Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  GmbHG § 64 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 1 GmbHG
  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto

• IWW

  § 64 Satz 1 GmbHG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 1247 Satz 2 BGB, § 48 InsO, § 64 Satz 2 GmbHG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO, § 51 Nr. 1 InsO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Einzugs von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto als eine masseschmälernde Zahlung; Entstehen einer vor Insolvenzreife zur Sicherheit abgetretenen zukünftigen Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife; Vom ...

• Betriebs-Berater

  Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG

• rewis.io

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 64 S. 1

• rechtsportal.de

  GmbHG § 64 S. 1
  Beurteilung des Einzugs von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto als eine masseschmälernde Zahlung; Entstehen einer vor Insolvenzreife zur Sicherheit abgetretenen zukünftigen Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife; Vom ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Masseschmälerung bei Einziehung einer erst nach Insolvenzreife entstandenen zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen Einzugs sicherungsabgetretener Forderungen auf ein debitorisches Konto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die insolvenzreife GmbH - und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Masseschmälernde Zahlung bei Einzug einer zur Sicherheit an Bank abgetretene Forderung

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer masseschmälernden Zahlung i. S. v. § 64 S. 1 GmbHG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 64 Satz 1 GmbHG, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung Insolvenz, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung GmbH Geschäftsführer, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Masseschmälernde Zahlung bei Einzug einer zur Sicherheit an Bank abgetretene Forderung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Bei Einzahlung von Erlösen aus Verkauf von Sicherungseigentum auf debitorisches Bankkonto kann Haftung gem. § 64 GmbHG entfallen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto einer GmbH

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1092
• ZIP 2016, 11
• ZIP 2016, 364
• MDR 2016, 284
• NZI 2016, 272
• WM 2016, 275
• DB 2016, 465
• NZG 2016, 225

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14

  Der auf das debitorische Konto eingezahlte Betrag wird aufgrund der Kontokorrentabrede mit dem Sollsaldo bzw. mit dem Kreditrückzahlungsanspruch der Bank verrechnet und dadurch mit Gesellschaftsmitteln an einen Gläubiger, hier die Bank, gezahlt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 11 z.V.b. in BGHZ mwN).

  b) Wie der Senat nach der Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 12 ff. z.V.b. in BGHZ) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

  Der Geschäftsführer einer GmbH muss, wie das Berufungsgericht im Ergebnis richtig gesehen hat, die sicherungsabgetretene Forderung ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 16 ff. z.V.b. in BGHZ).

  Die Sicherungsnehmerin hätte auch kein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO erworben, da der Einzug aufgrund der bestehenden Einzugsermächtigung berechtigt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 17 z.V.b. in BGHZ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.).

  Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 18, z.V.b. in BGHZ).

  Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 64 Satz 1 GmbHG (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 19, z.V.b. in BGHZ).

  Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 22 mwN, z.V.b. in BGHZ).

  Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 23, z.V.b. in BGHZ).

  Soweit die Volksbank aufgrund der Globalzession Absonderungsrechte erworben hat, kommt es auf ein mögliches Anfechtungsrecht des Klägers für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 27 ff., z.V.b. in BGHZ).

  Wegen des nach § 51 Nr. 1 InsO bestehenden Absonderungsrechts des Sicherungsnehmers stehen zur Sicherheit übereignete bewegliche Sachen, nicht anders als zur Sicherheit abgetretene Forderungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 15, z.V.b. in BGHZ), der Gläubigergesamtheit nicht als freie Masse zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung.

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen von der Globalzession erfasst und vor dem - vom Kläger zu beweisenden - Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei dem beklagten Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 34, z.V.b. in BGHZ).

• BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14

  Ein nach § 64 Satz 1 GmbHG unschädlicher Aktiventausch (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 9 ff.) läge dann nicht vor, da der in dem durch die Geldleistung erworbenen Gegenstand verkörperte Wert nicht der Masse, sondern der Sicherungsnehmerin zustünde.
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14

  Soweit die von der Schuldnerin als Gegenleistung für den Erwerb einer Forderung nach Insolvenzreife versprochene und erbrachte Leistung in der Lieferung einer solchen der Volksbank zur Sicherheit übereigneten Sache besteht, fehlt es an einer durch die Entstehung bzw. Werthaltigmachung dieser Forderung bewirkten Masseschmälerung, wenn die Leistung der Schuldnerin nur einen für die Masse neutralen Sicherheitentausch bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 32).
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14

  Die Sicherungsnehmerin hätte auch kein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO erworben, da der Einzug aufgrund der bestehenden Einzugsermächtigung berechtigt gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 17 z.V.b. in BGHZ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.).
• BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

  Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - II ZR 68/14

  Die Sicherungsnehmerin hätte auch kein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO erworben, da der Einzug aufgrund der bestehenden Einzugsermächtigung berechtigt gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 17 z.V.b. in BGHZ; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN;… Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.).

• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26;… Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32;… Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15;… Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 77/15

  Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von …

  Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (…II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 40 ff., jeweils zu § 64 Satz 1 GmbHG) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der Aktiengesellschaft und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Vorstand veranlasste masseschmälernde Zahlung dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderungen der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden sind.

  Der Vorstand muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretenen Forderungen ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

  Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 41).

  Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 92 Abs. 3 Satz 1 AktG aF (vgl. zu § 64 Satz 1 GmbHG BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 42).

  Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 43).

  Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 44).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die der Kläger Ersatz verlangt, vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei den beklagten Vorstandsmitgliedern (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27;… Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, WM 2016, 974 Rn. 45).

• BGH, 03.05.2016 - II ZR 318/15

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

  a) Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 12 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 13 ff.; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 16 ff.) entschieden hat, stellen der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

  Der Geschäftsführer muss in solchen Fällen die sicherungsabgetretene Forderung ungeachtet der bestehenden Einziehungsermächtigung nicht durch Einziehung auf ein neu eröffnetes, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank der Einziehung und Verrechnung auf dem debitorischen Konto entziehen, da eine solche Umleitung der Zahlungen auf ein anderes Konto nicht einem ordentlichen Geschäftsgebaren entspräche (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

  Die Masse würde durch den Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen ohne Weiterleitung nicht nur erhalten, sondern vergrößert (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 18; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 16; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17).

  Er darf aber nicht bewirken, dass der Zessionar zu Lasten der Masse nach Insolvenzreife noch eine werthaltige Forderung erwirbt, § 64 Satz 1 GmbHG (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 17 f.).

  Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

  Die Wertschöpfung geschieht dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit bzw. der Masse und zugunsten des gesicherten Gläubigers (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 23; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 17; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 18).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die auf das Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen, für die die Klägerin Ersatz verlangt, von der Globalzession erfasst und vor dem Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig gemacht worden sind, liegt bei dem beklagten Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015  II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 34; Urteil vom 8. Dezember 2015  II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 27; Urteil vom 26. Januar 2016  II ZR 394/13, Umdruck S. 19).

 
• BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18

  Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …

  Wegen des nach § 49 InsO bestehenden Rechts des Sicherungsnehmers auf abgesonderte Befriedigung aus der Grundschuld steht die Sicherheit der Gläubigergesamtheit nicht als freie Masse zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 25).
• BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18

  Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches …

  Wird eine Forderung der Gesellschaft auf ein debitorisches Konto eingezogen, wird der künftigen Insolvenzmasse zugunsten der kontoführenden Bank die Forderung gegen den Drittschuldner entzogen (BGH…, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 10;… Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 16).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
  Der auf das debitorische Konto eingezahlte Betrag wird aufgrund der Kontokorrentabrede mit dem Sollsaldo bzw. mit dem Kreditrückzahlungsanspruch der Bank verrechnet und dadurch mit Gesellschaftsmitteln an einen Gläubiger, hier die Bank, gezahlt (…vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - II ZR 355/18, Rn. 31; v. 08.12.2015 - II ZR 68/14, Rn. 10;… v. 23.06.2015 - II ZR 366/13, Rn. 11;… v. 26.3.2007 - II ZR 310/05, Rn. 12;… v. 29.11.1999 - II ZR 273/98, Rn. 9 f., alle juris).