Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  AktG §§ 327 a ff.; ZPO § 265 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 327a; ZPO § 265 Abs. 2
  Aktivlegitimation für aktienrechtliche Anfechtungsklage besteht auch nach Squeeze out fort

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Fortsetzung eines Rechtsstreits über einen Beschluss durch einen Gesellschafter nach Veräußerung des Geschäftsanteils ; Fähigkeit zur Fortsetzung eines Rechtsstreits durch einen Aktionär nach Verkauf der eigenen Aktien während des Prozessverfahrens ; ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsklage, Barabfindung, Gesellschaftsrecht, Squeeze-out

• Judicialis

  AktG §§ 327 a ff.; ; ZPO § 265 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG §§ 327a ff.; ZPO § 265 Abs. 2
  Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Verlust der Aktionärsstellung durch sog. Squeeze-out

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fortführung aktienrechtlicher Anfechtungsklage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss ? Klagebefugnis bleibt trotz Verlusts der Aktionärsstellung infolge eines Squeeze out bestehen, wenn rechtliches Interesse an Verfahrensfortsetzung besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Anfechtungsklage und Sqeeze-Out

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtungsklage und Sqeeze-Out

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG §§ 327a ff; ZPO § 265 Abs. 2
  Fortsetzung einer Anfechtungsklage trotz Wegfalls der Aktionärsstellung durch Squeeze out ("Massa")

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Befugnis zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Squeeze-out; verbleibende Anfechtungsbefugnis

• reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Fortführung des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses durch den ausgeschlossenen Aktionär (RA Dr. Erich Waclawik; ZIP 2007, 1)

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 221
• NJW 2007, 300
• ZIP 2006, 2167
• MDR 2007, 345
• WM 2006, 2216
• BB 2006, 2601
• DB 2006, 2566
• AnwBl 2007, 27
• JR 2008, 20
• NZG 2007, 26

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63

  Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  a) Wie der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Genossenschaftsrecht (RGZ 66, 134, 137 f.; 119, 97, 99) - bereits für das GmbH-Recht entschieden hat, kann ein Gesellschafter, der einen Beschluss mit der Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsklage angegriffen hat, den Rechtsstreit nach § 265 ZPO auch nach der Veräußerung seines Geschäftsanteils fortsetzen, sofern er daran noch ein rechtliches Interesse hat (BGHZ 43, 261, 266 ff.;… vgl. auch BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229;… vgl. aus dem Schrifttum nur: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 64).

  Eine gegenüber dem GmbH-Recht abweichende Behandlung derselben Fallkonstellation im Aktienrecht, wie sie von der früher herrschenden Meinung im Schrifttum vertreten wurde (vgl. die entsprechenden Nachweise in BGHZ 43, 261, 266), lässt sich - zumal vor dem Hintergrund, dass die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage im GmbH-Recht grundsätzlich aus einer Analogie zu den im Aktienrecht kodifizierten entsprechenden Klagearten (§§ 243, 249 AktG) abgeleitet wird - sachlich nicht rechtfertigen.

  Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267;… Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.

  Die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs als Anfechtungskläger endet (nur) dann mit seinem Ausscheiden, wenn die Anfechtung gegen Beschlüsse gerichtet ist, an deren Vernichtung der ausgeschiedene Aktionär kein berechtigtes Interesse mehr hat (so bereits RGZ 66, 134, 138 - zur Genossenschaft; BGHZ 43, 261, 267 - zur GmbH).

• RG, 13.05.1907 - I 35/06

  Genossenschaftliche Anfechtungsklage

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  a) Wie der Senat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Genossenschaftsrecht (RGZ 66, 134, 137 f.; 119, 97, 99) - bereits für das GmbH-Recht entschieden hat, kann ein Gesellschafter, der einen Beschluss mit der Nichtigkeits- und/oder Anfechtungsklage angegriffen hat, den Rechtsstreit nach § 265 ZPO auch nach der Veräußerung seines Geschäftsanteils fortsetzen, sofern er daran noch ein rechtliches Interesse hat (BGHZ 43, 261, 266 ff.;… vgl. auch BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229;… vgl. aus dem Schrifttum nur: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 64).

