Rechtsprechung
BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50 |
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Untergang einer Mietsache durch Beschlagnahme von Feindeshand - Rechtscharakter des Einheitsmietvertrages für Baugeräte (EMV) - Untergang einer Sache durch Kreigsereignisse als höhere Gewalt - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei abgelehnter Haftung des Staates für ...
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BGHZ 2, 176
- NJW 1951, 602
- DB 1951, 563
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.01.1951 - I ZR 14/50
Leistungsverweigerungsrecht nach § 21 UmstG
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Von einer Verleistung im Sinne des § 21 Abs. 4 UmstG kann nur dann gesprochen werden, wenn - ohne Rücksicht auf das Vertragsschema - eine inhaltliche Beziehung zwischen der Leistung des Vorlieferanten und der Leistung des Hauptlieferanten besteht, die bei einer wirtschaftlichen Betrachtung die Leistung des Vorlieferanten als eine mittelbare Beteiligung an dem Reichsauftrag erscheinen lässt (BGHZ 1, 107). - BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50
Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Insofern wird man im Anschluss an das Reichsgericht (DR 1941, 1211) von einer "Unterwerfung unter eine fertig bereitliegende Rechtsordnung" sprechen müssen (ebenso BGHZ 1, 83 [86]), deren Inhalt und Bestand von dem Willen der Parteien unabhängig ist. - BGH, 23.05.1951 - II ZR 126/50
Vermietung von Baugeräten. Umstellung
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Durch die Währungsreform ist, wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage (II ZR 126/50 - Urteil vom 23. Mai 1951) ausgeführt hat, der Anspruch des Vermieters auf Barentschädigung gemäss § 11 EMV im Verhältnis 10:1 umgestellt worden.
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.06.1948 - ZS 42/48
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Diese Frage, die bei der Auslegung des § 11 EMV anfangs in Rechtsprechung und Schrifttum (OGHZ 1, 110; OLG Frankfurt SJZ 1948, 203; Härle BB 1948, 541; Röschinger NJW 1949, 142) unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts in EGZ 114, 405 [407] im Vordergrund gestanden hatte, kann bei Beurteilung der Haftung des Mieters für Verluste von Baugeräten gegen Ende des Krieges kein entscheidendes Gewicht gewinnen. - RG, 07.11.1916 - VII 308/16
Gebundener Grundbesitz; Besitzabgabe
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Es ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und im Schrifttum anerkannt, dass die Auslegung von Gesetzen - und für die Auslegung der für allgemein verbindlich erklärten Normenverträge hat entsprechendes zu gelten - nicht am Wortlaut haften darf, sondern dass sie unter Anwendung der Grundsätze des § 133 BGB den wirklichen Willen des Gesetzes sowie den Sinn und Zweck des Gesetzes zu erforschen hat (RGZ 89, 187; 96, 327; 117, 429; 139, 112). - RG, 21.06.1933 - I 54/33
Welchen Einfluß hat der Sturz des englischen Pfundes auf Lieferungsverträge …
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Bereits das Reichsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung (RGZ 141, 212 [216 ff]; 158, 166 [172 ff]; 160, 257 [265 ff]) eine Berücksichtigung des Fortfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn mit Rücksicht auf den Geschäftszweck das Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben dem Verpflichteten nicht mehr zugemutet werden kann, und der oberste Gerichtshof ist in dieser Richtung noch weitergegangen, indem er die Durchbrechung des obersten Grundsatzes der Vertragstreue unter diesem Gesichtspunkt nur zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Ergebnisse zugelassen hat (CGKZ 1, 62 [71]; 386 [394]; 2, 202 [209]). - RG, 03.08.1938 - VI 247/37
1. Muß aus der Anfechtungserklärung nach § 143 BGB. hervorgehen, daß durch sie …
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Bereits das Reichsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung (RGZ 141, 212 [216 ff]; 158, 166 [172 ff]; 160, 257 [265 ff]) eine Berücksichtigung des Fortfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn mit Rücksicht auf den Geschäftszweck das Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben dem Verpflichteten nicht mehr zugemutet werden kann, und der oberste Gerichtshof ist in dieser Richtung noch weitergegangen, indem er die Durchbrechung des obersten Grundsatzes der Vertragstreue unter diesem Gesichtspunkt nur zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Ergebnisse zugelassen hat (CGKZ 1, 62 [71]; 386 [394]; 2, 202 [209]). - RG, 05.04.1939 - II 155/38
1. Kann der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
Auszug aus BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Bereits das Reichsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung (RGZ 141, 212 [216 ff]; 158, 166 [172 ff]; 160, 257 [265 ff]) eine Berücksichtigung des Fortfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn mit Rücksicht auf den Geschäftszweck das Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben dem Verpflichteten nicht mehr zugemutet werden kann, und der oberste Gerichtshof ist in dieser Richtung noch weitergegangen, indem er die Durchbrechung des obersten Grundsatzes der Vertragstreue unter diesem Gesichtspunkt nur zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Ergebnisse zugelassen hat (CGKZ 1, 62 [71]; 386 [394]; 2, 202 [209]).
- BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51
Schadensersatzanspruch eines aufgrund einer vor der Zeugung erfolgten …
Das bedeutet, daß der wirkliche Wille des Gesetzes nach seinem Sinn und Zweck zu erforschen ist und daß selbst bei einem anscheinend unzweideutigen Wortlaut eine Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht etwa ausgeschlossen, sondern geboten ist (vgl RGZ 89, 187; 139, 112; 142, 40 f;… Staudinger 10. Aufl. Anm 58 der Einleitung zu § 133 BGB; Palandt, Anm 6 zu § 133 BGB; ebenso BGHZ 2, 184 [BGH 23.05.1951 - II ZR 71/50]). - BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Urheberrecht und Magnettonaufnahme
Entgegen der Auffassung der Beklagten muß auch gegenüber einem sprachlich eindeutigen Wortlaut eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes Platz greifen, wenn der zur Entscheidung stehende Interessenkonflikt bei Erlaß des Gesetzes noch nicht ins Auge gefaßt werden konnte, weil er erst durch die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach diesem Zeitpunkt in Erscheinung getreten ist (vgl. BGHZ 2, 176 [184]). - OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn der unter Umständen aus der Entstehungsgeschichte abzuleitende Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahelegt, sondern gebietet (BGHZ 2, 176/184; 46, 76; NJW 2003, 290;… Grüneberg, a. a. O. Rn. 41).Auch die (teleologische) Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes (BGHZ 2, 176/184; 87, 381/383), der gegenüber anderen Auslegungsmethoden ein Primat zukommt (…Palandt/Grüneberg, a. a. O. Rn. 46) spricht daher für ein enges, transsexuelle Menschen nicht einbeziehendes Verständnis der Norm.
- OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
Der Rechtsgedanke des § 133 BGB, nach dem nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften, sondern auf den Sinn der Norm abzustellen ist, gilt jedoch auch hier und führt dazu, auch den auch aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnden Gesetzeszweck zu berücksichtigen (BGHZ 2, 176/184; 13, 28; NJW 2003, 290). - BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
Der Zweck einer gesetzlichen Regelung kann es gebieten, diese abweichend von deren Wortlaut auszulegen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1951 - II ZR 71/50, BGHZ 2, 176, 184 f; Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 157 f; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 127). - BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Es bedarf indessen keiner Darlegung mehr, daß für neuzeitliche Rechtsanschauung in Zweifelsfällen die Auslegung nach Sinn und Zweck der reinen Wortauslegung vorgeht (BVerfGE 8, 210 [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56] [221], BVerwGE 2, 10 [11], BGHZ 2, 176 [184]). - LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15
Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit
Von dem Wortlaut der Vorschrift darf nur abgewichen werden, wenn der unter Umständen aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahelegt, sondern gebietet (…Palandt a.a.O. Rn. 41; BGH 2, 176). - BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52
Grundsätze der Differenztheorie und des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers
Demgemäss ist die Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes vorzunehmen, wenn die Worte den maßgebenden Gedanken nur unvollkommen wiedergeben (BGHZ 2, 184 [BGH 23.05.1951 - II ZR 71/50]; Reinicke NJW 1952, 1033). - LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
Zwar ist die Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch gegenüber einem sprachlich unzweideutigen Wortlaut nicht ausgeschlossen; denn die Worte sind nur der möglicherweise unvollkommene Ausdruck des maßgebenden Gedanken ( BGH, Urteil vom 23. Mai 1951 - II ZR 71/50 , BGHZ 2, 176 , juris Rn. 18). - BGH, 19.01.1952 - II ZR 199/51
Rechtsmittel
Durch den Verlust der gemieteten Baugeräte, bei der Räumung der Ukraine durch die deutschen Truppen sind die Baugeräte im Sinne des § 11 EMV untergegangen (BGHZ 2, 176 [180/81]), so daß Infolgedessen die Haftung der Beklagten für diesen zufälligen Untergang nach Maßgabe des § 11 EMV zu bejahen ist.Gegenüber diesem Anspruch der Klägerin greift auch nicht der von den Beklagten geltend gemachte Einwand vom Wegfall der Geschäftsgrundlage durch; auch insoweit ist dem Berufungsgericht im Ergebnis beizutreten (BGHZ 2, 176 [183 ff]).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem im BGHZ 2, 176 [190 ff] entschiedenen Sachverhalt dadurch, daß hier die Beklagten gegenüber ihrem Auftraggeber, dem Deutschen Reich, einen vertraglichen Ersatzanspruch wegen Verlustes der Baugeräte haben, während im BGHZ 2, 176 der Mieter insoweit lediglich auf einen Erstattungsanspruch nach der KriegssachschädenVO angewiesen war.
