Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AktG §§ 124 Abs. 3 und 4, 243 Abs. 1; HGB §§ 319 Abs. 2 Nr. 2 und 5, Abs. 3 Nr. 2, 318 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft (AG) - Wirksamkeit eines Wahlvorschlages von Vorstand und Aufsichtsrat - Gesetzwidrigkeit einer Bekanntmachung - Besorgnis der Befangenheit eines Abschlußprüfers - Verschmelzungswertgutachten durch ...

• Judicialis

  AktG § 124 Abs. 3; ; AktG § 124 Abs. 4; ; AktG § 243 Abs. 1; ; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 2; ; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 5; ; HGB § 319 Abs. 3 Nr. 2; ; HGB § 318 Abs. 3

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wahl des Abschlußprüfers und zur Besorgnis seiner Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung von Bekanntmachungsfehlern; Veröffentlichung eines Wahlvorschlags des Vorstandes; Bestellung einer im Rahmen einer Verschmelzung tätig gewordenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlußprüfer der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahl zum Abschlussprüfer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundsätzlich kein Ausschluss eines Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer der aus einer Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft nach Erstattung eines Verschmelzungswertgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Abschlußprüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Abschlußprüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG § 124 Abs. 3, 4, § 243 Abs. 1; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 2, 5, Abs. 3 Nr. 2, § 318 Abs. 3
  Rechtswidrige Bekanntmachung der Tagesordnung, wenn der Vorstand Vorschläge zur Wahl des Abschlussprüfers mit unterbreitet ("Hypo-Vereinsbank")

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abschlussprüfer, Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlungsbeschluss, Tagesordnung, Umwandlung, Versammlungsleiter, Verschmelzung, Vorstand

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Abschlußprüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtungsklage bei Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers

Verfahrensgang

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01
• BGH, 16.06.2003 - II ZR 49/01

Papierfundstellen

• BGHZ 153, 32
• NJW 2003, 970
• ZIP 2003, 290
• DNotZ 2003, 358
• WM 2003, 437
• BB 2003, 462
• DB 2003, 383
• NZG 2003, 216

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95

  Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers

  Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  b) Wird eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung mit der Erstattung eines Verschmelzungswertgutachtens und der Ermittlung der Verschmelzungswertrelation beauftragt, folgt daraus nicht ohne weiteres, daß sie nicht zum Abschlußprüfer der aus der Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft gewählt werden darf (Bestätigung von BGHZ 135, 260 - Allweiler).

  Wie der Senat in der sog. Allweiler-Entscheidung ausgesprochen hat, begründet es keine Inhabilität des Abschlußprüfers, wenn dem - auch gutachterlich - Beratenen die Entscheidungskompetenz verbleibt, ob er dem Vorschlag folgt oder nicht (BGHZ 135, 260, 264).

• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Angesichts der Bedeutung, die dem in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt, der Hauptversammlung einen eigenen Vorschlag für die Wahl von Prüfern zu unterbreiten oder an dem Vorschlag des Aufsichtsrats mitzuwirken, ist der Gesetzesverstoß, der in der Bekanntmachung liegt, Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiteten den Vorschlag, zudem auch nicht etwa so marginal, daß ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 2001 - II ZR 225/99, ZIP 2002, 172, 174, z.V.b. in BGHZ 149, 158).
• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …

  Auszug aus BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Kannte die Mehrheit, wie die Klägerin behauptet, bei der Beschlußfassung die diese Besorgnis begründenden Einzelheiten, so liegt zugleich eine Treuepflichtverletzung der Mehrheit gegenüber den Minderheitsaktionären vor (BGHZ 103, 184, 193 ff. - Linotype).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Infolge des Ladungsmangels ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (BGHZ 160, 385, 391 f.; 153, 32, 37).
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Ohne Erfolg rügt die Revision, der für das Geschäftsjahr 2003 gewählte Abschlussprüfer sei wegen Befangenheit (§ 319 Abs. 2 HGB) entsprechend den im Senatsurteil vom 25. November 2002 (BGHZ 153, 32 ff. ) aufgestellten Grundsätzen nicht wählbar gewesen, weil er die Bilanz der Beklagten für das Vorjahr 2002 mit uneingeschränktem Prüfvermerk versehen habe, obwohl die Bilanz keine Rückstellungen wegen der von dem Kläger zu 1 gegen die Beklagte erhobenen (auf die Interviewäußerungen des Dr. B. gestützten) Feststellungsklage auf Schadensersatz ausgewiesen und bei Erteilung des Prüfvermerks sogar schon das erstinstanzliche Urteil in jenem Rechtsstreit vorgelegen habe.