  Die Anfechtungsbefugnis des Aktionärs als Anfechtungskläger endet (nur) dann mit seinem Ausscheiden, wenn die Anfechtung gegen Beschlüsse gerichtet ist, an deren Vernichtung der ausgeschiedene Aktionär kein berechtigtes Interesse mehr hat (so bereits RGZ 66, 134, 138 - zur Genossenschaft; BGHZ 43, 261, 267 - zur GmbH).

• BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

  Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der …

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267; Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.

 
• OLG Koblenz, 27.01.2005 - 6 U 342/04

  Aktienrecht: Befugnis des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs zur Erhebung der …

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Das Oberlandesgericht (ZIP 2005, 714) hat die Berufungen der Kläger allein deshalb zurückgewiesen, weil ihnen infolge des Wegfalls ihrer Aktionärsstellung die für die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen erforderliche Klagebefugnis und für etwaige Feststellungsklagen das Feststellungsinteresse fehle; mit den gegen die materiellrechtlichen Hilfserwägungen des Landgerichts gerichteten Rügen hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.
• BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97

  MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Da die Anfechtungsbefugnis jedoch ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht ist (vgl. BGHZ 43, 261, 267;… Sen.Urt. v. 24. April 2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, 1135 Tz 14 m.w.Nachw. - z.V.b. in BGHZ) und nach dem Normzweck des § 265 Abs. 2 ZPO außer der verklagten Partei zumindest auch das Interesse des ursprünglichen Rechtsinhabers und Klägers an der Weiterführung des Prozesses geschützt werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Januar 2000 - I ZB 39/97, NJW-RR 2001, 181, 182), ist der Rechtsgedanke dieser Vorschrift gleichermaßen im GmbH-Recht wie im Aktienrecht auf den Fall der Veräußerung der Mitgliedschaft während des laufenden Prozesses anzuwenden.
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Dadurch wäre der - durch Art. 14 GG geschützte - Anspruch der Kläger auf "wirtschaftlich volle Entschädigung" (BVerfGE 100, 289, 303) für den durch den Squeeze out erlittenen Verlust ihrer Mitgliedschaft gefährdet.
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03

  Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Zwar findet hier § 244 Satz 1 AktG insoweit, als die Kläger die Anfechtung auf den Inhaltsmangel einer unzulässigen Verfolgung von Sondervorteilen nach § 243 Abs. 2 AktG stützen, keine Anwendung; denn einer Bestätigung gemäß § 244 Satz 1 AktG ist nur ein Erstbeschluss zugänglich, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet; Inhaltsmängel - wie hier der des § 243 Abs. 2 AktG - sind nicht durch Bestätigung heilbar (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227, 228 f. Tz 12, 18).
• BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05

  Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Für den Bereich des Spruchverfahrens hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, dass die Antragsbefugnis (vgl. § 3 SpruchG) auch dann bestehen bleibt, wenn der Aktionär während des laufenden Spruchverfahrens unfreiwillig seine Aktionärsstellung durch Beendigung des Unternehmensvertrags (BGHZ 135, 374 - Guano; Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 - II ZR 27/05, ZIP 2006, 1392 ff. Tz 13, 19 - z.V.b. in BGHZ - Jenoptik; jew. zu § 305 AktG) oder durch Mehrheitseingliederung (BGHZ 147, 108 - DAT/Altana) verliert.
• BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96

  Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Für den Bereich des Spruchverfahrens hat der Senat ebenfalls bereits entschieden, dass die Antragsbefugnis (vgl. § 3 SpruchG) auch dann bestehen bleibt, wenn der Aktionär während des laufenden Spruchverfahrens unfreiwillig seine Aktionärsstellung durch Beendigung des Unternehmensvertrags (BGHZ 135, 374 - Guano;… Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 - II ZR 27/05, ZIP 2006, 1392 ff. Tz 13, 19 - z.V.b. in BGHZ - Jenoptik; jew. zu § 305 AktG) oder durch Mehrheitseingliederung (BGHZ 147, 108 - DAT/Altana) verliert.
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05

  Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

  Gesteht man dem Aktionär, der seine Rechtsposition freiwillig aufgibt, analog § 265 Abs. 2 ZPO das Recht zur Fortsetzung eines laufenden aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses für den Fall zu, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat, so muss ihm die entsprechende Berechtigung erst recht im Falle des Squeeze out zustehen, bei dem der betreffende Aktionär seine Rechtsstellung unfreiwillig, d.h. durch einen Eingriff von Außen in seine Aktionärsstellung, verliert (…so zutreffend Heise/Dreier aaO S. 1127; grundsätzlich ebenso OLG Stuttgart, ZIP 2006, 27, 28; a.A. Bungert, BB 2005, 1345, 1346; Buchta/Ott, DB 2005, 990, 993).
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BGH, 12.07.1993 - II ZR 65/92

  Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände
• LG Mainz, 17.02.2004 - 10 HKO 79/97

  Nachträglicher Wegfall einer Prozessführungsbefugnis; Übertragung von Aktien der …
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

  Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung
• RG, 18.11.1927 - II 486/26

  Genossenschaftsrecht.

• BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

  Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als …

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der sprachlichen Veränderung eine Änderung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beabsichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 19).

  Der Erwerber würde daher zwar das Eigentum an der Immobilie erwerben, aufgrund der Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags könnte er indes einem Rückabwicklungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ausgesetzt sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 19; Bayer/Lieder/ Hoffmann, AG 2017, 717, 722; Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 303;… Servatius, Festschrift Stilz, 2014, 601, 605; Weber, DNotZ 2018, 96, 98;… KK-AktG/Zetzsche, 3. Aufl., § 179a Rn. 47, 86).

• BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …

  a) Bisher ist in der Rechtsprechung ein Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Klage gegen einen aufgehobenen Beschluss (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 225/08, ZIP 2011, 2195), gegen den Ausgangsbeschluss nach einer Neuvornahme (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210) sowie beim Ausscheiden des Anfechtungsklägers aus dem Kreis der Aktionäre (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 14) angenommen worden.
• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …

  Die Anfechtungsbefugnis ist ein aus der Mitgliedschaft unmittelbar folgendes Verwaltungsrecht (BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, BGHZ 43, 261, 267;… Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 14; Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 15).

  Denn Voraussetzung für die Bestätigungswirkung nach § 244 Satz 1 AktG (entsprechend) ist, dass der Bestätigungsbeschluss die behaupteten oder tatsächlich bestehenden Mängel des Ursprungsbeschlusses beseitigt und seinerseits nicht an Mängeln leidet (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 194/01, BGHZ 157, 206, 210;… Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 253/03, ZIP 2006, 227 Rn. 12 f.; Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 25;… Beschluss vom 21. Juli 2008 - II ZR 1/07, ZIP 2009, 913 Rn. 10;… Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 23, 27).

 
• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Diese Ansprüche müssen nämlich im Falle ihres Bestehens im Rahmen des Spruchverfahrens Berücksichtigung finden (vgl. OLG München, ZIP 2008, 2117, 2122; AG 2007, 452, 453 = ZIP 2007, 699, 700; NZG 2021, 1160, 1164 f. = AG 2022, 47, 52 f.; auch BGHZ 169, 221, 228 f. = NJW 2007, 300, 302 = NZG 2007, 26, 28 = AG 2006, 931, 933 = ZIP 2006, 2167, 2170 = WM 2006, 2216, 2218 f. = DB 2006, 2566, 2567 f = BB 2006, 2601, 2603;… Hüttemann/Meinert in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 8.49).
• BGH, 26.06.2012 - II ZR 30/11

  Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines …

  Die damit ausgeschiedenen Aktionäre haben ein Interesse an der Fortsetzung der Klage trotz der Übertragung der Aktien und des Verlustes der Mitgliedschaft, weil die Frage der Gleichwertigkeit der Kaufpreiszahlung für ihre Abfindung von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 19).

  Über diesen wird zwar nicht entschieden, insoweit kommt dem Urteil im Ausgangsprozess aber eine gewisse indizielle Wirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, BGHZ 169, 221 Rn. 24).

• OLG München, 14.10.2020 - 7 U 448/19

  Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines …

  aa) Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Kläger zwischenzeitlich aus der (ursprünglich beklagten) Gesellschaft ausgeschlossen wurden (BGH, Urteil vom 09.10.2006 - II ZR 46/05, juris-Rn. 14 ff.).

  Auch im Gesellschaftsrecht geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Klagebefugnis nur besteht, wenn an der Klage etwa wegen im Raum stehender Sekundäransprüche ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteile vom 09.10.2005 - II ZR 46/05, juris-Rn. 17…, vom 10.07.2018 - II ZR 120/16, juris-Rn. 19).

  (aa) Der BGH hat anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse für die Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses gegen einen Hauptversammlungsbeschluss auch dann besteht, soweit der Ausgang des Anfechtungsprozesses rechtliche erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für den Verlust der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung haben kann (BGH, Urteil vom 09.10.2006 - II ZR 46/05, juris-Rn. 19).

  Insoweit zeigen sich weitere maßgebliche Unterschiede zur BGH-Entscheidung vom 09.10.2006 - II ZR 46/05:.

• LG München I, 10.12.2009 - 5 HKO 13261/08

  Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen hinreichend bestimmten …

  Infolge des Squeeze out verliert der Aktionär diese Stellung und erhält dafür im Gegenzug die Barabfindung, die mit dem Kaufpreis im Fall des Verkaufs vergleichbar ist (vgl. BGH NZG 2007, 26, 27 - Massa).

  Die vermögenswerten Interessen der Aktionäre, die beim Squeeze out an die Stelle der Mitgliedschaft treten, sind zudem dadurch in vollem Umfang geschützt, dass derartige Ansprüche in die Unternehmensbewertung im Rahmen eines eventuell folgenden Spruchverfahrens einfließen, das dann sogar analog § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NZG 2007, 27, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 - Massa; OLG München Der Konzern 2007, 356, 361; AG 2007, 452).

  Wenn einem solchen angegriffenen Bestätigungsbeschluss inhaltliche Mängel anhaften, so ist dieser Beschluss nach der heute überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wegen einer Gesetzesverletzung anfechtbar (vgl. nur BGH AG 2006, 931, 933 = NZG 2007, 26, 28 f. = BB 2006, 2601, 2604 - Massa; AG 2006, 158;… Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Rdn. 3 zu § 244;… Göz in: Bürgers/Körber,AktG, a.a.O., Rdn. 2 zu § 244), weil sich dieser Inhaltsmangel unabhängig von der Art seines Zustandekommens zwangsläufig auf den Bestätigungsbeschluss übertragen würde.

  Dieser Ansicht vermag die Kammer allerdings nicht zu folgen - die besseren Gründen sprechen für die von der wohl überwiegend vertretenen Gegenmeinung, § 243 Abs. 2 AktG bleibe anwendbar (vgl. OLG Frankfurt WM 1973, 348, 350 f. = BB 1973, 863; LG München I NZG 2002, 826, 827;… Zöllner in: Kölner Kommentar zum AktG, 1. Aufl., Rdn. 258 zu § 243;… Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 105 zu § 243;… Kropff in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 120 ff. zu § 311;… Vetter in: Schmidt/Lutter, AktG, Rdn. 109 zu § 311;… K. Schmidt in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 58 zu § 243;… Müller in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 65 zu § 311;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 95 zu § 311; in diese Richtung auch BGH NZG 2007, 26, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 = AG 2006, 931, 933 - Massa).

• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …

  Infolge des Squeeze out verliert der Aktionär diese Stellung und erhält dafür im Gegenzug die Barabfindung, die mit dem Kaufpreis im Fall des Verkaufs vergleichbar ist (vgl. BGH NZG 2007, 26, 27 - Massa).

  Die vermögenswerten Interessen der Aktionäre, die beim Squeeze out an die Stelle der Mitgliedschaft treten, sind zudem dadurch in vollem Umfang geschützt, dass derartige Ansprüche in die Unternehmensbewertung im Rahmen eines eventuell folgenden Spruchverfahrens einfließen, das dann sogar analog § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NZG 2007, 27, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 - Massa; OLG München Der Konzern 2007, 356, 361; AG 2007, 452).

  Dabei können die Aktionäre nicht auf die parallele Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus §§ 311 ff. AktG verwiesen werden, weil ein solches Vorgehen wegen der Unsicherheit unzumutbar wäre, dass das dann im Anfechtungsverfahren hinzunehmende klageabweisende Urteil zumindest indizielle negative Wirkungen auf die Prüfung von Ansprüchen aus §§ 311 ff. AktG im Spruchverfahren hätte (vgl. BGH NZG 2007, 26, 28 = ZIP 2006, 2167, 2170 - Massa; Goette DStR 2006, 2132, 2136 f.).

• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

  Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG

  Vor diesem Hintergrund kann ein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses allenfalls dann angenommen werden, wenn die Anfechtung gegen Beschlüsse gerichtet ist, an deren Vernichtung der ausgeschiedene Aktionär kein berechtigtes Interesse mehr hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, WM 2006, 2216 Rn. 17).

  Denn in dem nach § 327f Satz 2 AktG zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung eröffneten Spruchverfahren können auch Schadensersatzansprüche, deren Geltendmachung dem besonderen Vertreter überantwortet war, im Rahmen einer (Inzident-)Prüfung Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 46/05, WM 2006, 2216 Rn. 23 aE).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von einzelnen Klägern angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 (Az.: II ZR 46/05, WM 2006, 2216).

• OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …

  Durch den Squeeze-Out verliert der Aktionär seine Rechtsstellung und erhält dafür im Gegenzug die Barabfindung, die mit dem Kaufpreis im Fall des Verkaufs vergleichbar ist (vgl. BGH NZG 2007, 26, 27, "Massa").
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 94/17

  Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung …
• OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17

  Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

  Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 6 U 89/15

  Klage des Gesellschafters einer GmbH gegen einen anderen Gesellschafter auf …
• KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• OLG München, 20.10.2010 - 7 U 1584/10

  Zulässigkeit eines Nachteilsausgleichs
• OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines …
• OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
• OLG Koblenz, 05.04.2007 - 6 U 342/04

  Aktiengesellschaft: Austauschgeschäft mit einem Aktionär; verbotene …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

  Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
• OLG München, 08.07.2009 - 7 U 1777/08

  Aktiengesellschaft: Klage des Minderheitsaktionärs auf Feststellung der …
• LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

  Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
• OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

  Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 U 89/09

  Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG
• OLG Rostock, 22.03.2021 - 1 U 115/14

  Abberufung eines GmbH-Geschäftführers wegen eigenmächtiger Einberufung und …
• OLG Rostock, 17.03.2021 - 1 U 115/14

  Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des …
• OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 20 U 1/16

  Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard: …
• OLG München, 12.05.2016 - 23 U 3572/15

  Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 16/18

  Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07

  Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
• LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

  Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
• OLG Brandenburg, 08.05.2019 - 7 U 16/18
• OLG München, 01.04.2015 - 7 U 2216/08

  Gültigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Großbank
• OLG München, 11.05.2010 - 31 Wx 14/10

  Aktiengesellschaft: Rechtsfolge für einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von …
• LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08

  Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
• OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 5 U 50/08

  Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, …
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 5 U 116/08

  Aktiengesellschaft: Rechtsschutzbedürfnis des außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Frankfurt, 20.04.2010 - 5 U 65/07

  Aktienrechtliche Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage: Rechtsschutzbedürfnis nach dem …
• LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 223/15

  Der Verlust der Aktionärsstellung zieht nicht den Verlust des …
• LG Berlin, 11.03.2009 - 100 O 17/07

  Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere …
• LG Köln, 17.10.2008 - 82 O 5/08

  Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung über die Übertragung von …
• VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

  Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …
• LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
• VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete …
• KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09

  Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
• LG Bonn, 08.01.2008 - 11 O 132/06