Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 826, 830 Abs. 2; GmbHG §§ 13 Abs. 2, 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27
  Umfang der Insolvenzverschleppungshaftung eines GmbH-Geschäftsführers

• Wolters Kluwer

  Insolvenzverschleppung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Schadensersatz wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers; Insolvenzreife der Gesellschaft schon längere Zeit vor und auch im Zeitraum von betrügerischen Doppelabtretungen ; Haftbarkeit für alle ...

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2 Bf; ; BGB § 826; ; BGB § 830 Abs. 2; ; GmbHG § 13 Abs. 2; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 27

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; BGB § 830 Abs. 2; GmbHG § 13 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27
  Umfang der Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beihilfe eines Gesellschafters zur Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers: Keine Haftung gegenüber Neugläubiger bei Erholung der GmbH und erneuter Insolvenzverschleppung bzw. bei betrügerischem Handeln des Geschäftsführers ? Existenzvernichtender Eingriff: Keine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

• IWW (Kurzinformation)

  Gehilfenhaftung - BGH zur Haftung bei Insolvenzverschleppung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzhaftung des GmbH-Geschäftsführers

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG § 13 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 823 Abs. 2, §§ 826, 830 Abs. 2; StGB § 27
  Haftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 50
• NJW 2005, 3137
• ZIP 2005, 1734
• NZI 2006, 58
• VersR 2005, 1590
• WM 2005, 1843
• BB 2005, 2144
• DB 2005, 2182
• NZG 2005, 886

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).

  Das Berufungsgericht meint, der Kläger hafte für den Schaden der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers S. (§ 823 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 830 Abs. 2 BGB) entsprechend den in BGHZ 126, 181 ff. aufgestellten Grundsätzen.

  Bei rechtzeitiger Konkursantragstellung hätte es zu dem geschäftlichen Kontakt zwischen der G. und der Beklagten als "Neugläubigerin" (im Sinne von BGHZ 126, 181) nicht mehr kommen können.

  Dies bedeutet für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, daß der objektive und subjektive Tatbestand einer Konkursverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des "Neugläubigers" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft (dazu Senat, BGHZ 126, 181) noch vorliegen muß.

  Daß sich der Kläger den genannten Sachvortrag nicht zu eigen gemacht hat, ist unerheblich, weil wegen der Darlegungslast der Beklagten für den haftungsbegründenden Tatbestand einer Konkursverschleppung (vgl. BGHZ 126, 181, 200) von ihrem Vortrag auszugehen ist.

  Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).

  Soweit das Berufungsgericht dem Zeugen S. dessen bloße "Schubladenbuchführung", das Fehlen von Bilanzen und die unterlassene Aufstellung eines Vermögensstatus (unter Hinweis auf BGHZ 126, 181, 199) entgegenhält, ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis einer fortdauernden Konkursreife der G. sowie eines Vorsatzes des Zeugen und des Klägers hinsichtlich einer weiteren Konkursverschleppung, die Ende 1994 angesichts eines positiven Kapitals von ca. 1,66 Mio. DM objektiv auch nicht vorlag.

  Nach dem Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. besteht der Schutzzweck der gesetzlichen Konkursantragspflichten darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (…aaO S. 194).

• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Das gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des § 93 InsO (Ergänzung zu Senat, BGHZ 151, 181).

  Soweit die Beklagte eine "Konzernhaftung" des Klägers wegen angeblicher Eingriffe in das Vermögen der G. geltend gemacht hat, ist das durch die neuere Rechtsprechung des Senats überholt (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181;… Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250).

  Danach u. U. in Betracht kommende Ansprüche gegen einen Gesellschafter wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen können von einzelnen Gläubigern wie der Beklagten nur außerhalb, nicht aber während eines laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft geltend gemacht werden (vgl. Senat, BGHZ 151, 181, 187).

• BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57

  Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Vielmehr ist anerkannt, daß die reine Kausalitätsbetrachtung ihre Grenzen u.a. am Schutzzweck der verletzten Norm oder Pflicht findet (vgl. z.B. BGHZ 27, 137;… BGH, Urt. v. 6.5.1999 - III ZR 89/97, NJW 1999, 3203).

  Es muß sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde (BGHZ 27, 137, 140).

 
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  In subjektiver Hinsicht ist im Fall des § 64 Abs. 1 GmbHG neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, daß der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterläßt (Senat BGHZ 75, 96, 107; BGHSt 14, 280).