  Das Berufungsgericht hat nicht das Senatsurteil vom 25. November 2002 (aaO) "missverstanden", sondern zutreffend darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall entscheidungserhebliche Unterschiede gegenüber demjenigen jenes Senatsurteils aufweise.

• BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15

  Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.;… vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 44).

  Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002- II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001- II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).

 
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
• BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  Der Senat braucht diese Frage aber nicht abschließend zu entscheiden, weil es hier - selbst wenn man der bisher h.M. folgen wollte - im Falle der Nichteinhaltung der Schriftform an der Relevanz des Formmangels für die Informations- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre im Sinne der Senatsrechtsprechung fehlen würde (vgl. BGHZ 153, 32; 160, 385).
• BGH, 14.07.2020 - II ZR 255/18

  Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der …

  Sinn der Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte einschließlich der Beschlussvorschläge mit der Einberufung ist eine sachgemäße Information der Aktionäre, aufgrund der sie nicht nur in die Lage versetzt werden sollen, sich mit den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu befassen und aufgrund dieser Vorbereitung ihr Rede-, Frage- und Stimmrecht sinnvoll auszuüben, sondern auch, darüber zu befinden, ob sie überhaupt an der Hauptversammlung - selbst oder vertreten durch Dritte - teilnehmen wollen (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36).

  Denn der der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte mit der Einberufung innewohnende Zweck einer sachgemäßen Information der Aktionäre (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36) kommt auch dem in § 124 Abs. 1 Satz 1 AktG geregelten Erfordernis der unverzüglichen Bekanntmachung die Tagesordnung ergänzender Gegenstände zusammen mit dem in § 122 Abs. 2 Satz 3 AktG angeordneten Mindestabstand des Ergänzungsverlangens zur Hauptversammlung von 24 Tagen zu.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 375/15, BGHZ 216, 110 Rn. 74).

  Das Verbot des § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG bezweckt gerade auch den Schutz der nicht in der Hauptversammlung erschienenen Aktionäre (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.).

  Angesichts der Bedeutung, die der rechtzeitigen Information über ergänzte Gegenstände der Tagesordnung für die Aktionäre zukommt, ist der Gesetzesverstoß, der in der verspäteten Bekanntmachung am letzten möglichen Tag der Anmeldung zur Hauptversammlung liegt, zudem auch nicht etwa so marginal, dass ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 37).

• OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17

  Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

  Maßgebend ist danach, ob dem Beschluss ein Legitimationsdefizit anhaftet, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Feststellung der Unwirksamkeit rechtfertigt (vgl. die Bezugnahme in BGH, NJW 2008, 69 Rn. 44 auf BGHZ 160, 385, 391 f und BGHZ 153, 32, 37).
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 288/02

  Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (BGHZ 149, 158, 164 f.; 153, 32, 36 f.) kommt es insoweit nicht auf Kausalitätserwägungen, sondern auf die Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Informations- und sonstigen mitgliedschaftlichen Rechte der Aktionäre, insbesondere auch der in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionäre, an.
• OLG Jena, 30.07.2014 - 2 U 920/13

  Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der …

  BGH vom 25.11.2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153 S. 32 (37) = DB 2003 S. 383; Drescher, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 241 AktG Rdn. 26; Ehmann, in: Grigoleit, AktG, 2013, § 241 Rdn. 10; Englisch, in: Hölters, AktG, 2011, § 241 Rdn. 18; Hüffer, AktG, 11. Aufl. 2014, § 241 Rdn. 9; ders., in: MünchKomm-AktG, 3. Aufl. 2011, § 241 Rdn. 36; Karsten Schmidt, Großkomm-AktG, 4. Aufl. 1996, § 241 Rdn. 42; Schwab, in: Karsten Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 241 Rdn. 5; Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 241 Rdn. 144.

