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| BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Darlehensrückzahlung - Grundsätze der sekundären Darlegungslast - Individuelle Haftungsbeschränkung - Beschränkung des Bereicherungsanspruchs - Nichtigkeit wegen Vollmachtsmissbrauchs des Darlehensgebers
- Judicialis
BGB § 366 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 387 § 607
Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02
Das Urteil beruht jedoch auch insoweit inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02
Danach ist für die Darlehensverträge von einer wirksamen individuellen Haftungsbeschränkung (vgl. Senat, BGHZ 142, 315) dahin auszugehen, daß die Beklagten für die Rückzahlung der Kredite nur mit ihrem jeweiligen Anteil am Gesellschaftsvermögen haften sollten. - BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
Auszug aus BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02
Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (vgl. Senat, BGHZ 140, 156, 158 f. m.w.N.) wäre die Darlegung von Einzelheiten insoweit Sache der Kläger gewesen.
- BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare;… Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11;… Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47;… Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22). - BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03
Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die …
Im Gegenteil ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast (…BGH, Urt. v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151; v. 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405 f.; v. 22. März 2004 - II ZR 75/02, BGH-Report 2004, 1140) gehalten sind, dem Gericht und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen diejenigen Informationen zu geben, die den Klägern nicht zugänglich sind, die offenzulegen den Beklagten aber möglich und zumutbar ist (…zur Beweislast der Kläger im übrigen s. BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 20. Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW-RR 1990, 1422, 1423). - LG Bonn, 19.10.2005 - 5 S 154/05
Die Beweislast bei der Autoreparatur
Diese Grundsätze greifen ein, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner dagegen die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2004, II ZR 75/02, zitiert nach juris). - OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12
Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer …
Diese Grundsätze greifen ein, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner dagegen die wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urteil vom 22.03.2004 - II ZR 75/02, zitiert nach juris, Rn. 12).