  Daß insbesondere der Kläger - entgegen der positiven Einschätzung des Zeugen S. und des Wirtschaftsprüfers H. im Bilanzbericht vom 27. Juli 1994 (Bilanz 1992) - von einer fortbestehenden Konkursreife der G. in den Jahren 1994/95 ausging (vgl. dazu oben aa, BGHZ 75, 96, 107), ist so nicht festgestellt und erschließt sich auch nicht aus "dessen Gesamtverhalten".

• BGH, 12.11.1957 - 5 StR 505/57

  Bestrafung eines Gehilfen bei Unkenntnis über die Drohung durch den Täter i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Insoweit handelt es sich um einen Exzeß des Haupttäters, für den der Kläger weder strafrechtlich gemäß § 27 StGB (vgl. BGHSt 11, 66;… Tröndle/Fischer aaO § 27 Rdn. 5) noch zivilrechtlich gemäß § 830 Abs. 2 BGB haftet (vgl. BGHZ 59, 30, 42; 63, 124, 128; 89, 383, 396).
• BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92

  Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Eine entsprechende Beschränkung gilt zwar nicht für die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche aus § 826 BGB wegen angeblich sittenwidriger Spekulationsgeschäfte der G. zum Nachteil ihrer Gläubiger bei einem Mißverhältnis von Stammkapital und Geschäftsrisiko (vgl. dazu Senat, BGHZ 122, 333, 336;… Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, NJW 1979, 2104; v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, WM 1992, 735 f.).
• BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

  Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Notwendig ist ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder wenige zufällige äußere Verbindung (BGHZ 57, 137, 142; BGH, Urt. v. 14. März 1985 - IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1332;… Urt. v. 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806).
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03

  Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Schließlich hat die Beklagte ihre Schadensersatzansprüche darauf gestützt, daß der Kläger mittels der G. Bankgeschäfte ohne erforderliche Erlaubnis betrieben habe und deshalb gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 32, 54 KWG für den Schaden hafte (zum Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG vgl. BGH, Urt. v. 21. April 2005 - III ZR 238/03).
• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Soweit die Beklagte eine "Konzernhaftung" des Klägers wegen angeblicher Eingriffe in das Vermögen der G. geltend gemacht hat, ist das durch die neuere Rechtsprechung des Senats überholt (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181;… Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250).
• BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03

  Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Das gilt auch für Altfälle, in denen - wie hier - gemäß Art. 103 EG InsO die Insolvenzordnung mit den dortigen §§ 92, 93 noch keine Anwendung findet (…vgl. Senat aaO; zur Rechtslage gemäß § 93 InsO, vgl. BAG, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 1 AZR 104/03, ZIP 2005, 1174).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02

  Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer …
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

  Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …
• BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91

  GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
• BGH, 30.11.1978 - II ZR 204/76

  Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Komplementär-Gesellschaft …
• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
• BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
• BGH, 24.03.1954 - II ZR 23/53

  Vollmacht beim Verkauf eines GmbH-Anteils
• BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

  Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …
• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
• BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01

  Beweiswürdigung (Fernliegende Möglichkeit); (Psychische) Beihilfe zum schweren …
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

  Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe
• BGH, 14.09.1998 - II ZR 175/97

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer …
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde, und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung bestehen (BGHZ 164, 50, 60 m.w.N.).
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

  "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

  g) Bei Insolvenzreife ist im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der - originär der Gesellschaft zustehende - Anspruch wegen Existenzvernichtung aus § 826 BGB vom Insolvenzverwalter geltend zu machen, ohne dass es - anders als nach dem früheren Außenhaftungsmodell (…vgl. dazu: Sen.Urt. v. 20. September 2004, ZIP aaO S. 2140 - Rheumaklinik; Sen.Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734, 1738) - zur Begründung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters einer Analogie zu § 93 InsO bedarf.
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …

  Das Verbot dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.;… Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - II ZR 113/13, ZIP 2015, 267 Rn. 13).

 
• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  Vielmehr muss eine schuldhafte Verletzung der Konkursantragspflicht des Geschäftsführers in der zum Schaden des Vertragspartners der Gesellschaft führenden Geschäftssituation (noch) vorliegen (vgl. BGHZ 164, 50, 55 f.).

  Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.; Haas, DStR 2003, 423, 427).

  Anders als der Quotenschaden der Altgläubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.).

• BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03

  Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die …

  Im gleichen Sinn hat der Senat für Altfälle vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung entschieden (BGHZ 151, 181, 187; Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, ZIP 2005, 1734).
• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des Neugläubigers führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft noch vorliegen muss, um einen Schadensersatzanspruch des Neugläubigers zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 56;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 10).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Konkursreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, von dem Geschäftsführer, der die Konkursantragspflicht schuldhaft verletzt hat, Ersatz des Vertrauensschadens beanspruchen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 192; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …

  Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).

