Rechtsprechung
BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unverfallbare Versorgungszusage - GmbH - Widerruf - Rechtsmißbrauchseinwand - Betriebstreue
- Judicialis
ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 11 242
Voraussetzungen für den Widerruf einer Versorgungszusage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Versorgungszusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.11.2001 - II ZR 5/00
- BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00 (1)
Papierfundstellen
- DB 2002, 1207
- NZG 2002, 635
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1999 - II ZR 152/98
Widerruf einer Versorgungszusage
Auszug aus BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungszusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (…Sen.Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 280).Diese mit der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts übereinstimmende Rechtsprechung (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 aaO m.w.N.) beruht auf der Erwägung, daß das Versorgungsversprechen Teil des von dem Dienstberechtigten geschuldeten Entgelts ist.
Dazu reicht es nach der gefestigten Senatsrechtsprechung nicht aus, daß ein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht oder daß das Leitungsorgan gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat; vielmehr hat der Senat die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand des Rechtsmißbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 aaO).
- BGH, 03.07.2000 - II ZR 381/98
Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes
Auszug aus BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungszusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Sen.Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452;… Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 280). - BGH, 17.12.2001 - II ZR 222/99
Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage
Auszug aus BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00
Ob auch ohne eine Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Gesellschaft sich der Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen Umstände seines Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden Schadens ausnahmsweise den Rechtsmißbrauchseinwand entgegenhalten lassen muß (vgl. Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365), bedarf hier keiner Entscheidung; denn solche außerordentlichen Verhältnisse, die einer Durchsetzung des Versorgungsversprechens ausnahmsweise entgegenstehen können, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99
Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH
Auszug aus BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungszusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (…Sen.Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 280).
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 252/16
Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind Versorgungszusagen nur dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f.; Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452, 1454; Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636;… Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18).Erst dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Dienstverpflichteten sich als eine besonders grobe Verletzung der Treuepflicht des Leitungsorgans darstellt, kann die Gesellschaft den Rechtsmissbrauchseinwand erheben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636).
Ob auch ohne eine solche Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Gesellschaft sich der Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen Umstände seines Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden Schadens ausnahmsweise den Rechtsmissbrauchseinwand entgegenhalten lassen muss, hat der Senat bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365; Urteil vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, NZG 2002, 635, 636;… Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, WM 2007, 1662 Rn. 18).
- BGH, 18.06.2007 - II ZR 89/06
Zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses; Auslegung einer …
Nach der gefestigten - mit der Judikatur des Bundesarbeitsgerichts übereinstimmenden - Rechtsprechung des Senats sind Versorgungszusagen nur dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (vgl. nur Sen.Urt. v. 11. März 2002 - II ZR 5/00, DStR 2002, 1362, 1363;… Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364, 365;… Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f. m.w.Nachw.).Hierfür reicht es nicht aus, dass ein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht oder dass das Leitungsorgan gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat; vielmehr hat der Senat diese Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (Sen.Urt. v. 11. März 2002 - II ZR 5/00 aaO;… Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99 aaO;… v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98 aaO).
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10
Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
In einem solchen Fall ist die Grenze überschritten, bis zu der auch ein pflichtwidrig Handelnder, ohne sich dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. BGH 18. Juni 2007 - II ZR 89/06 - Rn. 18, VersR 2007, 1438; 11. März 2002 - II ZR 5/00 - DB 2002, 1207; 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99 - NZA 2002, 511; 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98 - zu III der Gründe, ZIP 2000, 380; 25. November 1996 - II ZR 118/95 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Treuebruch Nr. 12; 19. Dezember 1983 - II ZR 71/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1984, 1529) .
- LAG Düsseldorf, 16.04.2010 - 9 Sa 1506/09
Unwirksamer Widerruf der Anwartschaft auf Versorgungsleistungen aus …
Der Widerrufsvorbehalt in Punkt 7.1 der Pensionszusage vom 01.01.1985 ist daher unwirksam, soweit er eine gegenüber den Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs erleichterte Widerrufsmöglichkeit zulässt (BAG vom 08.05.1990, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treubruch; BGH vom 11.03.2002, DB 2002, Seite 1207). - LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11
Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; siehe auch LAG Köln Urteil vom 30.09.2010 - 13 Sa 551/10 - juris.de; BGH Urteil vom 11.03.2002 - II ZR 5/00 - NZA 2001, Seite 612; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.2006 I-6 U 60/05 - OLGR Düsseldorf 2006, 792-795) können auch Verstöße gegen die allgemeine Treuepflicht gemäß § 242 BGB den Widerruf einer Versorgungszusage rechtfertigen. - LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04 Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Pensionsberechtigte die Gesellschaft durch sein pflichtwidriges Verhalten in eine existenzbedrohende Lage gebracht hat oder die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens fortgesetzt gefährdet hat (…BGH, aaO; BGH, DB 2002, 1207 f.; BGH, DStR 2002, 412 ff. mit Anmerkung Goette; BGH, WM 2000, 358 f.; BGH, WM 1997, 68 f.; BGH, BB 1984, 366 ff).
- LG Düsseldorf, 24.10.2006 - 32 O 39/06
Unverfallbare Versorgungsanwartschaften durch abgeschlossenen Anstellungsvertrag …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Kammer folgt, sind Versorgungszusagen nur dann dem durchgreifenden Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (…BGH Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380;… BGH Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 381/98, ZIP 2000, 1452; BGH Urt. vom 11. März 2002 - II ZR 5/00, Der Betrieb 2002, 1207).
Rechtsprechung
BGH, 14.11.2001 - II ZR 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidung - Kosten - Wertfestsetzung - Gesonderte Wertfestsetzung - Teilrechtskraftzeugnis
- Judicialis
ZPO § 706 Abs. 1 2. Variante
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO §§ 97 92
Zulässigkeit einer Vorabentscheidung über Kosten des Revisionsverfahrens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
Verfahrensgang
- BGH, 14.11.2001 - II ZR 5/00
- BGH, 11.03.2002 - II ZR 5/00