- BGH, 10.10.1951 - II ZR 72/50
Rechtsmittel
- BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81
Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88
Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
- LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 25 T 155/11
Sofortige Beschwerde gegen die Pfändung von Zahlungseingängen der ARGE auf einem …
- FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11
Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
- BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87
Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …
- BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57
Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 72/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.05.1952 - II ZR 211/51
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11
Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis …
- OLG Dresden, 12.09.2001 - 20 WF 592/01
Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht
- BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56
Rechtsmittel
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- BGH, 26.03.1952 - II ZR 152/51
Rechtsmittel
- BGH, 21.12.1951 - II ZR 127/50
Rechtsmittel
- OLG Nürnberg, 28.05.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66
Haftung der Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 28.05.1957 - VIII ZR 205/56
Rechtsmittel
- OLG Bamberg, 21.10.2009 - 8 U 81/08
Anwendungsbereich des EEG-Belastungsausgleichs
- BGH, 10.10.1951 - II ZR 73/50
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
- SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10
Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
- BGH, 24.06.1955 - I ZR 88/54
Fotomechanische Vervielfältigung
- BGH, 24.10.1952 - V ZR 119/51
Abgeltungsdarlehen. Geschäftsgrundlage
- AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich
- BGH, 31.05.1960 - I ZR 53/58
Öffentliches Schallplattenkonzert und Künstlerlizenz
- OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00
Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren
- BGH, 30.09.1952 - I ZR 83/52
Zusammenbruch des Reichs. Geschäftsgrundlage
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 717/87
- BGH, 10.07.1951 - II ZR 30/51
Berliner Vereinheitlichungsgesetz
- LG Hamburg, 30.11.2006 - 307 S 79/06
Zustellung eines im Versäumnisverfahren ergangenen Zahlungs- und Räumungsurteils …
- BGH, 08.02.1952 - I ZR 63/51
Kundenschutz und Dekartellisierung
- BayObLG, 21.06.1983 - BReg. 1 Z 7/83
Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
- BGH, 18.12.1957 - V ZR 35/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1955 - IV C 26.55
Rechtsmittel
- LG Aachen, 02.11.1983 - 3 T 503/83
Änderung des Vornamens eines adoptierten Kindes
- BGH, 22.10.1958 - V ZR 154/57
Rechtsmittel
- BFH, 12.12.1957 - IV 10/57 U
Auslegung eines Antrags einer Steuerpflichtigen als Rechtsmittel oder als …
- LAG Düsseldorf, 23.11.1994 - 4 (2) Sa 740/94
Arbeitszeit: tarifliche Arbeitszeitverkürzung - Teilzeitbeschäftigte - fehlende …
- BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U
Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden …
- BVerwG, 27.08.1964 - II C 40.63
Berücksichtigung des Pauschbetrages bei der Berechnung der Einkommensteuer
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 716/87
- BGH, 16.10.1963 - IV ZR 339/62
Rechtsmittel
- BGH, 03.10.1952 - I ZR 8/52
Rechtsmittel
- AG Brandenburg, 09.10.2001 - 32 C 384/00
Zustandekommen eines Vertrages unter Einbezug der Verdingungsordnung für …
- BayObLG, 13.05.1983 - BReg. 1 Z 116/82
Zur Anfechtung eines Erbvertrags zwischen Ehegatten
- BGH, 27.02.1968 - IX ZR 130/68
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1958 - IV ZR 329/57
Rechtsmittel
- OLG Bamberg, 26.10.1989 - Ws 532/89
Anforderungen an die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen für …
- BVerwG, 08.03.1962 - III C 308.58
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 54/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1956 - V ZR 39/55
Rechtsmittel
- BPatG, 24.07.1998 - 33 W (pat) 106/97
Markenschutz - Veröffentlichtungen bei Verzicht auf die Marke
- OLG Jena, 09.10.1996 - 7 U 1077/95
Schadenersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur …
- BAG, 24.08.1989 - 6 AZR 718/87
- BGH, 15.02.1971 - III ZR 123/67
Voraussetzung der Vereinbarkeit mit Recht und Gerechtigkeit eines …
- BGH, 10.01.1966 - VII ZR 66/64
Vergütungsanspruch wegen der Aushebung und des Abfahrens von Boden - Frage des …
- BGH, 27.03.1958 - II ZR 190/56
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1958 - II ZR 219/56
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1956 - II ZR 167/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1956 - V ZR 68/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1955 - III ZR 39/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1952 - V BLw 75/51
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1952 - II ZR 80/51
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1951 - II ZR 70/50
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 05.02.1975 - 1 U 185/74
- BGH, 07.06.1962 - III ZR 36/61
Haftung des Landes für die Amtspflichtverletzungen eines Richters in einem …
- BGH, 27.11.1961 - II ZR 109/60
Regelungen zur Einführung des Einheitstarifs 1960 - Vermeidung der Aufspaltung …
- BAG, 10.04.1961 - 5 AZR 529/59
Voll gearbeitet - Echte Kurzarbeit - Rechtsstellung des Arbeitnehmers - …
- BGH, 11.07.1956 - V ZR 5/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 78/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1954 - VI ZR 95/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1951 - V ZR 13/51
- BGH, 24.10.1951 - II ZR 129/50
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 125/50
- BGH, 06.02.1957 - IV ZR 271/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1954 - II ZR 36/53
Begriff der Geschäftsgrundlage - Voraussetzungen für einen Wegfall der …
- BGH, 22.12.1953 - IV ZR 81/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1952 - V ZR 110/51
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1957 - II ZR 307/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1953 - VI ZR 246/52
Rechtsmittel