Rechtsprechung
BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines einseitigen Schuldversprechens - Verstoß gegen die guten Sitten - Zwang zur Abgabe des Versprechens infolge einer Drohung - Umdeutung eines sittenwidrigen Vertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 68, 204
- NJW 1977, 1233
- MDR 1977, 730
- DB 1977, 995
- JR 1977, 410
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 30.05.1958 - V ZR 280/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Dem entspricht es, daß es nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich ist, ein nach § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers nichtiges Rechtsgeschäft durch Herabsetzung der überhöhten Leistung aufrechtzuerhalten (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1958 - V ZR 280/56, LM BGB § 139 Nr. 14). - BGH, 09.05.1974 - II ZR 50/72
Behandlung unaufklärbarer Fehlbeträge bei unzulänglicher Buchführung - …
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Zu Unrecht verweist die Revisionserwiderung - wie in anderem Zusammenhang auch das Berufungsgericht - auf das Senatsurteil vom 9. Mai 1974 - II ZR 50/72, MDR 1974, 914, wonach der für die Buchführung verantwortliche Geschäftsführer einen aus den Büchern nicht aufklärbaren Fehlbestand zu ersetzen hat. - BGH, 12.07.1965 - II ZR 118/63
Sittenwidrigkeit der Übertragung von Gesellschafterrechten
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Dort, wo eine solche eindeutige Ausscheidung des sittenwidrigen Vertragsinhalts nicht möglich war, weil außer der langen Vertragsdauer die vertraglichen Vereinbarungen noch in anderer Hinsicht zu beanstanden waren, ist mangels Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts der ganze Vertrag als nichtig angesehen worden (…BGH, Urt. v. 17.10.1973 - VIII ZR 91/72, LM BGB § 138 [Bb] Nr. 35; vgl. auch Sen. Urt. BGHZ 44, 158, 162).
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Dieser besteht darin, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auch dann zu verwirklichen, wenn das rechtliche Mittel, das sie dafür gewählt haben, unzulässig ist, jedoch ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht, der zum annähernd gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (BGHZ 19, 269, 273;… Urt. v. 28.11.1962 - V ZR 127/61, LM BGB § 140 Nr. 4;… Soergel/Siebert/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 140 Anm. 1; vgl. dazu bereits Prot. I S. 262, 263, Mugdan I S. 727). - BGH, 28.11.1962 - V ZR 127/61
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines Dauerwohnrechts - …
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Dieser besteht darin, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auch dann zu verwirklichen, wenn das rechtliche Mittel, das sie dafür gewählt haben, unzulässig ist, jedoch ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht, der zum annähernd gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (BGHZ 19, 269, 273; Urt. v. 28.11.1962 - V ZR 127/61, LM BGB § 140 Nr. 4;… Soergel/Siebert/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 140 Anm. 1; vgl. dazu bereits Prot. I S. 262, 263, Mugdan I S. 727). - BGH, 17.10.1973 - VIII ZR 91/72
Nichtigkeit einer Bierbezugsverpflichtung wegen übermäßig langer Dauer der …
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Dort, wo eine solche eindeutige Ausscheidung des sittenwidrigen Vertragsinhalts nicht möglich war, weil außer der langen Vertragsdauer die vertraglichen Vereinbarungen noch in anderer Hinsicht zu beanstanden waren, ist mangels Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts der ganze Vertrag als nichtig angesehen worden (BGH, Urt. v. 17.10.1973 - VIII ZR 91/72, LM BGB § 138 [Bb] Nr. 35; vgl. auch Sen. Urt. BGHZ 44, 158, 162). - BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71
Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Zu Unrecht verweist das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung zu den wegen übermäßig langer Dauer nichtigen Bierbezugsverträgen, wobei solche Verträge durch Herabsetzung der Vertragsdauer auf ein noch vertretbares Maß aufrechterhalten worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1972 - VIII ZR 14/71, LM § 138 [Bb] Nr. 34). - BGH, 04.06.1951 - IV ZR 21/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
So findet die genannte Rechtsprechung auch - und erst recht - auf unentgeltliche Leistungen Anwendung (BGH, Urt. v. 4.6.1951 - IV ZR 21/50, IM BGB § 138 [Bc] Nr. 1). - BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 192/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Allerdings kann, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 1959 - VIII ZR 192/58, LM ZPO § 599 Nr. 1 entschieden hat, ein Einwand dann nicht mehr im Nachverfahren geltend gemacht werden, wenn er bereits im Vorbehaltsurteil als unschlüssig zurückgewiesen worden ist, weil sich dann der Vorbehalt der Rechte nicht auf diesen Einwand erstreckt. - BGH, 30.06.1969 - II ZR 71/68
Verpflichtung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils aus der Satzung - …
Auszug aus BGH, 21.03.1977 - II ZR 96/75
Aus diesem Umstand (vgl. dazu auch das oben genannte Urt. v. 14.7.1969, WM 1969, 1257) konnte das Berufungsgericht in Verbindung mit den einzelnen für den Beklagten besonders drückenden Vertragsbedingungen den Schluß ziehen, daß die Klägerin die schwierige Lage, in der der Beklagte sich befand, zumindest in grob vorwerfbarer Weise zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat. - BGH, 14.07.1969 - VIII ZR 245/67
Veräußerung einer Mitmietberechtigung - Verpflichtung zur Annahme der Kündigung …
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 79/69
Erwerb von Wechselforderungen durch Abtretung und Übergabe und nicht als Dritter …
- BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte für den Gläubiger nicht das Risiko verlieren, mit dem sie durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitssanktion behaftet sind; das wäre aber der Fall, wenn er im allgemeinen damit rechnen könnte, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu bekommen, was gerade noch rechtlich vertretbar und damit sittengemäß ist (vgl. BGHZ 68, 204, 207; BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606).Sittenwidrige und vor allem wucherische Rechtsgeschäfte sind daher grundsätzlich als Einheit zu werten und dürfen auch nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion oder Umdeutung im Sinne des § 140 BGB mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden (BGHZ 68, 204, 207 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 413).
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 310/00
Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung
Im Zweifel wird ihnen jedes rechtlich zulässige Mittel recht sein, das ihnen diesen Erfolg, wenn schon nicht in vollem Umfang, so doch wenigstens annähernd vermittelt (BGH 28. November 1962 - V ZR 127/61 - NJW 1963, 339, 340; 21. März 1977 - II ZR 96/75 - BGHZ 68, 204, 206;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 140 Rn. 1 und 8). - BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte in aller Regel nicht mit einem gerade noch zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden, weil sonst der Schutzzweck und die Abschreckungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen würden (siehe etwa BGHZ 68, 204, 207 ; BGH, Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77, NJW 1979, 1605, 1606).
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entsprechende Anwendung von § 139 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein wegen eines sittenwidrigen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nicht durch Anpassung der Leistungen auf ein noch vertretbares Maß aufrechterhalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 280/56, NJW 1958, 1772; Urteil vom 12. Juli 1965 - II ZR 118/63, BGHZ 44, 158, 162; Urteil vom 21. März 1977 - II ZR 96/75, BGHZ 68, 204, 207). - BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03
Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt
Dies führt in der Regel zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 44, 158, 162; BGHZ 68, 204, 206 f.). - BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Denn Sinn und Zweck der Umdeutung bestehen darin, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auch dann zu verwirklichen, wenn zwar das hierfür gewählte Mittel unzulässig ist, jedoch ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht, der zum annähernd gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (vgl. BGHZ 68, 204, 206 m.w.N.; ebenso OVG Münster, NJW 1981, 1328, 1329, zur Umdeutung einer sittenwidrigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).Sittenwidrige Rechtsgeschäfte können daher grundsätzlich nicht nach § 140 BGB umgedeutet werden (vgl. BGHZ 68, 204, 206 f. m.w.N.).
- BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87
Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …
Dem steht hier nicht entgegen, daß ein wegen Sittenwidrigkeit unwirksamer Vertrag grundsätzlich nicht in ein gültiges Rechtsgeschäft umgedeutet werden darf (vgl. BGHZ 68, 204, 206 f.). - BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
Auch darüber hinaus wird es für sittenwidrige Vereinbarungen mit der Begründung angenommen, das Geschäft dürfe für denjenigen, der seinen Vertragspartner übervorteile, nicht das Risiko verlieren, mit dem es durch die gesetzlich angeordnete Nichtigkeitsfolge behaftet sei; das wäre aber der Fall, wenn jener damit rechnen könnte, schlimmstenfalls das zu bekommen, was gerade noch vertretbar sei (Sen. Urt. BGHZ 68, 204, 207 m.w.N.).Deshalb hat der Senat insbesondere die Umdeutung eines solchen Rechtsgeschäfts abgelehnt (BGHZ 68, 204, 206 f;… Sen. Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/85, WM 1986, 1251, 1253).
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83
Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
Mit der von Kothe (…aaO) zitierten Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. März 1977 - II ZR 96/75 (= NJW 1977, 1233 f) steht dies schon deshalb nicht in Widerspruch, weil es in jenem Falle um die - im Ergebnis abgelehnte - Umdeutung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Vertrags (§ 138 BGB) ging, nicht aber - wie hier - um die Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit wegen Gesetzesverstoß (§ 134 BGB). - OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11
Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen …
Sittenwidrige Rechtsgeschäfte können daher grundsätzlich nicht nach § 140 BGB umgedeutet werden (BGH NJW 1977, S. 1233, 1234;… BGH NJW 2001, S. 815, 817). - BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …
- OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots
- BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02
Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag
- BGH, 29.11.1993 - II ZR 107/92
Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei …
- OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 6 U 151/98
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 153/85
Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung …
- BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77
Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung …
- OLG Bamberg, 30.11.2000 - 1 U 72/00
Anforderungen an die Form eines Treuhandverhältnisses über einen …
- OLG München, 24.10.2007 - 7 U 1707/07
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer …
- BGH, 22.02.1980 - V ZR 135/76
Sittenwidrigkeit einer Ankaufsvereinbarung
- OLG Naumburg, 27.09.2002 - 11 U 20/02
Neue Bundesländer: Kein selbständiges Gebäudeeigentum bei Errichtung gewerblicher …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - 3 Wx 59/22
Die in einer notariell beurkundeten Teilungserklärung aufgenommene Bestimmung: …
- BGH, 15.12.1988 - III ZR 195/87
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …
- BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
- BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
- BGH, 13.03.1979 - KZR 23/77
Wettbewerbsvereinbarung zu einem gemeinsamen Zweck - Freiheit des Wettbewerbs - …
- FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 1080/21
Umdeutung der Schreiben eines Prozessbevollmächtigten in Einsprüche gegen den …
- BGH, 05.06.1981 - V ZR 80/80
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
- OLG Bremen, 11.08.1986 - 1 W 9/86
Umdeutung in Grundbuchsachen; Kaufvertrag über Anteil an einer Erbengemeinschaft …
- OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 165/97
Vertragsübernahme bei Übertragung des gesamten Auftragsbestandes durch Sequester
- BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 400/92
Zulässigkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige …
- LAG Berlin, 03.10.1988 - 9 Sa 61/88
Kündigung: Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung - …
- OLG Köln, 22.03.1996 - 20 U 169/95
Grenzen der Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots
- BGH, 06.03.1980 - III ZR 64/79
Einbeziehung der eingeräumten Sicherungen in den Wertvergleich zur Feststellung …
- FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 675/91
Für ein Patent gezahlte Lizenzgebühren als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)