  Anders als der Schaden der Altgläubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40).

  Auszugleichen ist vielmehr lediglich das negative Interesse, z.B. in Form von Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit der Schuldnerin erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 201; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98, ZIP 1999, 967;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 21;… Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20, 40), und das nur ausnahmsweise auch einen entgangenen Gewinn umfassen kann (BGH…, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

  Da der Schutzzweck der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht - wie oben ausgeführt - unter anderem darin besteht, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden, sind nur solche Schäden ersatzfähig, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60).

• BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung

  a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass die für den Tatbestand der Konkursverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (BGHZ 126, 181, 200; 164, 50, 57) nachgewiesen hat, dass die Schuldnerin erst Ende 1994 überschuldet und damit konkursreif war.

  Ist die Konkursreife bewiesen, gilt der Nachweis der im Zeitpunkt der Auftragserteilung noch andauernden Verletzung der Konkursantragspflicht (Dauerdelikt) - jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen - nur dann nicht als geführt, wenn der beklagte Geschäftsführer darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung nachhaltig beseitigt und damit die Antragspflicht - wieder - entfallen war (s. hierzu BGHZ 164, 50, 55 f.).

  b) Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht die Klägerin hinsichtlich der nach Eintritt der Konkursreife mit der Schuldnerin geschlossenen Verträge als Neugläubigerin angesehen und sie für berechtigt gehalten, ihren Vertrauensschaden geltend zu machen (BGHZ 126, 181, 201; 164, 50, 60;… Sen.Urt. v. 8. März 1999 - II ZR 159/98, GmbHR 1999, 715, 716).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung und damit auch für die Überschuldung der Gesellschaft (BGHZ 126, 181, 200 ; 164, 50, 57 ; 171, 46 Tz. 16;… Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Tz. 12).

  Wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkennt, hat der Neugläubiger, der in Unkenntnis der Insolvenzreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGHZ 126, 181, 192 ; 164, 50, 60) .

  Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).

• BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13

  Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.;… Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).

  Nach der Senatsrechtsprechung ist unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht in aller Regel nur der Schaden ersatzfähig, der dadurch entsteht, dass der vertragliche Neugläubiger infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder er infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13;… Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15;… Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13;… Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).

  aa) Es ist anerkannt, dass die reine Kausalitätsbetrachtung ihre Grenzen unter anderem am Schutzzweck der verletzten Norm oder Pflicht findet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 55 f. mwN).

  Auch das betrifft aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60 f.;… Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1445 Rn. 22; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 20. September 2011- II ZR 277/09, ZIP 2011, 2145 Rn. 28 mwN).

  Auch der Umstand, dass der Klägerin aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft kein solventer Schuldner für ihren Schadensersatzanspruch zur Verfügung steht, führt zu keiner anderen Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 61 f.).

• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

  Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• OLG München, 22.02.2006 - 7 U 4657/05

  Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine …
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

  Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07

  Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12

  Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …
• BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06

  Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
• OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• OLG Nürnberg, 30.01.2007 - 1 U 2691/05

  Verjährungsbeginn: Zum Vorliegen der Kenntnis des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 …
• BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20

  Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
• LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09

  Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 53/18

  Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Insolvenzverschleppung …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07

  Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06

  Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
• OLG Hamm, 17.04.2018 - 9 U 161/17

  Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher …
• LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

  Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
• BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
• LG Köln, 12.01.2017 - 30 O 197/15

  Schadensersatzbegehren wegen unerlaubter Vermittlung von Kapitalanlagen; …
• OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22

  Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur …
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
• LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19

  Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
• OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
• OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
• OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
• OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
• OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
• OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
• LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
• OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 23 U 184/06

  Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 Sa 1581/09

  Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen …
• OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05

  Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; …
• OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
• SG Bremen, 22.01.2010 - S 4 KR 124/06

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne …
• LG Trier, 28.01.2009 - 4 O 443/07
• LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10

  Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 103/08

  Schadensersatzanspruch eines Gesamtvollstreckungsverwalters: Anspruch im …
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
• LG Düsseldorf, 02.03.2012 - 2b O 263/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen bei Geschäften …
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 8 O 9/10

  Berufstypisch "neutrale" Handlungen können nicht als Beihilfehandlung zu einer …
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
• LG Köln, 02.02.2007 - 13 S 30/07

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …