobilienanlagen - Heilung eines Verstoßes des Darlehensvertrages gegen VerbKrG
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05
Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Verfahrensrecht - Änderung der Rechtsprechung steht neuen Tatsachen nicht gleich
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Immobilienanlagen - Zum Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HaustürWG
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 10 U 105/06
Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters: Beratungsfehler bei Empfehlung …
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- KG, 31.08.2004 - 4 U 202/03
Haftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds auf Rückzahlung des der …
- OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05
Immobilienanlagen - § 3 Abs. 2 VerbrKrG bei kreditfinanzierten …
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherrecht - Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft?
- LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03
- LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04
Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Immobilienanlage - Schadensersatz gegen zwischenfinanzierende Bank?
- EGMR, 08.12.2009 - 54193/07
C. und H. H. gegen Deutschland
