Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Öffentliche Zustellung Scheidungsantrag

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 185 Nr. ZPO
  Öffentliche Zustellung Scheidungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 185 Nr. ZPO
  Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wann ist öffentliche Zustellung eines Antrages zu bewilligen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags erfordert vorige Bemühungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 964

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 88/10

  Öffentliche Zustellung einer Kreditkündigung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 2 WF 157/12

  Soweit sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung der beantragten öffentlichen Zustellung richtet, ist die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2010 - 16 Wx 88/10) und auch im Übrigen zulässig.

  Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist ebenfalls nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - II-8 WF 49/12 - Prozessrecht aktiv 2012, 163; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2010 - 16 Wx 88/10).

• OLG Hamm, 16.03.2012 - 8 WF 49/12

  Öffentliche Zustellung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 2 WF 157/12

  Eine Kostenentscheidung im Übrigen ist ebenfalls nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - II-8 WF 49/12 - Prozessrecht aktiv 2012, 163; OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2010 - 16 Wx 88/10).
• OLG München, 20.10.1998 - 26 WF 1215/98

  Voraussetzungen für die Feststellung des unbekannten Aufenthaltes einer Partei im …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2012 - 2 WF 157/12

  An die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme des "unbekannten Aufenthalt" sind im Hinblick auf das rechtliche Gehör hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.10.1998 - 26 WF 1215/98 - FamRZ 1999, 446).

• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …

  Nach anderer Auffassung sollen nicht instanzbeendende Entscheidungen, die in Ehe- und Familienstreitsachen auf der Grundlage von Vorschriften der Zivilprozessordnung ergangen sind, in gleichem Umfang anfechtbar sein wie bei der unmittelbaren Anwendung der jeweiligen Vorschrift in sonstigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (…Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 58 FamFG Rn. 9;… Prütting/Helms/Helms FamFG 3. Aufl. § 113 Rn. 18; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 964, 965 zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags).
• OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 9 WF 87/17

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Abstammungsverfahren bei unbekanntem …

  Die Frage, ob die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Fall, dass die ladungsfähige Anschrift des Gegners nicht mitgeteilt werden kann, das Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags gemäß § 185 ZPO erfordert, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamm, FamRZ 2013, 964; OLG München, FamRZ 1999, 446;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 178; vgl. auch 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 6 WF 76/03, juris; aA OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 486 - jew. zum Ehescheidungsantrag).
• AG Warburg, 04.01.2013 - 11 F 60/12

  Verfahrenskostenhilfe verbunden mit einem Antrag auf öffentliche Zustellung eines …

  Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 22.11.2012 Az.: II-2 WF 157/12, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.
• OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 9 WF 87/17

  Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren: Darlegungspflicht des …

  Die Frage, ob die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Fall, dass die ladungsfähige Anschrift des Gegners nicht mitgeteilt werden kann, das Vorliegen ausreichender Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags gemäß § 185 ZPO erfordert, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamm, FamRZ 2013, 964; OLG München, FamRZ 1999, 446;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl., Rn. 178; vgl. auch 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 6 WF 76/03, juris; aA OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 486 - jew. zum Ehescheidungsantrag).