  BGH vom 25.11.2002, a.a.O. (Fn. 2), BGHZ 153 S. 32 (36); s. ferner Kubis, in: MünchKomm-AktG, 3. Aufl. 2013, § 124 Rdn. 26: Rieckers, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 124 Rdn. 1; Werner, in: Großkomm-AktG, 4. Aufl. 1993, § 124 Rdn. 66.

  BGH vom 20.09.2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160 S. 253 (255 f.) = DB 2004 S. 2415; vom 25.11.2002, a.a.O. (Fn. 2), BGHZ 153 S. 32 (35 ff.); Kubis, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 48; Noack/Zetsche, a.a.O. (Fn. 17), § 124 Rdn. 83; Rieckers, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 43; Werner, a.a.O. (Fn. 16), § 124 Rdn. 97; Ziemons, in: Karsten Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 124 Rdn. 71.

  BGH vom 12.11.2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149 S. 158 (165) = DB 0047277; s. auch BGH vom 25.11.2002, a.a.O. (Fn. 2), BGHZ 153 S. 32 (36 f.).

• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]; BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).

  Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]; BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).

  (2.2.2) Damit ist hier ein maßgeblicher Unterschied zu dem Sachverhalt festzustellen, bei dem der Bundesgerichtshof die Relevanz des Bekanntmachungsfehlers trotz späterer Korrektur bejahte (BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12]).

• LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06

  Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; …
• LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05

  Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der …
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03

  Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses
• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05

  Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter …
• BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18

  Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller …
• OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
• OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07

  Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05

  Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 104/03

  Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04

  Aktiengesellschaft: Informationspflichten des Vorstands gegenüber der …
• LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
• OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG
• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 11 U 21/02

  Abschlussprüfungsvertrag: Folgen bestehender Besorgnis der Befangenheit gegenüber …
• KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
• LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

  Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
• LG München I, 15.04.2004 - 5 HKO 10813/03

  Zulässigkeit der Blockwahl der Mitglieder des Aufsichtsrats
• OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03

  Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 10 U 17/05

  Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 6 U 241/05

  Zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
• LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

  Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
• OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15

  Aktiengesellschaft: Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei anhängiger …
• LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

  Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
• LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
• LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern i.R.v. im Konzernverbund …
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11

  Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des …
• LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung …
• LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
• OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 5 U 109/05

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses; …
• OLG Naumburg, 26.10.2023 - 4 U 11/23

  Vereinsrecht, Mitgliederversammlung, ordnungsgemäße Ladung, Ladungsmangel, …
• LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
• OLG München, 21.05.2003 - 7 U 5347/02

  Abstimmung über die Bestellung eines Sonderprüfers in einer ordentlichen …
• OLG Frankfurt, 19.05.2015 - 5 U 177/14

  Überprüfung von Beschlüssen einer AG-Hauptversammlung
• LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 2797/07

  Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts
• BGH, 03.05.2004 - X ZR 104/03
• BGH, 26.04.2004 - II ZR 252/02

  Nichtannahme der Revision
• BGH, 09.02.2004 - II ZR 43/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 5 U 26/06

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. …
• LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
• OLG Frankfurt, 22.07.2004 - 5 W 18/03

  Aktionärsbeschluss zur Grundkapitalerhöhung: Anfechtbarkeit bei Überschreitung …
• LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
• LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 67/08

  Aktiengesellschaft: Umgehung des Stimmverbots beim Widerruf der Bestellung eines …
• OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 5 U 57/16

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung …
• KG, 09.12.2005 - 14 U 52/04

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses
• LG Düsseldorf, 11.09.2015 - 36 O 65/13
• OLG München, 25.05.2005 - 7 U 2143/05

  Irreführung der Aktionäre bei Einladung zur Hauptversammlung
• LG Düsseldorf, 18.11.2009 - 41 O 147/08

  Einberufungsmangel für eine Hauptversammlung einer Gesellschaft durch Nachweis …
• LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05