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BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Gesetzeswidrigkeit eines Entlastungsbeschlusses - Entlastung eines Vorstands und Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft - Verstoß gegen einer Berichtspflicht
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 193
- NJW 1974, 855
- MDR 1974, 563
- DB 1974, 767
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 21.04.1941 - II 128/40
1. Gilt § 65 Abs. 3 Satz 2 AktG., wonach ein schuldrechtliches Geschäft über den …
Auszug aus BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Eine solche Grundlage können nicht nur vertragliche oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art bilden (…Begr. zu § 17 AktG, Kropff a.a.O. S. 31; RGZ 167, 40, 49, 52).Auch darf es sich nicht nur um zufällige Umstände handeln, auf die kein Verlaß ist (RGZ 167, 40, 49 f;… Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG § 17 Rn. 31 ff m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 30.05.1972 - 8 U 231/71
Auszug aus BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Landgericht und Oberlandesgericht (vgl. den Urteilsabdruck in Betrieb 1972, 1572 = BB 1972, 979) haben der Anfechtungsklage stattgegeben.
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01
Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
In einer späteren Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, die Hauptversammlung handele gesetzwidrig, wenn sie trotz fehlender oder fehlerhafter Berichterstattung nach § 314 Abs. 2 AktG den Aufsichtsratsmitgliedern Entlastung erteile (BGHZ 62, 193, 194 f.). - BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76
Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …
Denn die Feststellung eines Abhängigkeitsverhältnisses hängt nicht zwingend von der Möglichkeit einer Konzernbildung ab (BGHZ 62, 193, 196).Im übrigen kommt es nicht darauf an, inwieweit der Bund gerade auf die Geschäfte der V. tatsächlich schon Einfluß genommen hat, da für ein Abhängigkeitsverhältnis die Möglichkeit genügt, beherrschenden Einfluß auszuüben (BGHZ 62, 193, 201, 203).
- BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein beherrschender Einfluß im Sinne des § 17 AktG auch von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgeübt werden kann (BGHZ 62, 193, 196 ff.); »Unternehmen« in diesem Sinne können, wie oben dargetan, unter Umständen Einzelpersonen sein.
- BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07
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Das gelte in besonderem Maße für die Berufung der Geschäftsleiter (…EuG, Urt. v. 23.2.2006 - T-282/02, Slg. 2006, II-319, Tz. 41 ff.;… ebenso Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. § 36 GWB Rdn. 68, 70 und Immenga/Körber in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Art. 3 FKVO Rdn. 88; s. auch BGHZ 62, 193, 200 ff. - Seitz-Gruppe). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
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Aus seiner Sicht ist es unerheblich, ob der - nach außen einheitliche - fremde Unternehmerwille, dem eine Gesellschaft unterworfen sein soll, von einem anderen Unternehmen oder von mehreren anderen Unternehmen gebildet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1974 - II ZR 89/72, BGHZ 62, 193, 197).bb) Eine unter 50% liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG oder Art. 2 Abs. 1 Buchst. f RL 2004/109/EG begründen, wenn die abstrakte Möglichkeit einer beständigen und umfassenden gesellschaftsrechtlich vermittelten Einflussnahme besteht (vgl. BGHZ 62, 193, 201).
- BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79
Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht
Der beherrschende Einfluß im Sinne des § 17 AktG kann von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgehen (vgl. BGHZ 62, 193, 196 f).Eine derart sichere Grundlage gemeinsamer Herrschaft können nicht nur vertragliche oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art bilden (vgl. BGHZ 62, 193, 199; 74, 359, 367).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
Zwar hat der Senat in Anlehnung an die Gesetzesbegründung zu § 17 AktG ausgesprochen, daß nicht nur vertragliche oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art die Grundlage für einen beherrschenden Einfluß im Sinne dieser Vorschrift bilden können (BGHZ 62, 193, 199; vgl. auch BGHZ 69, 334, 347) [BGH 13.10.1977 - II ZR 123/76]. - OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
Für die Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG, auch wenn sie nach Abs. 2 nur vermutet wird, genügt es, wenn die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses besteht, ohne dass die Herrschaftsmacht tatsächlich ausgeübt wird (BGH, Urteil vom 4.3.1974 - II ZR 89/72 - juris Rn. 18; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 - juris Rn. 47;… Schall in BeckOGK-AktG, Stand 1.1.2023, § 17 Rn. 10 mwN). - BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78
Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle
Ergänzend sei angeführt, daß der Bundesgerichtshof inzwischen auch den Abhängigkeitsbegriff des § 17 AktG auf die Mehrmtitterherrschaft erstreckt hat (vgl. BGHZ 62, 193).Die Abhängigkeit der beiden Beschwerdeführerinnen von den Stämmen Br. und Fu. bejaht das Beschwerdegericht auf der Grundlage der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. März 1974 (BGHZ 62, 193).
Durch die Art der Zusammensetzung der "Obergesellschaften" (Gesellschafteridentität) aber war die Einheitlichkeit der Einflußnahme auf andere (abhängige) Unternehmen von vornherein und beständig gesichert, weil "dieselben Personen ebenso wie die von ihnen bestellten Vertretungsorgane in derselben Angelegenheit nicht verschieden entscheiden werden" (BGHZ 62, 193, 199).
Wie in BGHZ 62, 193 dargelegt, kann ein beherrschender Einfluß aber auch dann von mehreren gleichgerichteten Unternehmen ausgehen, wenn keine vertragliche oder organisatorische Bindung geschaffen worden ist, sondern rechtliche oder tatsächliche Umstände sonstiger Art eine ausreichend sichere Grundlage für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft bilden.
- BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 19/85
Gemeinschaftsunternehmen - Entsendungsrecht zum Konzernbetriebsrat
Der Zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 62, 193) hat im Anschluß an die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (DB 1972, 1572) im sog. Seitz-Urteil angenommen, mehrere Unternehmen könnten ein anderes beherrschen.Dabei wird nicht deutlich, ob es vom Vorliegen der doppelten Abhängigkeit der H. GmbH ohne weiteres ausgeht oder die beiden Tatbestandsmerkmale Abhängigkeit/Beherrschung und Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung als ein Tatbestandsmerkmal ansieht (zur Trennung der Tatbestandsmerkmale vgl. BGHZ 62, 193, 195; Boetius, DB 1970, 1964, 1965).
Für das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses ist entscheidend, daß das herrschende Unternehmen über Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, das abhängige Unternehmen seinem Willen zu unterwerfen und diesen bei ihm durchzusetzen (RGZ 167, 40, 49; BGHZ 62, 193, 199 und auch überwiegend das Schrifttum: Godin/Wilhelmi, AktG, 4. Aufl., Band I, § 17 Anm. 2;… Baumbach/Hueck, AktG, 13. Aufl., § 17 Rz 2; differenzierender Biedenkopf/Koppensteiner in Kölner-Kommentar zum AktG, Band I, § 17 Anm. 17 ff.;… Würdinger, aaO, § 17 Anm. 2 ff. und Geßler, aaO, § 17 Rz 70 ff.).
Der Bundesgerichtshof hatte sich nur mit den an den Abhängigkeitstatbestand des § 17 Abs. 1 AktG anknüpfenden Bestimmungen der §§ 312 ff. AktG zu befassen (BGHZ 62, 193, 196) nicht mit dem § 18 AktG.
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei …
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07
Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam
- BFH, 09.06.1999 - I R 43/97
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93
Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
- OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 21 W 134/20
Deutsche Wohnen SE: Beschwerden im aktienrechtlichen Statusverfahren …
- OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei …
- OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00
Nachweis der Vollmacht für Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung - …
- BFH, 24.03.1998 - I R 43/97
Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft
- BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 57/94
Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen
- BVerwG, 14.12.1987 - 7 B 240.87
Konzernrecht - Unternehmen - Abhängigkeit - Rücklagen - Gewinnminderung
- OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 6 U 18/12
Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über die berufliche …
- BFH, 09.06.1999 - I R 37/98
"Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft
- OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 26 W 14/06
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen
- LG Mainz, 16.10.1990 - 10 HO 57/89
- LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Konzernbetriebsrat
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
- BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85
Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 13 B 530/18
Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; …
- OLG München, 07.04.1995 - 23 U 6733/94
Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen …
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 5 U 109/04
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse über die …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03
Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
- OLG Frankfurt, 04.04.2000 - 5 U 224/98
Verpflichtung einer Enkel-Aktiengesellschaft zur Erstellung eines …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer …
- OLG Köln, 26.08.1996 - 11 U 99/94
Übernahme des operativen Geschäfts; Einstellung der Geschäftstätigkeit; Löschung …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2003 - 12 W 11/02
Aktiengesellschaft: Beherrschung durch ein Unternehmen mit Minderbeteiligung
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes über ein Beteiligungsangebot; …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Rechtsmissbräuchliche Ausübung von Aktionärsrechten; Rechtsfolgen der …
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- OLG München, 04.07.2001 - 7 U 5285/00
Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung bei Verletzung der …
- OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3916/00
Aktiengesellschaft; Aktionärsversammlung; Hauptversammlungsbeschluss; …
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 4/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Befriedigungsfiktion unter der 7/10-Grenze bei …
- LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - 6 U 197/06
Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage …
- OLG Köln, 27.09.2001 - 18 U 49/01
Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung eines Unternehmens …
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 3 U 67/07
GmbH: Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters; …
- BFH, 03.12.1980 - I R 125/77
Zur Aktivierung des Gewinnanspruchs eines beherrschenden Gesellschafters in …
- BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 924/94
Versorgungsansprüche aus einer Lebensversicherung nach Betriebsaufspaltung - …
- FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 3145/08
Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille, …
- KG, 29.07.2004 - 2 W 291/01
Aktiengesellschaft: Beherrschung durch ein Unternehmen mit …
- OLG Braunschweig, 27.02.1996 - 2 W 166/95
Voraussetzungen der Bestellung eines Sonderprüfers für die Prüfung der …
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 32 O 65/09
Anfechtungsklage gegen eine zu Unrecht erfolgte Verkündung des Vorsitzenden in …
- OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79
Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …
- OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 1 U 288/98
- OLG Bremen, 30.04.1980 - 1 W 3/80
Persönlicher Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 auf eine GmbH & …
- LG Berlin, 13.12.2004 - 101 O 124/04